Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete der Ausschuss-Vorsitzende Herr Fitschen (CDU).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlten Herr Masselink (CDU), der von Herrn Frick vertreten wurde, und Herr Ulrich (WFB).
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herrn Behrens und Frau Meyer vertreten.
Das Protokoll der letzten Sitzung am 15.4.2010 wurde mit Korrektur eines Formulierungsfehlers ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung verabschiedet.
Im Bericht der Bürgermeisterin hatte diese nichts zu berichten.
Anschließend wurde das Thema demografischer Wandel diskutiert.
Den Ratsmitgliedern lag dazu die Vorlage 30/2010 vor.
Herr Stellmann (CDU) eröffnete die Diskussion. Er hatte sich die Internet-Seite www.wegweiser-kommune.de angesehen.
Diese hat Scheessel mit dem Demografie-Typ 5 belegt, der aussagt, dass Scheessel attraktiver gestaltet werden muss.
Herr Steppat (UFS) führte aus, dass dies bedeute, Scheessel müsse alles tun, um Eltern mit
Kindern herzuholen. Dazu müsse die Eisenbahnverbindung wieder attraktiver werden, und Scheessel
müsse günstiges Bauland anbieten.
Er wies darauf hin, dass Scheessel zwar bei den Schulen gut aufgestellt, aber
bei den Krippen Schlusslicht im Landkreis sei. Auch dürfe man den Bau von Krippen nicht nur im Kernort sehen, sondern
vielmehr auch auf den Dörfern. Dann würde sich manche Situation mit den Kindergärten
besser lösen.
Herr Wagner (parteilos) ergänzte, dass Scheessel auch etwas für ältere Menschen
tun müsse, da andernfalls diese auch noch wegziehen würden.
Herr Hillebrand (SPD) hielt für erforderlich, dass Fußwege ausgebessert werden
und von Stolperfallen befreit werden müssten.
Herr Bassen (CDU) meinte, dass dieser Aspekt zur Zeit im Bauausschuss behandelt werde.
Die wichtigsten Punkte der Haushaltsplanung 2011 erläuterte Herr Behrens.
In dieser Sitzung ging es um alle Bereiche, die speziell den Kernort betreffen.
Herrn Lieder (CDU) war wichtig, dass der Fußweg am Leehopweg gebaut und dass mit der Erneuerung der
Straßenbeleuchtung im ersten Abschnitt im Helvesieker Weg, im Vareler Weg und in der Fuhrenstraße
begonnen werde.
Herr Wagner mahnte an, zukünftig den Winterdienst zu verbessern, denn einige Nebenstraßen seien
nicht geräumt worden, die Anwohner hätten ihr Grundstück nicht verlassen
können. Viele ältere Menschen hätten sich nicht mehr auf die Straße getraut.
Die Bürgermeisterin entgegnete, man werde sich an diese Zustände gewöhnen müssen,
denn mehr ginge nicht. Sowohl die eigenen Kapazitäten wie auch die von Fremdfirmen
seien erschöpft gewesen.
Herr Wagner ließ dies nicht gelten und forderte die Verwaltung auf, über
eine Vernetzung mit hilfsbereiten Landwirten nachzudenken.
Im Rahmen der Sparmaßnahmen 2010 waren die Kosten für die Pflege der öffentlichen
Grünanlagen um 10% gekürzt worden. Diese Kürzung soll rückgängig
gemacht werden. Der entsprechende Antrag wurde bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.
Die Zahlung von 2.000,-- EUR/Mon. an den Scheeßeler Hof wurde von der Opposition wieder kritisch betrachtet. Die Opposition
betonte ihre Ablehnung der einseitigen Unterstützung.
Da ein Vertrag bis 2012 besteht, müssen die Kosten aber eingeplant werden.
Herr Steppat forderte, dass die Gemeinde konsequenterweise den Saal mehr nutzen sollte.
Die Nutzung durch Vereine wird von der Bürgermeisterin als nachgewiesen angesehen,
von Herrn Wagner jedoch ganz und gar nicht.
Herr Stellmann (CDU) meinte, man solle den Herbstmarkt ab 2012 einstellen. Es
kämen kaum noch Besucher. Der Scheeßel-Tag könne ihn ersetzen.
Herr Steppat (UFS) meinte, man müsse nicht immer mehr abschaffen, sondern
den Markt wieder attraktiver machen.
Herr Villwock (Grüne) und Herr Wagner (parteilos) forderten die Einbeziehung der Schausteller.
Die Bürgermeisterin verstand dies als Aufforderung, das Thema aufzubereiten.
Bis dahin bliebe alles beim Alten.
Im Folgenden trug Herr Behrens die von der Gemeinde beabsichtigten Bauabschnitte
zur Ortskernentwicklung vor.
Grundlage war die Planung der PGT, vorgetragen am 15.4.2010. Die einzelnen
Bauabschnitte waren dort beschrieben. Jetzt wurde eine beabsichtigte Reihenfolge vorgetragen.
Die Verwaltung schlug folgende Schritte vor:
1. -- 2011 : Radweg an der Zevener Straße
2. -- 2011 : Umgestaltung des Rathausparks
3. -- 2012 : Verbesserung des Parkplatzes ehemalig SPAR
4. -- 2013 : Bereinigung der Verkehrsknoten B75 und Meyerhof
5. -- 2014 : Verbesserung Untervogtplatz
Herr Behrens gab dazu einige Erläuterungen.
Der Radweg solle von der Grundschule entlang der Zevener Straße auf der Seite
des Rathauses bis in die Große Straße zur Ampel bei Radprofi verlaufen.
Die kritischen Verkehrsknoten befinden sich am Meyerhof (Zevener Str./Am Meyerhof),
an der B75 bei der Kreuzung an der Eisdiele und an der B75 bei Stahmleder mit der
Einbiegung in die Zevener Straße.
Um die Reihenfolge entstand eine umfangreiche Debatte.
Herr Villwock stellte den Antrag, die Reihenfolge zu ändern. Der Radweg
müsse mit Sicherheit mehrmals gebaut werden, da man die Beseitigung des
Verkehrsknotens bei Stahmleder noch nicht durchgeführt habe. Man habe
die Verkehrsberuhigung der Zevener Straße nicht realisiert, man habe die
Veränderung der Großen Straße als Landesstraße nicht
durchgeführt. Man müsse den Radweg später zwangsläufig
überarbeiten und an neue Gegebenheiten anpassen.
Die Opposition zeigte sich gespalten. Während Herr Hillebrand (SPD) den Radweg ebenfalls als
zu früh betrachtete und der Beseitigung der Knotenpunkte den Vorrang gab, hielt Herr Steppat (UFS) den Radweg für eine
gute Maßnahme. Er vertraue Herrn Mazur (PGT), den er schon lange kenne.
Herr Wagner (parteilos) hielt alles für besser als Stillstand.
Die Bürgermeisterin verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. Sie habe volles
Vertrauen zu Herrn Mazur, der seinen guten Ruf sicher nicht aufs Spiel setze.
Die CDU verteidigte den Vorschlag ebenfalls. Herr Lieder meinte, es sei selbstverständlich,
dass zukünftige Bauabschnitte berücksichtigt werden müssten.
Herr Frick meinte, der Parkplatz des ehemaligen SPAR-Marktes sei zwar nicht schön, aber man
lebe damit seit über 4 Jahren. Man könne auch noch 2 Jahre damit leben.
Wichtig sei, verfügbare Fördermittel in Anspruch zu nehmen.
Der Antrag von Herrn Villwock lautete, die Bauabschnitte 2 und 4 zuerst zu realisieren.
Er fand nur 3 Zustimmungen, alle anderen waren dagegen.
Anmerkung des Verfassers:
Die Debatte verlief ausgesprochen unsachlich. Die Argumentation von Herrn
Villwock war überzeugend, ja geradezu zwingend. Die fehlenden Kenntnisse
führen selbstverständlich zu Anpassungsarbeiten und damit zu vermeidbaren
Kosten und Belastungen der Anlieger.
Es gab kein einziges sachliches Gegenargument.
Zwar beruft man sich auf Herrn Mazur, aber keiner wusste, ob Herr Mazur
diesen Vorschlag überhaupt als sinnvoll erachtet. Die Schlussfolgerung,
was die Gemeinde vortrage sei gleichbedeutend mit einem ausgereiften Vorschlag
der PGT (Herrn Mazur), hat keinerlei Substanz. Man erinnere sich, dass die jetzige
Konzeption der PGT ganz anders aussieht als die ehemalige Vorstellung der Verwaltung.
Man erinnere sich ferner an die Aussage von Herrn Mazur zur Ortsumgehung. Er sagte
bei seinem Vortrag 2010, er sehe diese noch nicht. Nach Ausbau der A1 werde es eine
neue Verkehrszählung geben. Ob dann noch so viel Verkehr durch Scheessel fließe,
dass die Ortsumgehung tatsächlich realisiert werde, bezweifle er.
Mit anderen Worten: der Rückgriff auf Herrn Mazur hat keine Grundlage.
Der Hinweis auf bereitstehende Fördermittel ist ebenso unsachlich. Eine Sache
wird nicht dadurch sinnvoll, weil in irgendwelchen Töpfen Geld verfügbar ist.
Die Argumentation, man habe mit einem schlechten Parkplatz schon Jahre gelebt und
könne dies daher auch weiter tun, gilt selbstverständlich für alles
andere auch. Diese Aussage ist ohne jeden sachlichen Wert.
Die Opposition hätte durchschauen müssen, dass der sachlich überzeugenden
Aussage von Herrn Villwock nichts entgegen zu setzen war.
Völlig unverständlich, warum die Opposition nicht wenigstens eine
Sachdiskussion mit Herrn Mazur als Vorbedingung für eine Zustimmung forderte.
Unter Anfragen und Anregungen schlug Herr Lusch (Grüne) vor, den kleinen Platz
an der Ecke Vareler Weg/Landesstraße gegenüber Autohaus Holst neu zu gestalten
und besser zu pflegen.
Die Bürgermeisterin entgegnete, man pflege den Platz. Eine Umgestaltung sei nicht
möglich, da dies der Bebauungsplan nicht zulasse. Man könne ja nicht gegen
den eigenen Bebauungsplan verstoßen.
Herr Steppat (UFS) widersprach, dass der Platz gepflegt sei und unterstützte
die Forderung von Herrn Lusch.
Anmerkung des Verfassers:
Wer den Platz kennt, weiß auch, dass dort keine Pflege erkennbar ist.
Wenn eine sinnvolle Maßnahme gegen einen Bebauungsplan verstößt,
dann muss die Verwaltung die Änderung des Bebauungsplans vorschlagen.
Bei eigenen Ideen tut sie dies ja auch.
Es ist immer wieder faszinierend, mit welch plumpen Argumenten sinnvolle
Vorschläge abgelehnt werden. Dies ist weiß Gott kein Zeichen von Niveau.
Ernst Friesecke, 18.1.2011
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