Vorschau auf den Haushalt 2013

Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr schon im Januar im Rat diskutiert und soll am 7.2.2013 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2012 in der Presse vorgestellt und kommentiert.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 noch immer nicht fertig ist.

Zur Erinnerung:

04.03.2010 Sitzung des Gemeinderats
Die Bürgermeisterin will die Eröffnungsbilanz Ende 2010 vorlegen.

09.09.2010 Sitzung des Gemeinderats
Die Bürgermeisterin kann die Eröffnungsbilanz nicht bis Ende 2010 vorlegen. Sie will in Kürze einen Terminplan vorlegen.

11.11.2010 Sitzung des Gemeinderats
Die Bürgermeisterin hofft, die Eröffnungsbilanz bis Ende 2011 vorlegen zu können.

05.01.2011 Sitzung des Finanzausschusses
Frau Rönckendorf erläutert den Stand der Bewertungen und meint, die Eröffnungsbilanz werde Ende 2011 fertig sein.

Für den 29.2.2012 wird von der Verwaltung eine Sitzung des Finanzausschusses anberaumt, auf der die Eröffnungsbilanz vorgestellt werden soll. Diese ist dann zwar noch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt, soll aber als Zusatzinformation für die folgenden Haushaltsberatungen dienen.
In der Sitzung am 29.2.2012 wird dann allerdings die Eröffnungsbilanz nicht vorgestellt.

Derzeit ist der genaue Stand unklar. Teile sind mit dem Rechnungsprüfungsamt diskutiert worden, Teile sind noch in Arbeit bzw. in Überarbeitung.
Laut Pressemitteilung der Rotenburger Rundschau (online) vom 16.12.2013 sind Grundstücke der Gemeinde geprüft und Gebäude bewertet worden. Die Bewertung der Infrastruktur sei noch in Arbeit.

Damit hat Scheessel schon jetzt mehr Zeit zur Erstellung der Eröffnungsbilanz gebraucht als die meisten anderen Kommunen. Schaut man sich im Internet die Haushaltspläne anderer Gemeinden an, so haben viele, die erst am 1.1.2011 auf Doppik umgestellt haben, neben der Eröffnungsbilanz auch die Jahresabschlüsse fertig.
Scheessel wird nach Genehmigung dieser Bilanz noch die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 erstellen müssen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2013 ist ein Kreditbedarf von 1,3 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 4,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Die Bürgermeisterin meint, am Jahresende werde der Kreditbedarf deutlich geringer sein. Diese Vorhersage kann ich nur bestätigen, denn zum Einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum Anderen hinaus wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann unter 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.
Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wüschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird.

8.1.2013 Kernortausschuss

Im Kernortausschuss wird im Wesentlichen über die Gestaltung des ehemaligen SPAR-Marktes und über den Verkehrsknoten Mühlenstr./Bahnhofstr. beraten werden.
Den Geschäftsleuten der Bahnhofstr. macht die Verkehrsführung Sorgen. Es ist geplant, die Kreuzung anders zu gestalten. Man soll nicht mehr geradeaus von der Bahnhofstr. in die Mühlenstr. fahren können. Die Mühlenstr. soll vor dem Auftreffen auf die B75 nach rechts Richtung Bremen geführt werden. Damit trifft sie etwa beim Schuh-Laden auf die B75. Dort soll man dann nur rechts oder links abbiegen können. Umgekehrt soll man aus der Bahnhofstr. nicht mehr nach lin ks Richtung Bremen abbiegen können.

In einer Informationsveranstaltung der Gemeinde haben die Geschäftsleute ihre Meinung vertreten, dass sie dann noch mehr Kunden verlieren.

In der Sitzung des Kernortausschusses sagte die Bürgermeisterin, man habe inzwischen beschlossen, das Linksabbiegen doch vorzusehen.

9.1.2013 Feuerwehrausschuss

Die einzelnen Feuerwehren auf den Dörfern haben unterschiedliche Wünsche angemeldet. Es geht meist um Fahrzeuge und techn. Gerät.
Allerdings fand im letzten Herbst eine Besichtigung aller Feuerwehrhäuser unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit durch die Feuerwehr-Unfallkasse statt. Der darauf hin erstellte Abschlussbericht wird von der Verwaltung unter Verschluss gehalten. Die Mängel sind offenbar so gravierend und kostenträchtig, dass der Bericht nicht vorzeigbar ist. Hier werden auf die Gemeinde wohl noch ganz erhebliche Investitionen und Kosten zukommen.
Dies wird aber in öffentlicher Sitzung kaum erörtert werden.

10.1.2013 Ausschuss f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege

Zu Beginn der Sitzung wird der TouROW seine Lestungsfähigkeit vorstellen wollen. Der TouROW hält große Stücke auf sich selbst. Die Homepage des   Tourow   ist eine einzige Enttäuschung.

Danach werden verschiedene Angebote zur Erstellung eines Marketingkonzeptes beraten. Voraussichtlich wird eines ausgewählt und dem Rat vorgeschlagen.

Anschließend geht es um die Registrierung des Heimatmuseums beim Museumverband Niedersachsen und Bremen.

Letztlich sind noch einzelne Maßnahmen, die im Haushalt vorgesehen sind, zu erörtern.

14.1.2013 Schulausschuss

Zu Beginn der Sitzung wird Ulrich Detting von der Nieders. Landesschulbehörde berichten, welche Auswirkungen bei Einführung der inklusiven Schule für die Scheesseler Schulen zu erwarten sind.
Das Gesetz, das im März 2012 verabschiedet wurde, sieht vor, dass behinderte Schüler in den Unterricht der unbehinderten integriert werden und das Lernen gemeinsam erfolgt.

Danach wird Herr Wahlers von der Grundschule über die ersten Erfahrungen mit der offenen Eingangsstufe, also dem gemeinsamen Unterrichten von Schülern der 1. und 2. Klasse, berichten.

Danach werden die Haushalts-Produkte aus dem Schulwesen diskutiert werden. Schwerpunkte bilden Baumaßnahmen und Schulsozialarbeit.
Außerdem werden die Budgets der Schulen verabschiedet.

15.1.2013 Ausschuss f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport

Der Sportverein RW Scheessel möchte den Grand-Platz im Stadion Waidmannsruh durch einen Rasenplatz ersetzen. Am Anfang der Sitzung wird die Bürgermeisterin erläutern, was dies bedeuten würde und wie weiter vorgegangen werden wird. Danach wird Herr Thies von der Verwaltung den ersten Teil eines Kindergartenkonzeptes erläutern. Der Ausschuss wird darüber beraten und ggf. Änderungsvorschläge diskutieren.

Danach wird das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten in den Somerferien beraten.

Bei den Haushaltsberatungen geht es um die Unterstützung sozialer Einrichtungen und Vereine. Dafür liegen der Verwaltung Anträge vor. Außerdem geht es um den Bürgerbus, der Ende nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen wird.

16.1.2013 Ausschuss f. Hoch- und Tiefbau, Planung und Umwelt

Dieser Ausschuss berät zunächst einige Planungen. Dazu gehört eine Änderung des Plangebietes des Bebauungsplans Ruhlohkampweg West. Weiter wird über einen Minikreisel in Bartelsdorf und über eine Verkehrsinsel in Sothel diskutiert.

Bei den Haushaltsberatungen geht es um Kosten für die gemeindlichen Flächen und Gebäude. Dazu gehören neben Straßen und Radwegen auch Gewässer, Grünflächen, Spiel- und Sportflächen. Außerdem fallen Abfall- und Abwasserbeseitigung sowie der Bauhof in diesen Bereich.

Ernst Friesecke, 12.1.2013