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Vorschau auf die Sitzung des Gemeinderats am 7.2.2013


Die heutige Sitzung des Gemeinderats befasst sich im Schwerpunkt mit dem Haushalt 2013. Doch es stehen weitere Themen auf der Tagesordnung.

Tagesordnung:
TOP 01: Feststellung der ordnungsgem. Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Feststellung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 05: Einwohnerfragestunde
TOP 06: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 07: Sitzverlust eines beratenden Mitglieds des Ausschusses f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport
TOP 08: Benennung eines beratenden Mitglieds des Ausschusses f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport
TOP 09: Annahme von Spenden
TOP 10: Bürgschaft f. das Int. Beeeke-Festival
TOP 11: Verkauf eines Industriegrundstückes
TOP 12: Sportanlage Waidmannsruh - Umwandlung Grand-Platz in Rasenplatz
TOP 13: Ortskernentwicklung - Entwurf Umgestaltung Marktplatz
TOP 14: Konzept Kinderbetreuung - 1. Dialogbaustein
TOP 15: Betreuung während der Sommerferien
TOP 16: Antrag Gruppe 57: Einführung eines unterjährigen Berichtswesens
TOP 17: Antrag SPD: Einführung von SessionNet
TOP 18: Antrag Gruppe 57 zu Fachausschuss-Sitzungen zum Haushalt 2014
TOP 19: Antrag Gruppe 57: Reduzierung des Gewerbesteuersatzes
TOP 20: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
TOP 21: Anfragen und Anregungen

zu TOP 10:
Die Bürgschaft für das Trachtenfest hat Tradition. Sie wird in der Regel nicht in Anspruch genommen, dient aber der Absicherung der Vereine.

zu TOP 13:
Die Umgestaltung des Marktplatzes bzw. des bisherigen Parkplatzes an der Zevener Str. an Stelle des ehemaligen SPAR-Marktes wurde schon im Kernort-Ausschuss vorgestellt. Heute wird es vermutlich nur eine Kurzfassung geben.

zu TOP 14:
Nun ist der 1. Teil eines Kindergartenkonzepts erstellt. Er stellt den jetzigen Sachstand und die Entwicklung der Betreuungszahlen dar.
Er wurde schon im Ausschuss f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport vorgestellt, so dass es heute nur eine Kurzfassung geben wird.

zu TOP 16:
Im Finanzausschuss wollte die Verwaltung den Antrag der Grupe 57 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen und kündigte an, dass sich in diesem Fall die Eröffnungsbilanz weiter verzögern wird.
Darauf hin wurde sich auf einen unterjährig zu aktualisierenden Ergebnisbericht geeinigt. Dies wird heute beschlossen werden.

zu TOP 17:
Im Finanzausschuss wurde sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Die Verwaltung wird eine Informationsunterlage erstellen, in der die Randbedingungen für die Realisierung einer papierlosen Ratsarbeit mit dem derzeitigen System erläutert sind.

zu TOP 18:
Die Fachausschuss-Sitzungen zu den Haushaltsberatungen sind - wie diese Ratssitzung auch - mit einer Fülle anderer Themen belastet. Dies führt dazu, dass zu den wichtigen Themen des Haushalts kaum noch Zeit bleibt.
Heute wird beschlossen werden, dass ab 2014 bei Haushaltssitzungen keine anderen Themen behandelt werden dürfen.

zu TOP 19:
Im Finanzausschuss einigte man sich, die Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils um 10 Punkte zu senken. Dies wird heute zur Abstimmung stehen. Die Verwaltung wird voraussichtlich beklagen, dass der Ausschuss keine Gegenfinanzierung vorschlug. Diese zu erarbeiten ist jedoch Sache der Verwaltung, die sich vermutlich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat. So könnte es hier zu Diskussionen kommen.

zu TOP 20:
In den Fachausschüssen wurden etliche Änderungen beschlossen. Dazu kommt, dass die Verwaltung einige Punkte nachgemeldet hat.
Der neue Planungsstand liegt den Ratsmitgliedern vor. Insgesamt sind auch in diesem Jahr von der Verwaltung erhebliche Sicherheiten eingebaut, so dass auch in diesem Jahr ein positives Ergebnis zu erwarten ist.

Eine Vorschau zu den Haushaltsthemen der Fachausschüsse, die vor dieser Ratssitzung tagten, finden Sie   hier.

Ernst Friesecke, 3.2.2013




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