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Bericht der Sitzung des Gemeinderats am 27.2.2013


Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Ratsvorsitzenden, Herrn Kirschstein (SPD), geleitet.
Frau Cordes (CDU) fehlte.

Anmerkung des Verfassers

Die Sitzung umfasste 27 Tagesordnungspunkte und führte zu mehreren wichtigen Diskussionen. Diese werden in mehreren Schritten dokumentiert. Dazu wird am Ende des Berichts der jeweilige Stand angegeben.


Tagesordnung:
TOP 01: Feststellung der ordnungsgem. Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Feststellung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 05: Einwohnerfragestunde
TOP 06: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Linde
TOP 07: Feststellung der Voraussetzungen des Sitzverlustes eines Ratsmitglieds
TOP 08: Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
TOP 09: Umbesetzung von Ausschüssen durch die SPD-Fraktion
TOP 10: Benennung eines beratenden Mitglieds f. den Ausschuss Jugend, Senioren, Soziales und Sport
TOP 11: Bestellung von Vertretern in der Gesellschafterversammlung der KNN KG
TOP 12: Entlassung des Gemeindebrandmeisters der Gemeinde Scheessel
TOP 13: Ernennung des Gemeindebrandmeisters und seines Stellvertreters
TOP 14: Ernennung des Ortsbrandmeisters Sothel
TOP 15: Ernennung des Ortsbrandmeisters Jeersdorf
TOP 16: Ernennung der stv. Ortsbrandmeisterin Wittkopsbostel
TOP 17: Annahme von Spenden
TOP 18: Antrag Friesecke auf Einholen von Angeboten zur Erstellung eines Stadtmarketingkonzepts
TOP 19: Ortskernentwicklung Umgestaltung Untervogtplatz
TOP 20: Sanierung der Rathausfassade
TOP 21: Antrag des Heimatvereins auf Bezuschussung einer hauptamtl. Stelle
TOP 22: Antrag der Original Scheesseler Trachtengruppe auf eine Ausfallbürgschaft
TOP 23: Zusammenfassung zum Thema DGH Westervesede / I-Krippe Sperlingsweg
TOP 24: Zeitliche Abarbeitung des FUK-Berichts
TOP 25: Flächennutzungsplan Wohlsdorf / Sondergebiet Ahlsdorfer Weg
TOP 26: Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Investitionsprogramm, Stellenplan
TOP 27: Anfragen und Anregungen

zu TOP 7 bis TOP 9:

Bei der SPD scheidet Frau Menkhaus aus. Da sie aus privaten Gründen Scheessel verlässt, muss sie ihren Ratssitz abgeben. Für sie rückt Jürgen Wahlers nach. Dies ergibt sich aus dem Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl.
In den Ausschüssen muss Frau Menkhaus ersetzt werden. Die SPD benannte Jürgen Wahlers im Feuerwehr- und Kernortausschuss sowie Uta Hoops als stellv. Beigeordnete im Verwaltungsausschuss.
In der Verbandsversammlung der Sparkasse Scheessel wird Olga Menkhaus durch Martin Hellwege ersetzt.

zu TOP 10:

Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport hat ein zusätzliches beratendes Mitglied bekommen. Der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V. hat Frau Czech benannt. Sie wurde vom Rat bestätigt.

zu TOP 11:

Die Gemeinde Scheessel hat sich an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest KG beteiligt und darf seitdem einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden. Die CDU hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Sie benannte Herrn Lieder. Auf die Benennung eines Stellvertreters verzichtete die CDU zu Gunsten der zweitgrößten Fraktion. Die SPD entsandte als Vertreterin Frau Dorsch.

zu TOP 12 - 16:

Bei den Ortsfeuerwehren gibt es einige Personalveränderungen, die vom Rat grundsätzlich einstimmig bestätigt werden. Dies sind im Einzelnen:

Scheessel: Gemeindebrandmeister Podendorf wird auf eigenen Wunsch entlassen. Für ihn wird Herr Apel ab 1.3.2014 eingesetzt. Herr Wehrmann wird sein Stellvertreter.

Sothel: Herr Mahnken wird ab 1.7.2014 Ortsbrandmeister.

Jeersdorf: Herr Niewandt wird ab 17.7.2014 Ortsbrandmeister.

Wittkopsbostel: Frau Willenbrock wird ab 1.7.2014 stellv. Ortsbrandmeisterin.

Die Ernennungen gelten grundsätzlich für 6 Jahre.

zu TOP 17:

Die eingegangenen Spenden für die Feuerwehren Westeresch und Westervesede sowie für den Ortsrat Westeresch in Höhe von insgesamt 2.200,-- EUR wurden vom Rat angenommen.

zu TOP 18:

Seit Jahren wollen SPD und Grüne ein Konzept zur Stadtentwicklung entwickeln lassen. Sie sind sich einig, dass Scheessel attraktiver werden muss. In der letzten Wahlperiode konnten SPD/Grüne/UFS dies nicht durchsetzen. In dieser Wahlperiode unternahmen SPD/Grüne und die Gruppe 57 einen neuen Anlauf. Im Ausschuss f. Wirtschaft und Tourismus, Kultur- und Heimatpflege trug auf Einladung der SPD die Bremer Akademie f. Kommunikation, Marketing und Medien GmbH vor, wie sie so etwas angehen würde. Danach würden mehrere Studenten eine Gruppe bilden und das Thema ausarbeiten. Sie würden in Scheessel Bürger und Geschäftsleute befragen und anschließend in der Akademie unter Begleitung vom vortragenden Professor de Boer eine Konzeption erarbeiten. Beispielhafte Ergebnisse wurden den Teilnehmern gezeigt. Dies waren umfangreiche Broschüren.

Die Runde war nicht bereit, der Akademie sofort einen Auftrag zu erteilen, weil die Akademie eine Konzeption einer Stadtentwicklung für eine Kommune noch nicht gemacht hatte.

So wurde beschlossen, die Verwaltung möge weitere Angebote einholen.

Neben der Bremer Akademie, die für ihre Arbeit 5.000,-- EUR zzgl. MwSt. haben wollte, bot die Hochschule Osnabrück eine ähnliche Projektgruppe an, die eine Bachelor-Arbeit für den Studiengang "Öffentliche Verwaltung" erstellen würde. Dies wäre für die Gemeinde kostenlos gewesen. Allerdings war eine entsprechende Arbeit nur im Zeitraum Sept. bis Dez. möglich. Dies war durch den Studiengang vorgegeben.

Außerdem wurde ein Angebot vom "Institut für innovative Tourismus- und Freizeitwirtschaft" (ITF) abgegeben. Der Institutsleiter, Prof. Kirstges, ist Professor an der Uni Wilhelmshaven. Die ITF wollte aber eine Konzeptentwicklung nur begleiten. Arbeitsgruppen sollten aus Scheesselern bestehen, die vom Prof. Kirstges wissenschaftlich begleitet werden sollten. Diese Begleitung wurde für 9.800,-- EUR zzgl. MwSt. und Reisekosten angeboten.

Im Ausschuss f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege einigte man sich darauf, 10.000,-- EUR in den Haushalt einzustellen, die ITF zu beauftragen und parallel einen Auftrag an die Hochschule Osnabrück zu erteilen.

Schon in dieser Sitzung bremste die Bürgermeisterin und kam mit der Idee, eine Hoteluntersuchung machen zu lassen. Vom Ausschuss wurde dies nicht unterstützt.

Prof. Kirstges wurde dann mit einer Bedarfsanalyse für ein Hotel beauftragt.

Die Hochschule Osnabrück wies rechtzeitig darauf hin, dass für eine Bewerbung eine Frist bis 21.6.2013 gesetzt sei.

Unsere Verwaltung legte dies dem Verwaltungsausschuss erst am 20.6.vor.

Dadurch lehnte die Hochschule unsere Anfrage ab. Man hatte sich für andere Projekte entschieden.

Prof. Kirstges legte dann eine Hoteluntersuchung vor, die zu etlicher Kritik führte. Das auf CD gebrannte Ergebnis verschwand in den Schubladen der Verwaltung. Für Scheessel war diese Untersuchung wertlos.

Danach kümmerte sich niemand mehr um das Thema.

In dieser Phase des Vergessens stellte der Autor den Antrag, nunmehr mind. 3 Angebote einzuholen und einen Betrag von 20.000,-- EUR in den Haushalt 2014 einzustellen.

Der Autor brachte seinen Antrag rechtzeitig in den Finanzausschuss ein. Die Entscheidung des Ausschusses f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege lag ja vor. Es ging nur noch um die Mitteleinstellung in den Haushalt.

Der Finanzausschuss verwies den Antrag jedoch an den Wirtschaftsausschuss.

Dieser tagte erst Wochen später. In der Zwischenzeit holte sich die Bürgermeisterin ein Angebot von der ITF ein. Diese reduzierte das Leistungsangebot nochmals und bot eine Fragebogenaktion und eine Anmoderation einer Scheesseler Arbeitsgruppe für 3.750,-- EUR zzgl. MwSt. und Reisekosten an.

Die Verwaltung empfahl, dieses Angebot anzunehmen. Der Wirtschaftsausschuss wollte Prof. Kirstges aber so ohne weiteres keinen Auftrag erteilen und beschloss, dass von 2 weiteren Firmen ein Angebot eingeholt werden solle. Dabei ließ sich der Ausschuss einreden, dass die Basis für diese Angebote der Leistungsumfang der ITF sein solle.

In ganz anderem Zusammenhang wurde parallel über die Ansiedlung eines Combi-Marktes an der Mühlenstraße diskutiert. Aber neben Fa. Bünting wollen auch ALDI und Netto ihr Angebot anders gestalten und haben dies der Gemeinde mitgeteilt. Diese leitete die Anträge an den Landkreis weiter und erwartete, dass dieser entscheiden würde, welchem Discounter er eine Genehmigung erteilen würde. Dies ließ sich der Landkreis aber nicht ans Bein binden. Er verlangte von der Gemeinde, dass sie sich mal erst selbst Gedanken machen solle, wohin sie tendiere. Dazu wies der Landkreis darauf hin, dass ein Einzelhandelskonzept eigentlich auch erforderlich sei.

Diesen Hinweis fand die Bürgermeisterin so toll, dass sie auf der Stelle 15.000,-- EUR für ein solches Konzept in den Haushalt einstellen wollte. Doch der Verwaltungsausschuss verknüpfte beide Konzepte.

Da für den Autor erkennbar war, dass unsere Bürgermeisterin unbedingt die ITF beauftragen möchte, ggf. mit einer erweiterten Aufgabenstellung zum Einzelhandel, konkretisierte er seinen Antrag und stellte ihn in dieser Ratssitzung vor. Er legte Wert darauf, dass die Basis für Angebote der Leistungsumfang der Bremer Akademie, der die Erstellung einer Konzeption beinhaltet, und nicht die Moderation von Prof. Kirstges sei.

Im Rat wurde mit Zustimmung des Autors entschieden, dass zunächst ein Vortrag von Herrn Lutz (IHK) abgewartet werden solle und dass danach ein neuer Beschluss gefasst werden solle, der die ergänzte Antragstellung des Autors berücksichtigt.

In den Haushalt wurden insgesamt 35.000,-- EUR eingestellt.

zu TOP 19 und 20:

Der Fahrplan der Umgestaltung der Ortsmitte sieht vor, dass als Nächstes der Untervogtplatz umgestaltet werden soll. Die CDU möchte dies sehr schnell, die Mehrheitsfraktionen möchten dies etwas langsamer angehen. Sie stören sich auch daran, dass jetzt plötzlich die Sanierung der Rathausfassade dazu kommt. Es ist eine reine Verschönerungsmaßnahme, die die Bürgermeisterin schon 2003 angekündigt, aber inzwischen wieder vergessen hatte.

Die Mehrheitsfraktionen lehnen die Weiterplanung nicht ab. Sie verweigerten lediglich die Zustimmung zur Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung über 742.000,-- EUR in diesem Jahr. Dies bedeutet, dass für die Umbaumaßnahmen derzeit keine Gelder blockiert werden. Die Verpflichtungsermächtigung hätte bedeutet, dass im Haushalt 2015 diese Summe bereit gestanden hätte. Dann hätte man schon in diesem Jahr Aufträge erteilen können.

Sie verweigerten aber auch, Kosten für die Planung einer neuen Rathausfassade einzustellen. Die Verwaltung wollte damit drei Architekturbüros beauftragen.

Die Mehrheitsfraktionen wiesen darauf hin, dass die Pflichtaufgaben wie die Mängelbeseitigung bei den Feuerwehren Vorrang vor kosmetischen Arbeiten haben müssten.

Die Bürgermeisterin entdeckte ihr Herz für Stadtmatketing und meinte, eine Rathausfassade sei eine Visitenkarte, auf die man Wert legen müsse. Dies wäre ein Aspekt des Stadtmarketings.

Anmerkung des Verfassers:

Hier handelt es sich offenbar lediglich um einen Machtkampf der Blöcke. Die Planungen am Untervogtplatz werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Jahr dürfte mit einem Umbau nicht mehr zu rechnen sein. Ob Aufträge zum Umbau Ende 2014 überhaupt erteilt werden können, ist derzeit völlig offen. Die Verwaltung hat so viele Baustellen, die Vorrang haben, dass dies getrost bezweifelt werden darf. Der Hinweis von Herrn Kaldinski (SPD), dass die Sanierung der Rathausfassade von der Bürgermeisterin schon 2003 für wichtig erklärt wurde, zeigt die Inkonsistenz Scheesseler Vorgehensweisen auf. Was heute wichtig ist, ist morgen vergessen. Und dann wird es plötzlich wieder aus dem Hut gezogen. Und dann geht es ums Ganze.

CDU und Verwaltung scheinen nicht zu merken, dass sie sich geradezu lächerlich machen.


zu TOP 21 und TOP 22:

Die Anträge unserer größten und wichtigsten Vereine werden vom Rat unterstützt. Die Leistung des Heimatvereins, nun ein zertifiziertes Museum zu haben, findet allgemeine Anerkennung. Der Heimatverein hat einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 29.000,-- EUR beantragt. Dieser wurde in den Haushalt ebenso aufgenommen wie eine Ausfallbürgschaft des Trachtenvereins für das Trachtenfest 2014. Die Bürgschaft wurde auch in der Vergangenheit gegeben. Der Verein hat sie noch nie in Anspruch nehmen müssen. Die Bürgschaft gibt dem Verein aber den erforderlichen Rückhalt für den Fall, dass etwas Unvorhergesehenes passiert und die geplanten Einnahmen völlig ausfallen.

zu TOP 23:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Streit um die Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses in Westervesede einerseits und die Einrichtung einer Integrationskrippe in Scheessel im Sperlingsweg andererseits sollte eigentlich ausdiskutiert sein. Allerdings musste die CDU nochmals unter Beweis stellen, dass sie mit anderslautenden Ansichten nicht umgehen kann.

Eine Behandlung der Thematik finden Sie   hier.  

zu TOP 24:

Die ganz erheblichen Mängel an Feuerwehrhäusern sollen in einem 10-Jahresplan abgearbeitet werden. Dieser Zeitplan wurde vom Rat abgesegnet. Vorher stellte die CDU die Situation so dar, als habe es keine Versäumnisse gegeben, sondern die Ansprüche hätten sich eben geändert.
Herr Nagel (Gruppe 57) wies darauf hin, dass die gesetzlichen Vorschriften aus dem Jahr 2004 stammten. Wenn bis heute nichts geschehen sei, lägen wohl Versäumnisse vor.

zu TOP 25:

Der Flächennutzungsplan zum Sondergebiet Ahlsdorfer Weg in Wohlsdorf soll geändert werden. Vorausgegangen sind etliche Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden. Nachdem diese eingearbeitet wurden, soll nun die Genehmigung von höheren Verwaltungsbehörden eingeholt werden.

Dies beschloss der Rat.

zu TOP 26:

Die Schwerpunkte der Debatte waren die Umgestaltung des Untervogtplatzes, die Verschönerung der Rathausfassade und die Integrationskrippe im Sperlingsweg. Hier waren CDU und die anderen Fraktionen unterschiedlicher Meinung.

Darüber wird in der Presse gut informiert.

Rotenburger Kreiszeitung v. 1.3.2014

Rotenburger Rundschau v. 2.3.2014

Bei den Streitpunkten hat die CDU zweifelsfrei die schlechteren Argumente. Die Mängelbeseitigung bei den Feuerwehrhäusern, die von allen getragen wird, hat nun mal Vorrang. Unter der CDU wurde versäumt, rechtzeitig seit 2004 bekannte Gesetzesänderungen zu berücksichtigen. Da hilft auch kein Leugnen der CDU. Nicht sehr viel anders verhält es mit der Frage der Integrationskrippe. Die Forderung kam seitens der CDU unmittelbar nach Einrichtung der zwei Krippen in der BeekeSchule hoch. Und da stellt sich schon die Frage, warum hier nicht eine I-Krippe vorgesehen wurde. Bei diesen Krippen wurde mit Geld nicht gespart. Die allerdings immer geforderten Konzeptüberlegungen wurden verweigert. Sinnvolles Planen hätte nicht geschadet. Dagegen wurde der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Westervesede seitens der Bürgermeisterin immer verschleppt. Es kann die CDU daher nicht verwundern, dass die jetzigen Mehrheitsfraktionen dies jetzt abstellen.

Weitere Informationen zu diesen Themen finden sie   hier.  

Den Umbau des Untervogtplatzes habe ich in der Vergangenheit schon   hier   kommentiert. Die CDU kann nun mal nicht überzeugen.

Aber Behauptungen, das Verhalten der Mehrheitsfraktionen "sei beschämend" (Lange/CDU), sind keine Argumente. Und die Verweigerungshaltung der CDU auch nicht. So wurde der Haushalt gegen die Stimmen der CDU in Kraft gesetzt.

Ernst Friesecke, 9.3.2014




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