Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.
Zunächst geht es um die Einrichtung einer Integrationskrippe. Diese könnte grundsätzlich in Westervesede und in Scheessel im Sperlingsweg realisiert werden.
Dazu stehen 3 Vorlagen auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung. Diese waren auch schon in der Sitzung am 20.11.2013 Grundlage der Diskussion.
Der Ausschuss beschloss, sich zu beraten und jetzt neu zu behandeln.
Vorlage 1 : Planungen zum DGH Westervesede
Vorlage 2 : Planungen zum KiGa Sperlingsweg
Vorlage 3 : Zusammenfassung der Beratungen
(Klicken Sie auf das Symbol für Dokument, um die Vorlage zu lesen.)
Eine Sachstandsinformation wurde in der Beschlussvorlage 138/2013 gegeben, die aber im Internet nicht verfügbar ist.
Die Konzeption des DGH in Westervesede geht - anders als in der Beschlussvorlage ausgeführt - auf das Jahr 2011 zurück. Das
Obergeschosses war energetisch saniert worden, obwohl es seit rund zehn Jahren nicht genutzt wurde. Der Ortsrat von Westervesede verlangte in
einer Ortsratsitzung v. 9.2.2011 , dass die Gemeinde bei der weiteren Planung unterstützt. Dies verweigerte die anwesende Bürgermeisterin. Doch der
Ortsrat ließ nicht locker. Schließlich gab sie nach, man einigte sich auf ein gemeinsames Treffen.
Am nächsten Tag rief sie den damaligen Bürgermeister von Westervesede, Willi Heins, an und sagte die Terminvereinbarung ab.
Abends behauptete unsere Bürgermeisterin in einer öffentlichen Ratssitzung , die Westerveseder würden nicht unterstützen.
Herr Heins fand darufhin sehr deutliche Worte.
Seitdem kämpfen die Westerveseder um ihr Konzept, das Dorfgemeinschaftshaus besser zu nutzen.
Die Bürgermeisterin möchte Krippen grundsätzlich nur im Kernort, ggf. noch in Jeersdorf, realisieren.
Ihre Meinung unterlegt sie aber nicht mit Sachargumenten. Vielmehr schafft sie auf der einen Seite Fakten, während sie auf der anderen
immer wieder Hindernisse findet, notfalls auch erfindet.
Dem jetzigen Vorschlag, eine Integrationskrippe im KiGa Sperlingsweg zu installieren, steht eigentlich entgegen, dass der dort
dann benötigte Raum für Gruppenarbeit geplant war.
Bevor die Realisierung einer Integrationskrippe beschlossen wird, müsste eine Bedarfsplanung gemacht werden. Dies geschieht nicht,
weil man den Bedarf bei Kinderbetreuung angeblich nicht planen kann.
Richtig ist, dass es keine exakten und verlässlichen Werte für zukünftige Anmeldungen gibt. Aber der Bedarf gestaltet sich in
einer gewissen Bandbreite, die man aus Erfahrungswerten sehr wohl ableiten kann.
Meines Wissens gibt es keine Anmeldung, also auch keinen unmittelbaren Bedarf.
Für den Fall einer Anmeldung ist zunächst einmal zu prüfen, ob der Bedarf durch Verweis auf andere Einrichtungen (beispielsweise
Waldorfkindergarten) oder andere Betreuungskapazitäten (beispielsweise Tagesmütter mit entsprechender Befähigung) gedeckt
werden kann.
Bevor dies nicht geprüft ist, kann der eigene Bau einer Krippe nicht beschlossen werden. Schließlich bedeutet dies dauerhafte
Folgekosten, da sich eine Krippe nicht selbst trägt.
Im Anschluss werden weitere Produkte dieses Ausschusses beraten.
s. dazu Beschlussvorlage 241/2013
Dem kritischen Leser fällt auf, wie nichtssagend diese Vorlage ist. Die Knackpunkte werden in bekannter Weise unter den Teppich gekehrt.
Da haben wir zunächst das Angebot für Ältere. Immer wieder reden wir vom demografischen Wandel und dass die alten Menschen
immer mehr werden. Aber seit ich die Politik beobachte (2009), wurde noch kein einziges Mal die Frage gestellt, ob wir für diese
Entwicklung etwas tun müssen.
Ich habe auch noch in keiner Haushaltsdebatte gehört, dass wir irgend etws für Behinderte tun müssen.
Wie kommen wir eigentlich mit Obdachlosigkeit und zunehmenden Asylbewerbern zurecht?
Pressemeldungen, Scheessel habe da ein Problem, widerspricht die Bürgermeisterin öffentlich. Aber sind wir nicht schon jetzt oder in Kürze an
unserer Grenze? Es wird weitere Zuweisungen von Asylbewerbern geben. Können wir das bewältigen?
Steht diese Frage nicht möglicherweise viel konkreter an als die nach einer Integrationskrippe?
Der Waldorf-Kindergarten erhält auf Antrag eine Unterstützung von 1.500,-- EUR. Dies ist seit etlichen Jahren Tradition.
Der Waldorf-Kindergarten hat aber eine Krippe eingerichtet, deren Plätze der Gemeinde zugerechnet werden. Die Gemeinde
erhält einen Zuschuss für diese Plätze, den sie nicht an den Waldorf-Kindergarten weitergibt.
Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu korrigieren.
Der vierte Öffnungstag des Jugendtreffs ist für 2015 nicht mehr beschlossen. In der Planung gehen die Kosten ab 2015 auch zurück.
Schon jetzt sollte beschlossen werden, dass der 4. Öffnungstag bis auf Widerruf gelten und in die Planung für 2015 aufgenommen werden soll.
Der Verein für Sozialmedizin soll wie in den Vorjahren auch 2.000,-- EUR erhalten. Der Verein ist nicht aus Scheessel. Diese Zuwendung
konnte bisher nicht überzeugend begründet werden.
Die angemeldeten Kosten des Friedhofs- und Bestattungswesens sind nicht in den Haushalt aufgenommen worden. Also muss darüber abgestimmt werden.
Kommen wir nun zu den Knackpunkten:
Die Auszahlungen f. Investitionstätigkeiten zur Sportförderung betragen (2012 Ist, andere Jahre Plan):
2012: 0,-- EUR / 2013: 20.000,-- EUR / 2014: 135.00,-- EUR / 2015: 90.000,-- EUR / 2016: 90.000,-- EUR
Das Jahr 2014 enthält einen Zuschuss von 65.000,-- EUR für die Umwandlung des Grand Platzes.
Und die weiteren Kosten sind wofür eingeplant?
Die Kosten der Sanierung des BeekeBads sind nicht benannt. Haushaltsberatungen sind aber öffentlich durchzuführen.
Die Erneuerung der Beckenköpfe wird mit 323.500,-- EUR angesetzt.
Auf die Vorgeschichte soll hier nicht weiter eingegangen werden.
Weitere Unterhaltungsmaßnahmen betragen über 100.000,-- EUR, von denen rund die Hälfte erklärt ist.
Und welche Maßnahmen verstecken sich hinter den nicht erklärten 50.000,-- EUR?
Ernst Friesecke, 24.1.2014
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