AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge und Bestellungen
Stand: 01.10.2002 - Dipl.-Ing. Ernst Friesecke
1. Geltung der Bedingungen

(1) Der Internet-Service des Ing.-Büro E.Friesecke in 27383 Scheessel (im folgenden Ing.-Büro E.Friesecke genannt) erbringt seine Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber an das Ing.-Büro E.Friesecke gelten diese Bedingungen vom Auftraggeber als angenommen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn das Ing.-Büro E.Friesecke sie schriftlich bestätigt.

(3) Beide Vertragspartner erkennen elektronische Kommunikation (EMails, Web-Formulare) als wirksame Willenserklärungen an. EMails müssen den richtigen Namen und die korrekte EMail-Adresse des Absenders, sowie den korrekten Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. Diese Angaben dürfen weder unterdrückt noch verändert werden.

(3) Das Ing.-Büro E.Friesecke ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller Anlagen, wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist das Ing.-Büro E.Friesecke berechtigt, den Vertrag zu kündigen.


2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen und Aufträge sind nur verbindlich, wenn das Ing.-Büro E.Friesecke sie bestätigt oder durch Zusendung der Produkte oder vereinbarten Leistung nachkommt.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestellung/Beauftragung des Kunden und Bestätigung per EMail durch das Ing.-Büro E.Friesecke zustande.

(3) Die Lieferung erfolgt in der Regel über das Internet, kann im Einzelfall und in Absprache anders erfolgen.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Ing.-Büro E.Friesecke die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen in Kommunikationsnetzen der deutschen Telekom oder anderer Betreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern vom Ing.-Büro E.Friesecke oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat das Ing.-Büro E.Friesecke auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das Ing.-Büro E.Friesecke, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(5) Abnahme und Nachbesserung
Erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, den beauftragten Lieferumfang zu testen, so beinhaltet die Bestellung die verbindliche Abnahme der Funktionen. Der Auftraggeber hat keinen Nachbesserungsanspruch. Dennoch wird das Ing.-Büro E.Friesecke bei eindeutigen eigenen Mängeln diese beseitigen, sofern sie innerhalb von 6 Monaten gemeldet wurden und die gelieferte Leistung vom Auftraggeber nicht verändert wurde.
Konnte der Auftraggeber die Leistung nicht testen, so wird das Ing.-Büro E.Friesecke offenkundige Mängel sowie Abweichungen vom Auftrag kostenlos beseitigen. Dazu kann erforderlich sein, daß der Auftraggeber dem Ing.-Büro E.Friesecke den Zugang zu seinem baseportal-Bereich ermöglicht.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung, wie sie auf den entsprechenden Webseiten des Ing.-Büro E.Friesecke stehen. Preise und Konditionen eines gültigen Angebots haben Vorrang vor den Listenpreisen.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Rechnungsbeträge sind vor Auslieferung der Produkte ohne jeden Abzug sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum, fällig. Das Ing.-Büro E.Friesecke behält sich die Auslieferung bis zur vollständigen Bezahlung vor.


4. Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen das Ing.-Büro E.Friesecke als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Das Ing.-Büro E.Friesecke haftet nicht für die vom Auftraggeber übermittelten Daten, Inhalte und Informationen, die im Namen des Auftraggebers über Datenträger, das Internet und weitere Netzwerke veröffentlicht werden, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Eine Haftung für die Veröffentlichung von gesetzlich untersagten oder das ethisch-moralische Empfinden verletzenden Inhalten findet ebenfalls nicht statt.

(3) Das Ing.-Büro E.Friesecke haftet nicht für Datenverlust sowie daraus entstehende Folgeschäden.
Das Ing.-Bro E.Friesecke haftet nicht für Änderungen, die vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag vorgenommen wurden.


5. Programm-Code

(1) Alle Urheberrechte bleiben dem Ing.-Büro E.Friesecke vorbehalten. Diese Urheberrechte sind, sowohl von Gesetzen zum Urheberrecht und internationalen Urheberrechtsverträgen, als auch von anderen Gesetzen und Verträgen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Produkte des Ing.-Büro E.Friesecke werden lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erkennt an, daß die Produkte Eigentum des Ing.-Büro E.Friesecke sind und eine urheberrechtlich geschützte Leistung darstellen. Im Quellcode deutlich gekennzeichnete Hinweise auf Autor, Copyright und Urheberrecht dürfen vom Auftraggeber nicht entfernt werden. Eine bewußte oder fahrlässige Verletzung der Urheberrechte kann erhebliche Schadenersatzforderungen auslösen.

(3) Das Nutzungsrecht an einer vom Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst lediglich die Nutzung unter einer einzigen Domain, die bei Denic auf den Namen des Auftraggebers registriert sein muss. Funktionen, die über einen geschützten Admin-Bereich zugänglich sind, dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Ing.-Büro E.Friesecke zugänglich gemacht werden. Bei Mandantenversionen dürfen lediglich die vom Auftraggeber benannten Mandanten Zugang zu diesen Funktionen haben. Auf Funktionen, die für die Öffentlichkeit (jedermann, Kunden, Lieferanten) bestimmt sind, kann unbeschränkt zugegriffen werden. Die Nutzung über etwaige vereinbarte Beschränkungen (Nutzungsdauer, nutzungsberechtigte Personen ..u.s.w.) hinaus ist nicht erlaubt, ebenso das Aufheben oder Umgehen entsprechender in den Produkten und Programm-Codes enthaltenen Sperren.

(4) Das Anfertigen von Kopien ist nur für Sicherungszwecke zulässig. Das Vermieten oder Verleasen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch das Ing.-Büro E.Friesecke. Im Übrigen darf der Kunde die Produkte weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.

(5) Es ist nicht gestattet, die Produkte nachzuahmen oder von den Produkten abgeleitete Produkte herzustellen. Dies gilt auch für Mandantenversionen, die über die vereinbarte Anzahl von Mandanten hinausgeht.
Der Auftraggeber darf die gelieferten Produkte für eigene Zwecke anpassen, sofern es sich nicht um Systemfunktionen handelt. (Systemfunktionen sind als solche deutlich gekennzeichnet. Die Kennzeichnung darf nicht verändert werden). Der Auftraggeber darf Felder in Datenbanken ergänzen. Änderungen von Datenbankfeldern dürfen nur über Systemfunktionen durchgeführt werden, da andernfalls die Konsistenz des Systems gefährdet ist. Führt der Auftraggeber Änderungen in Datenbanken an bestehenden Feldern durch, so werden Maßnahmen zur Wiederherstellung eines konsistenten Systems kostenpflichtig.

(6) Updates von Produkten setzen das Vorhandensein einer gültigen Lizenz für das betreffende Produkt, das aktualisiert werden soll voraus, damit die Update-Lizenz gültig ist. Update-Produkte dürfen nur benutzt werden, um das betreffende Produkt zu ersetzen.
Updates gibt es nur auf Systemfunktionen, deren Veränderung dem Auftraggeber untersagt ist.

(7) Für die schriftliche und elektronische Dokumentation, sowie sonstiger zum Produkt gehörenden Teile, gelten analoge Bedingungen.


6. Nutzungsbeschränkungen

(1) Ing.-Büro E.Friesecke-Lizenzen dienen ausschliesslich zum Eigengebrauch. Es ist nicht gestattet, die vom Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten Angebote öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Es ist insbesondere nicht gestattet, den Programmcode des Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten kostenpflichtigen Angeboten und Leistungen Dritten bekannt zu machen.
Dies gilt auch bei Mandantenversionen.

7. Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung/Auftragerteilung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken zur Abrechnung.


8. Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschliesslich Wechsel- und Urkundenprozesse ist derzeit Rotenburg (Wümme).

(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich naheliegendste.
Es wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Sie die kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen nur nutzen können, wenn Sie die -Software nutzen, sei es als kostenlose, Miet- oder Lizenz-Version.

Es gelten auch beim Ing.-Büro E.Friesecke die entsprechenden Leistungseinschränkungen Ihrer jeweiligen -Version.

Das Ing.-Büro E.Friesecke übernimmt keine Aufträge, die gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von baseportal verstoßen.