Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete der Ausschuss-Vorsitzende Herr Lange (CDU).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlten entschuldigt Herr Behrens und Herr Masselink (beide CDU).
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Frau Rönckendorf und Frau Krohn vertreten.
Das Protokoll 53/2010 der letzten Sitzung am 1.11.2010 wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung (Herr Riepshoff) verabschiedet.
Den Bericht der Bürgermeisterin übernahm Frau Rönckendorf.
Sie erläuterte den Stand der Bewertung des Anlagevermögens.
Seit Frühjahr 2008 sei man bei der Aufnahme des Vermögens. Dabei geht es
um Grundstücke, Gebäude, Infrastruktur, bewegliches Anlagevermögen und Beiträge.
Schwerpunkte sind 49 gemeindeeigene Objekte, 322 Straßen, 31 Spielplätze
sowie die Abwasserkanalisation.
Zur Unterstützung bei der Bewertung der Strassen, von denen 100 noch nicht
abgeschrieben sind, wurde ein Fachunternehmen hinzugezogen.
Die Bewertung wird detailliert und damit nachvollziehbar dokumentiert.
Man wird mit der Bewertung Ende des Jahres fertig sein. Dann soll auch
die Eröffnungsbilanz 2010 fertig sein.
Bis dahin basiert die Planung auf Schätzwerten.
Herr Steppat (UFS) monierte, dass die Eröffnungsbilanz Ende 2010 hatte
fertig sein sollen. Die Bürgermeisterin räumt ein, dass es mehr Arbeit
sei als gedacht. Mehr habe man nicht leisten können.
Anschließend diskutierten die Ausschuss-Mitglieder den demografischen Wandel
und seine Auswirkungen. Zunächst trug die Bürgermeisterin vor, dass
auf Antrag der CDU zu jedem Haushaltsthema dieses Thema behandelt werden solle.
Es gebe weniger Geburten, weniger jüngere und mehr ältere Menschen.
Die Verwaltung hatte dazu eine Unterlage an Ausschuss-Mitglieder und Presse, jedoch
nicht an die Bürger verteilt.
Zum Thema Finanzen sei zum einen der Punkt Wohnungsbauförderung betroffen.
Die Bauplatznachfrage und damit die Einnahmen für die Gemeinde gingen zurück.
Die Gemeinde müsse daher mit längeren Zeiten rechnen, in denen ein Baubereich
gefüllt werde. Dies bedeute eine längere Vorfinanzierung der Erschließungskosten.
Zum zweiten hingen die Einnahmen durch Einkommensteuer damit zusammen. Die Gemeinde
erhält über einen Verteilungsschlüssel einen Anteil der Bundes-Einnahmen
aus der Einkommensteuer. Dieser basiert auf Einwohnerzahlen.
Schließlich gibt es Schlüsselzuweisungen des Landes auf der Basis
der Einwohnerzahlen.
Die Opposition griff zunächst das Verfahren um diesen Antrag auf.
Herr Steppat (UFS) wies darauf hin, dass dieser Antrag vom 7.12.2010 schon am
8.12.2010 als Vorlage formuliert wurde. Der Antrag wurde am 9.12.2010 im
Verwaltungsausschuss diskutiert und beschlossen.
Herr Steppat betonte, dass nur Anträge der CDU so zügig behandelt würden
und forderte die Verwaltung auf, jede Fraktion gleich zu stellen.
Herr Villwock (Grüne) meinte, es sei eigentlich kein Antrag der CDU, sondern
eine Verwaltungsvorlage. Er verstehe nicht, warum aus einer solchen Selbstverständlichkeit
nun plötzlich ein solches Thema gemacht werde. Die Thematik sei schließlich seit Jahren
bekannt.
Frau Dorsch (SPD) wies darauf hin, dass die Geburten in Deutschland 2010 wieder gestiegen seien.
Die Bürgermeisterin unterbrach sie und wollte diese Aussage ins Lächerliche ziehen. Frau Dorsch
ließ sich dies nicht gefallen und forderte die Bürgermeisterin auf,
sie ausreden zu lassen. Ihre Aussage sei in jeder Zeitung nachzulesen.
Frau Dorsch meinte, die Gemeinde ergebe sich quasi in ihr Schicksal. Leider demografischer
Wandel, da könne man nichts machen.
Die Bürgermeisterin wies dies zurück. Das Thema sei dazu da, um über
entgegenwirkende Maßnahmen nachzudenken.
Frau Bassen (CDU) verteidigte den Antrag und wies darauf hin, dass der Antrag im
Verwaltungsausschuss diskutiert worden sei.
Eine heftige Debatte gab es um die Strategie der Bauplatz-Bereitstellung. Herr Steppat
wies darauf hin, dass seit 15 Jahren Jeersdorfer Land verkaufen wollten, das
nahe am Zentrum Scheessels liege, aber die Gemeinde wollte es nie haben.
Der Fuhrenkamp sei zu weit weg. Die Bauplätze neben der Beeke-Schule seien auch sehr
gut, aber nicht billig.
Frau Dorsch wies darauf hin, dass in Wohlsdorf Bauplätze vorhanden seien,
die aber nicht an Auswärtige verkauft werden dürften. So bekomme man auch
nicht mehr Einwohner.
Die Bürgermeisterin hielt es für das falsche Konzept, dort Grundstücke
zu kaufen, wo Bürger Land anbieten. Hier müsse man umdenken.
Herr Lieder (CDU) meinte, da man im Fuhrenkamp ein Baugebiet habe, auf dem noch
Bauplätze frei wären, könne man in Jeersdorf kein neues Baugebiet ausweisen,
weil man sich selbst Konkurrenz machen würde.
Herr Lange (CDU) meinte, dass der Ankauf von Bauland wesentlich schwieriger geworden sei,
da durch Biogasanlagen das Ackerland sehr begehrt werde und der Preis für Ackerland
stark gestiegen sei. Außerdem sei die Möglichkeit, ein eigenes Haus zu bauen,
nur ein Aspekt. Durch veränderte Arbeitsbedingungen und höhere Anforderungen
an Mobilität sei das Interesse am Hausbau nicht mehr so groß.
Herr Riepshoff (CDU) meinte, man könne heutzutage kein billiges Land mehr erwerben.
Herr Villwock sah die Behandlung zu einseitig. Ihm fehlte die Diskussion um die Tatsache,
dass seitens Bund und Land immer mehr Lasten auf die Kommunen zu kämen. Dagegen müsse
man sich zur Wehr setzen.
Danach wurden Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 diskutiert. Auch diese Unterlagen
lagen der Presse vor, den Bürgern jedoch nicht.
Die Bürgermeisterin erklärte, das Jahr 2011 bringe ein leichtes Minus,
das vielleicht noch ausgeglichen werden könne. Das Jahr 2010 sei besser gelaufen als erwartet.
Dies läge zum einen an höheren Einnahmen, aber auch daran, dass Investitionen
nicht durchgeführt oder verschoben worden seien. Diese seien jetzt wieder eingestellt worden.
Sie schlug vor, die Kürzung der Ortsratsmittel um 10%, die Anfang 2010 für 3 Jahre
beschlossen wurde, zurückzunehmen.
Die Personalkosten seien etwas geringer geworden. (Einzelheiten wurden nicht genannt.)
Allerdings stiegen die Personalkosten in 2012 wieder, u.a. bedingt durch die
Einrichtung einer weiteren Krippe.
Die Kreisumlage betrage weiterhin 52%.
Erstmalig müsse Scheessel in einen neu gegründeten Entschuldungsfond für
hoffnungslos verschuldete Kommunen den Betrag von 26.000,-- EUR/Jahr einzahlen.
Das Investitionsvolumen betrage für 2011 gut 3 Mio. EUR. Die Finanzierung erfolge
zu 28,4% aus Beiträgen, zu 38,6% aus dem Ergebnis und zu 33% durch Kreditaufnahme, die
damit bei knapp 1 Mio. EUR liege.
In der anschließenden Diskussion
führte Herr Steppat aus, dass die UFS einige Anträge stellen werde, wenn die IST-Zahlen
vorlägen. So wolle die UFS auch eine Steuersenkung beantragen. Da die UFS auch gegen
die Kürzung der Ortsratsmittel gewesen sei, sei sie jetzt auch mit der Rücknahme dieser
Kürzung einverstanden.
Herr Lieder meinte, man habe im Plan einen Verlust von 900.000,-- EUR gehabt und jetzt eine
schwarze Null erreicht. Die Steuererhöhungen seien also erforderlich gewesen.
Frau Dorsch fehlte ein Überblick, was aus den Anfang 2010 getroffenen Beschlüssen
geworden sei. Als die Bürgermeisterin erklärte, sie verstünde die Frage nicht,
führte Frau Dorsch als Beispiel die Dorfgemeinschaftshäuser an. Hier sei eine Arbeitsgruppe
zur Kostenreduzierung gegründet worden, aber man wisse nicht, was dabei herausgekommen sei.
Frau Bassen erwiderte, die Gruppe sei noch nicht fertig, man könne noch nicht berichten.
Sie stellte dann den Antrag, zu beschließen, die Kürzung der Ortsratsmittel
zurückzunehmen.
Herr Steppat wehrte sich dagegen, darüber schon jetzt zu beschließen. Man möge erst
die anderen Fachausschuss-Sitzungen abwarten und in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses
über diesen Antrag abstimmen. Dem folgte der Ausschuss-Vorsitzende.
Ansonsten wurden den Ausschuss-Mitgliedern von Frau Rönckendorf (Leiterin Finanzwirtschaft) Einzelfragen beantwortet.
Danach wurde der Jahresabschluss 2008 angenommen. Die Entlastung der Bürgermeisterin
erfolgte einstimmig.
In den abschließenden Tagesordnungspunkten Anregungen und Anfragen sowie Einwohnerfragen gab es
keine Beiträge.
Ernst Friesecke, 6.1.2011
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