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Gemeinderatssitzung am 10.2.2011

Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Rats-Vorsitzenden, Herrn Miesner (CDU), geleitet.
Folgende Ratsmitglieder fehlten: Frau Cordes, Herr Heitmann, Herr Hilken (alle CDU), Herr Oster (FDP).

Tagesordnung

01. Einwohnerfragestunde
02. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
03. Genehmigung der Tagesordnung
04. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
05. Bericht der Bürgermeisterin
06. Personalangelegenheit Ortsfeuerwehr Jeersdorf: Entlassung des bisherigen stellv. Ortsbrandmeisters
07. Personalangelegenheit Ortsfeuerwehr Jeersdorf: Einsetzen eines neuen stellv. Ortsbrandmeisters
08. Annahme von Spenden für die Jugendfeuerwehren Hetzwege und Scheessel
09. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2010
10. Prüfung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung der Bürgermeisterin
11. Demografischer Wandel : Auswirkungen und Erfordernisse auf kommunales Handeln
12. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
13. Schulstrukturreform : Planungen zur Einführung einer Oberschule
14. Einführung einer jahrgangsgemischten Eingangsstufe -- Antrag der Grundschule v. 20.12.2010
15. Vergabeordnung -- Verlängerung der zeitlich begrenzten Neufestsetzung der Vergabegrenzen für Bauaufträge und Liefer- und Dienstleistungsaufträge
16. Erhöhung der Benutzungsgebühren -- Änderung der Kindertagesstättenordnung
17. Änderung der Satzung über Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Tätigkeiten der Feuerwehren
18. Bildung von Bauabschnitten zur Umsetzung der Rahmenplanung der Ortskernentwicklung
19. Benennung von Straßen -- Baugebiet auf einem Teil der Schulsportanlage an der Beeke-Schule
20. Anfragen und Anregungen.

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen.

Die Niederschrift 68/2011 zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010 wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Im Bericht der Bürgermeisterin informierte Frau Dittmer-Scheele wie folgt:
1. Der Heimatverein Wittkopsbostel wird einen Zuschuss zum Bau eines Schafstalls in Höhe von 1.560,-- EUR erhalten.
2. Die Verwaltung hat den Landkreis aufgefordert, die Kreisstraße in Ostervesede auszubessern.
3. Die Breitbandversorgung wird in Angriff genommen, nachdem die EU dem Vorhaben am 27.1.2011 zustimmte. In Ostervesede sei schon begonnen worden, die Anschlüsse herzustellen. In diesem Jahr werden Westervesede, Jeersdorf und Wittkopsbostel folgen, danach die weiteren Ortschaften.
4. Zur Verbesserung des Bahnverkehrs findet ein Gespräch mit der Nieders. Landesverkehrsgesellschaft statt.

Feuerwehr Jeersdorf

Der bisherige stellv. Ortsbrandmeister Günter Putze geht in den Ruhestand. Er wurde per einstimmigem Ratsbeschluss zum 30.6.2011 aus seinem Amt entlassen.
Dafür wurde ebenso einstimmig Torben Putze für 2 Jahre zum kommissarischen stellv. Ortsbrandmeister ab 1.7.2011 bestellt.

Annahme von Spenden

Einstimmig wurde auch die Annahme einer Spende in Höhe von 560,-- EUR der Fa. Norix für die Jugendfeuerwehren Hetzwege und Scheessel beschlossen.

Anschließend wurde einstimmig beschlossen, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 74.457,-- EUR für die Gewerbesteuerumlage zu genehmigen. Die Bürgermeisterin hatte erklärt, dass diese Kosten durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gedeckt seien.

Wiederum einstimmig wurde der Bürgermeisterin die Entlastung für 2008 erteilt. Herr Lange wies daraufhin, dass der Prüfbericht der Kommunalaufsicht keine Beanstandungen enthielte.

Zum demografischen Wandel trug zunächst Herr Frick für die CDU als Antragstellerin vor.
Seiner Meinung, dieses Thema habe in den Ausschüssen seine Wirkung nicht verfehlt, schlossen sich die anderen Redner nicht an.

Frau Dorsch (SPD): leider gab es keinerlei Vorschläge für ein attraktiveres Scheessel. So sei das Thema wohl eher ein Vorwand, um unliebsame Entscheidungen zu rechtfertigen.

Herr Steppat (UFS): Das Wesentliche, mehr Menschen nach Scheessel zu holen, sei nicht erreicht worden. Er appellierte daran, endlich günstiges Bauland bereitzustellen.

Herr Villwock (Grüne): Der Abwanderung aus der Altersgruppe der 15 - 45jährigen sei ebenso wenig etwas entgegengesetzt worden wie der Zersiedelung des Handels. Die Zusammenarbeit mit dem Bürger sei dazu erforderlich.

Herr Ulrich (WFB) wies darauf hin, dass nach seiner Ansicht der Haushalt von der Gemeinde aufzustellen sei und dass Massnahmen zur Thematik nicht im Verwaltungsausschuss, sondern im Rat beschlossen werden müssten.

Die Bürgermeisterin sah das anders.

Herr Wagner (parteilos) war dankbar für die Diskussion und äußerte die Hoffnung, dass die CDU nun auch mal mit konkreten Projekten käme. Insbesondere müsse Scheessel an die ältere Generation denken, für die Scheessel mit dem Bahnangebot attraktiv sei.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011

Der Haushaltsplan wurde mit der Mehrheit der CDU gegen alle Oppositionsmitglieder durchgesetzt. Er muss noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Dies ist keinesfalls sicher. Die Oppositionsparteien haben der Verwaltung vorgeworfen, dass der Haushalt nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Weder Verwaltung noch Opposition konnten dem Sachverhalt etwas entgegensetzen, stimmten jedoch für den Haushalt. Die WFB hat die Bereitschaft, im Zweifel Klage zu erheben, noch in der Sitzung erklärt.

Aber der Reihe nach:
Zunächst erläuterte Herr Lange (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses die Kernpunkte des Haushalts. Das Ergebnis betrage -140.000,-- EUR. Der Haushalt gilt als ausgeglichen, da der Ausgleich in 2013 erfolgen wird. Er erklärte damit die Steuererhöhungen zu Beginn des Jahres 2010 als begründet.
Er listete dann die Schwerpunkte der Leistungen auf, die mit den Planansätzen durchgeführt werden sollen. Diese sind in den Berichten zu den jeweiligen Fachausschuss-Sitzungen nachzulesen.

Herr Villwock (Grüne) betonte, dass viele positive Aspekte mitgetragen werden können. Aber im Gegensatz zum Vorjahr werden sie dem Haushalt nicht zustimmen. Sie haben dies im Vorjahr angekündigt, denn sie haben die Zustimmung mit Zusagen verbunden, die dann nicht eingehalten wurden. So fehlt weiterhin die Eröffnungsbilanz. Aber es fehlt auch der gesetzlich vorgeschriebene Vorbericht.
Veränderungen zum Plan aus 2010 werden ebenfalls nicht dargestellt. Weiterhin fehlt ein Berichtswesen. Ebenso sei eine Analyse auf der Basis von Kennzahlen nicht möglich, da Zahlen aus 2010 fehlen.
Sämtliche zur Entschuldigung vorgetragenen Begründungen taugen nicht, denn viele Gemeinden veröffentlichen im Internet, dass man mindestens mit vorläufigen Werten arbeiten kann. Aber die Verwaltung informiere sich offenbar nicht. Statt dessen habe sie Angst vor einem Bürger-Informationssystem.
Er bemängelte ferner, dass keine Wirtschaftsförderung stattfinde, die über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehe.

Herr Steppat (UFS) erklärte, dass Steuererhöhungen nicht erforderlich gewesen seien.
Er monierte, dass IST-Zahlen fehlen und die Ratsmitglieder im Nebel stochern würden.
Er forderte eine Rücknahme der Steuererhöhungen, denn die Bürger seien genug belastet.

Die AG Kinderbetreuung hielt er für eine AG der CDU-Fraktion. 2 Krippen in der Beeke-Schule seien verkehrt, denn die Kinderbetreuung auf den Dörfern müsse erhalten bleiben. Aber die AG habe sich nicht bewegt. Insgesamt gebe es zwar viel Positives, jedoch überwiege das Negative.
Die UFS lehnt den Haushalt ab.

Als Frau Dorsch (SPD) mit Ihren Ausführungen begann, verließ die Bürgermeisterin den Raum. Sie kam nach längerer Zeit wieder in den Sitzungsraum.
Frau Dorsch zog ein Fazit zur Arbeit der CDU-Fraktion, demzufolge der Wille der Bürgermeisterin mehr zähle als der Wille des Bürgers. Sie monierte die geplanten zwei Krippen in der Beeke-Schule als zu kurz gegriffen. Sie wies auf die Doppelmoral der CDU hin, die einerseits kein Geld für Freiplätze an der Eichenschule bereitstellen wollte, sondern nur den Zuschuss an die Eichenschule erhöhen wollte. Die Begründung, dass die Schule ihre Selbstbestimmung behalten müsse, war in gleicher Sitzung gegenüber der Grundschule aber kein Thema mehr. Hier wurde massiv auf die Grundschule eingewirkt, dass diese jahrgangsgemischte Eingangsstufen nach Vorstellung der CDU realisiere.
Sie begrüßte das Thema "Demografischer Wandel" auf der Tagesordnung, vermisste aber jegliches Signal auf Projekte zur Gegensteuerung. Eine Erhöhung der Kindergartengebühr sei jedenfalls kontraproduktiv.
Ihr fehlten dann weiterhin eine Wirtschaftsförderung und mehr Ausgaben für Kinder.
Sie wies darauf hin, dass ihre Kritik sich nicht an die Mitarbeiter der Verwaltung richte, sondern an deren Chefin.
Sie schloss mit einem leidenschaftlichen Appell, für Kinder mehr Geld auszugeben.
"Kinder kosten Geld. Ja, das tun sie. Und das sollen sie, ja das müssen sie. Denn keine Kinder kosten wesentlich mehr Geld."

Herr Ulrich (WFB) wollte zunächst wissen, wie die Kreisumlage sich geändert habe, und monierte, dass es zum Abstimmungsverhalten der Scheesseler Kreistagsabgeordneten keine vorherige Information gebe.
Frau Bassen (CDU) erklärte, dass die Kreisumlage unverändert bliebe, die beiden Scheesseler Kreistagsabgeordneten aber dort mit ihren beiden Stimmen nichts ausrichten könnten.
Sie musste sich dann belehren lassen, dass Scheessel vier Abgeordnete im Kreis habe.
Sie gab dann zu, dass sie den Vorwurf einer für Scheessel ungünstigen Stimmabgabe im Kreistag nur auf die CDU gemünzt hatte, die zwei der vier Abgeordneten stellt.

Auch Herr Ulrich monierte, dass die Steuern weiterhin so hoch sind und stellte den Antrag, die Hebesätze wieder auf den Stand von 2009 herabzusetzen.
Er monierte weiter fehlende IST-Zahlen im Haushaltsplan und hätte wenigstens Schätzungen erwartet. Der Vorbericht, ein gesetzlich als zwingend vorgeschriebener Bestandteil des Haushaltsplans, fehle ebenfalls. Die Bürgermeisterin habe die Aufgabe, den Rat bei einem bevorstehenden Beschluss, der gegen Gesetze verstoßen würde, hierauf aufmerksam zu machen.
Im konkreten Fall hieße dies, dass sie den Rat darauf aufmerksam machen müsse, dass er diesem Haushalt nicht zustimmen dürfe. Statt dessen habe sie diesen Haushalt selbst vorgelegt. Sowohl Rat wie auch Verwaltung hätten jeweils ihren Teil der Arbeiten zu erledigen.

Herr Frick (CDU) antwortete auf die Vorwürfe. Zu des Pudels Kern, dass der Haushalt nicht den gesetzlichen Vorschriften genüge, meinte er, der Vorbericht fehle insofern nicht, da es ja Erläuterungen im Finanzausschuss gegeben habe und jeder hätte fragen können.

Da Herr Ulrich kein weiteres Rederecht hatte, erklärte er im letzten Tagesordnungspunkt, dass diese Ansicht insofern falsch sei, dass im Finanzausschuss ja nur ein Teil des Rates anwesend sei.
Er kündigte weiteres Vorgehen über Kommunalaufsicht und ggf. Klage an.

Auch die Bürgermeisterin nahm zu den Vorwürfen Stellung. Sie meinte, die Umstellung auf die Doppik sei eben ein längerer Prozess. Es gebe erste Kennzahlen, aber sie könne ja auch nur dann etwas vorstellen, wenn es auch sinnvoll sei. Auf den fehlenden Vorbericht ging sie nicht ein. Vielmehr fasste sie die Vorwürfe als persönlichen Angriff und vorgezogenen Wahlkampf auf.
Sie sagte u.a.: "Sie wollen versuchen, meinen guten Ruf zu untergraben" sowie "dies ist wohl dem 11.9. geschuldet"
Anmerkung des Verfassers: Am 11.9.2011 sind Kommunalwahlen.

Auf die Ausführungen der Bürgermeisterin antworteten mehrere Oppositionsmitglieder.
Es kam zu einer außergewöhnlich heftigen Auseinandersetzung mit der Bürgermeisterin, als sie behauptete, in Westervesede fehle es zum Thema Krippe/Kindergarten/Senioren-Tagesstätte an der konstruktiven Mitarbeit.
Herr Heins (UFS und Bürgermeister in Westervesede) hatte noch am Vortag in einer Ortsratssitzung der Bürgermeisterin klar gemacht, was die Verwaltung zu leisten habe. Da die Bürgermeisterin hier versuchte, den Sachverhalt auf den Kopf zu stellen, hielt Herr Heins mit seinen Ansichten nicht mehr hinter dem Berg und erklärte der Bürgermeisterin in deutlichen Worten, dass er sich dies nicht gefallen lasse.
"Sie wollen hier die Sündenböcke woanders suchen, das ist unerhört!"

Nach Beendigung der Diskussion wollte der Ratsvorsitzende den Antrag von Herrn Ulrich, die Hebesätze auf den Stand von 2009 zurückzusetzen, abwandeln. Er meinte, das Anliegen müsse an den Verwaltungsausschuss zur Beratung gegeben werden. Die Bürgermeisterin schaltete sich ein und klärte auf, dass der Antrag von Herrn Ulrich so gestellt werden könne.

In der Abstimmung erhielt der Antrag nur 5 Zustimmungen. Bei 6 Enthaltungen wurde der Antrag von der CDU-Fraktion abgelehnt.
Anschließend wurde über den Haushalt abgestimmt.
Die Opposition lehnte den Haushalt mit 11 Gegenstimmen geschlossen ab. Die CDU-Mehrheit stimmte ebenso geschlossen für den Haushalt, der damit beschlossen wurde und nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die Einführung einer Oberschule wurde bei 3 Enthaltungen der Grünen beschlossen. Für sie stellte Frau Villwock die Frage, was denn biite schön an der Oberschule anders sei als der Name und höhere Kosten.
SPD und UFS sehen als Handicap, dass eigentlich nicht klar ist, wie es auf Landesebene mit der Oberschule weiter gehen wird, stimmten aber zu.

Einführung einer jahrgangsgemischten Eingangsstufe -- Antrag der Grundschule v. 20.12.2010

Nach Diskussion wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Vergabeordnung -- Verlängerung der zeitlich begrenzten Neufestsetzung der Vergabegrenzen für Bauaufträge und Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Bei 4 Gegenstimmen angenommen

Erhöhung der Benutzungsgebühren -- Änderung der Kindertagesstättenordnung

Die Arbeit der AG Kinderbetreuung wurde von der SPD, die diese mal beantragt hatte, stark kritisiert, weil ihre Arbeit nicht dem Antrag entspräche. Sie sei mit der Aufgabe, ein Konzept der Kinderbetreuung zu erarbeiten, installiert worden, habe aber diese Aufgabe nicht wahrgenommen. Man habe über Krippen in der Beeke-Schule gesprochen, ohne sich um die Ortschaften zu kümmern. Man habe Gebührenerhöhungen beschlussreif gemacht, ohne dafür die Kompetenz zu haben. Die AG dieser Form könne man auflösen.
Frau Dorsch und Herr Selk führten weiter aus, dass die SPD ein anderes Modell der Kostenerhöhung vorgetragen habe, das die unteren Einkommen nicht belastet hätte und dennoch zu den gleichen Einnahmen geführt hätte. Aber seitens CDU habe man gar nicht zuhören wollen.
Ähnlich argumentierten die anderen Oppositionsmitglieder, so dass die Gebührenerhöhung von allen Oppositionspolitikern abgelehnt und mit den Stimmen der CDU durchgedrückt wurden.

Änderung der Satzung über Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Tätigkeiten der Feuerwehren

Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.

Bildung von Bauabschnitten zur Umsetzung der Rahmenplanung der Ortskernentwicklung

Herr Lusch (Grüne) trug vor, dass man den Radweg an der Zevener Straße nur mittrage, wenn er, beim Meyerhof beginnend, nicht vor Stahmleder, sondern erst an der Ampel bei RadProfi ende.
Die Verwaltung sagte zu, dass dies so sein werde und dass dies im Protokoll zugesichert werde.
Herr Lusch beantrage dann, den Bauabschnitt 3, Verbesserung der Knotenpunkte am Meyerhof und an der Kreuzung an der Eisdiele als 2. Bauabschnitt auszuführen.
Dieser Antrag wurde von den 11 Oppostionspolitikern unterstützt, jedoch mit der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Dann stand der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung. Er wurde mit gleichem Ergebnis angenommen. So wird es in 2011 zum Bau des genannten Radwegs sowie zur Umgestaltung des Rathausparks kommen.

Benennung von Straßen -- Baugebiet auf einem Teil der Schulsportanlage an der Beeke-Schule

Die Straße wird entsprechend dem Antrag der Fraktionen Grüne, SPD und UFS und der Unterstützung durch den Heimatverein mit "Heinz Fehling Straße" benannt werden.

Anfragen und Anregungen.

Herr Heins (UFS) verlangte Akteneinsicht zum Ausflug der Gemeindebeschäftigten ins Klimahaus Bremerhaven. Dieser Forderung schlossen sich alle Oppositionspolitiker an. Sie muss daher gewährt werden.

Herr Ulrich (WFB) wünschte eine Kosten-Nutzen-Analyse für das Neubaugebiet an der Beeke-Schule

Ernst Friesecke, 11.2.2011