Liebe Leserinnen und Leser meiner Seiten,
die Mehrheitsfraktionen und die CDU streiten darum, ob der Untervogtplatz im nächsten Jahr oder ein Jahr später umgestaltet werden soll.
Die wichtigsten Beiträge im Internet:
23.01.2014: Wenig Konsens im Kernortausschuss (Kreiszeitung)
29.01.2014: Sand im Getriebe (Rundschau)
Die Diskussion um die zukünftige Umgestaltung des Untervogtplatzes und des Rathauses zeigt die unterschiedlichen Auffassungen zur Bedeutung von Investitionen auf.
Die Mehrheitsfraktionen stellen den Umbau des Untervogtplatzes und die Sanierung der Rathausfassade zurück. Sie sehen die Prioritäten bei anderen
Investitionen.
Die in die Haushalte der letzten Jahre eingestellten Investitionen haben sich regelmäßig als viel zu hoch erwiesen. Am Jahresende war vieles
nicht geschafft worden. So haben wir zur Zeit alleine von den größeren Investitionen von mehr als 50.000,-- EUR einen Rückstand von knapp 3 Mio. EUR.
Dies ist Geld, das für Vorhaben im letzten Jahr eingeplant war, aber nicht ausgegeben werden konnte, weil sich Realisierungen verzögerten.
Schaut man zurück, so zeigt sich, dass pro Jahr nur etwa 2 Mio. EUR für Investitionen ausgegeben werden konnten. Die Verwaltung weist darauf hin,
dass dies in 2014 besser sein wird, weil ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde. Aber nehmen wir ruhig an, dass in 2014 bis zu 3 Mio. EUR real investiert werden
können, so sind wir dennoch schon fast mit unseren Rückständen ausgelastet.
Dies zeigt sich auch in den konkreten Bauvorhaben. So sollte die Sanierung von "Vahlder Weg" und "Am Bahnhof" laut Investplan der Vergangenheit in 2013
abgeschlossen sein. Aktueller Termin ist September 2014.
Bei anderen Bauvorhaben verhält es sich ähnlich.
Nun sind für 2014 ja "nur" Planungen ins Auge gefasst worden. Bürgermeisterin und CDU wollen eine Planung in der Schublade haben, damit man sofort
Fördermittel beantragen könne, wenn solche verfügbar wären.
Doch die stets beliebte Argumentation mit den Fördermitteln ist unredlich. Denn was will die Gemeinde mit Fördermitteln, wenn sie die Realisierung
ihrer Planung aus Personalmangel gar nicht umsetzen kann.
Eine Planung sollte immer kurz vor der möglichen Realisierung durchgeführt werden. Schon manche frühzeitige Planung musste vor der Realisierung
neu gemacht werden, weil sie nicht mehr aktuell war.
Die CDU argumentiert weiterhin so, als sei die Umgestaltung des Untervogtplatzes von den Mehrheitsfraktionen auf Dauer gestoppt worden.
Zudem bringt sie den Vergleich mit einem Wettlauf, bei dem der Läufer kurz vor dem Ziel stehen bleibe.
Auch dies ist unredlich.
Die Mehrheitsfraktionen haben die Investitionen nur für dieses Jahr ausgesetzt. Und hier befindet sich auch niemand in einem Wettbewerb, den er
verlieren könnte. Hier gilt es, verschiedene Investitionen in ihrer Dringlichkeit abzuwägen und eine Kosten-Nutzen-Betrachtung einzubeziehen.
Gerade letzteres ist in Scheessel absolutes Neuland, aber deswegen keineswegs verwerflich.
Es wird vielmehr höchste Zeit, dass man sich in Scheessel an grundlegende Instrumente zur sachlichen Beurteilung gewöhnt.
Letztlich ist die Argumentation der CDU auch deshalb unredlich, weil auch die CDU weiß, dass diese Entscheidungen die des Fachausschusses sind.
Diese haben zwar erhebliches Gewicht, aber gerade Investitionen werden in ihrer Gesamtheit erst am 10.2.2014 durch den Finanzausschuss einer
übergreifenden Bewertung unterzogen. Die endgültige Entscheidung liegt danach beim Rat und kann also mit guten Sachargumenten noch beeinflusst werden.
Doch Sachargumente der CDU sind nicht erkennbar, ganz im Gegenteil. Wir haben erhebliche Investitionen zu leisten, weil Versäumnisse der
Vergangenheit von externen Stellen aufgezeigt und angemahnt werden. Da wir gar nicht alles leisten können, stellt sich die Frage nach Prioritäten.
Wer will da ernsthaft behaupten, Schönheit (Rathausfassade) ginge vor Sicherheit (Feuerwehr)?
Schließlich muss sich die CDU auch an ihr eigenes Verhalten erinnern lassen.
In der Kernortausschuss-Sitzung am 17.1.2011 wurde über die Reihenfolge der Bauabschnitte diskutiert. Die Opposition wollte die Umgestaltung des
Marktplatzes vorziehen und die Umgestaltung des Rathausparks danach realisieren. Schließlich sah das Gelände des ehemaligen SPAR-Marktes
verheerend aus, während der Rathauspark durchaus akzeptabel war.
Damals meinte Herr Frick (CDU), der Marktplatz sehe nun schon seit 4 Jahren so aus, da könne er auch weitere 2 Jahre so bleiben. Wichtig sei
die Inanspruchnahme von Fördermitteln.
Als zuschauender Bürger hatte ich den Eindruck, es ginge nur um Machtdemonstration einer CDU, die sich ihrer absoluten Mehrheit bewusst war.
Heute ist diese absolute Mehrheit nicht mehr gegeben.
Die CDU muss für ihre Ansichten überzeugen.
Ob ihr das so gelingt?
Ernst Friesecke, 31.1.2014
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