Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge und
Bestellungen Stand: 01.10.2002 - Dipl.-Ing. Ernst Friesecke
1. Geltung der Bedingungen
(1) Der Internet-Service
des Ing.-Büro E.Friesecke in 27383 Scheessel (im folgenden Ing.-Büro E.Friesecke genannt) erbringt
seine Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung durch den
Auftraggeber an das Ing.-Büro E.Friesecke gelten diese Bedingungen vom Auftraggeber
als angenommen.
(2) Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn das Ing.-Büro E.Friesecke sie
schriftlich bestätigt.
(3) Beide Vertragspartner erkennen
elektronische Kommunikation (EMails, Web-Formulare) als wirksame
Willenserklärungen an. EMails müssen den richtigen Namen und die
korrekte EMail-Adresse des Absenders, sowie den korrekten Zeitpunkt
der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten. Diese Angaben dürfen
weder unterdrückt noch verändert werden.
(3) Das Ing.-Büro E.Friesecke ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschliesslich aller Anlagen, wie Benutzungsbedingungen und
Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten
Bedingungen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist das Ing.-Büro E.Friesecke berechtigt, den
Vertrag zu kündigen.
2. Angebote, Vertragsschluss,
Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Alle Angebote sind
freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen und Aufträge sind nur
verbindlich, wenn das Ing.-Büro E.Friesecke sie bestätigt oder durch Zusendung der
Produkte oder vereinbarten Leistung nachkommt.
(2) Der
Vertrag kommt mit der Bestellung/Beauftragung des Kunden und
Bestätigung per EMail durch das Ing.-Büro E.Friesecke zustande.
(3) Die
Lieferung erfolgt in der Regel über das Internet, kann im Einzelfall und in Absprache anders erfolgen.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Ing.-Büro E.Friesecke die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,
Störungen in Kommunikationsnetzen der deutschen Telekom oder anderer
Betreiber usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern vom Ing.-Büro E.Friesecke oder deren Unterlieferanten oder
Unterauftragnehmern eintreten - hat das Ing.-Büro E.Friesecke auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen das Ing.-Büro E.Friesecke, die Leistung um die Dauer der Behinderung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.
(5) Abnahme und Nachbesserung
Erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, den beauftragten Lieferumfang
zu testen, so beinhaltet die Bestellung die verbindliche Abnahme der Funktionen.
Der Auftraggeber hat keinen Nachbesserungsanspruch. Dennoch wird das Ing.-Büro E.Friesecke
bei eindeutigen eigenen Mängeln diese beseitigen, sofern sie innerhalb von
6 Monaten gemeldet wurden und die gelieferte Leistung vom Auftraggeber nicht
verändert wurde.
Konnte der Auftraggeber die Leistung nicht testen, so wird das Ing.-Büro E.Friesecke offenkundige Mängel
sowie Abweichungen vom Auftrag kostenlos beseitigen. Dazu kann erforderlich sein, daß der Auftraggeber
dem Ing.-Büro E.Friesecke den Zugang zu seinem baseportal-Bereich ermöglicht.
3. Preise und
Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise zum
Zeitpunkt der Bestellung/Auftragserteilung, wie sie auf den
entsprechenden Webseiten des Ing.-Büro E.Friesecke stehen.
Preise und Konditionen eines gültigen Angebots haben Vorrang vor den Listenpreisen.
Alle Preise verstehen
sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders
angegeben.
(2) Rechnungsbeträge sind vor Auslieferung der
Produkte ohne jeden Abzug sofort, spätestens jedoch 14 Tage nach
Rechnungsdatum, fällig. Das Ing.-Büro E.Friesecke behält sich die Auslieferung bis
zur vollständigen Bezahlung vor.
4.
Haftungsbeschränkungen
(1) Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind
sowohl gegen das Ing.-Büro E.Friesecke als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Das Ing.-Büro E.Friesecke haftet
nicht für die vom Auftraggeber übermittelten Daten, Inhalte und
Informationen, die im Namen des Auftraggebers über Datenträger, das Internet
und weitere Netzwerke veröffentlicht werden, und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass
sie frei von Rechten Dritter sind. Eine Haftung für die
Veröffentlichung von gesetzlich untersagten oder das
ethisch-moralische Empfinden verletzenden Inhalten findet ebenfalls
nicht statt.
(3) Das Ing.-Büro E.Friesecke haftet nicht für Datenverlust
sowie daraus entstehende Folgeschäden.
Das Ing.-Bro E.Friesecke haftet nicht für Änderungen, die vom Auftraggeber
oder in dessen Auftrag vorgenommen wurden.
5.
Programm-Code
(1) Alle Urheberrechte bleiben dem Ing.-Büro E.Friesecke
vorbehalten. Diese Urheberrechte sind, sowohl von Gesetzen zum
Urheberrecht und internationalen Urheberrechtsverträgen, als auch
von anderen Gesetzen und Verträgen zum Schutz geistigen Eigentums
geschützt. Die Produkte des Ing.-Büro E.Friesecke werden lizenziert, nicht verkauft.
Der Lizenznehmer erkennt an, daß die Produkte Eigentum des Ing.-Büro E.Friesecke
sind und eine urheberrechtlich geschützte Leistung darstellen.
Im Quellcode deutlich gekennzeichnete Hinweise auf Autor, Copyright und Urheberrecht dürfen vom
Auftraggeber nicht entfernt werden.
Eine bewußte oder fahrlässige Verletzung der Urheberrechte kann
erhebliche Schadenersatzforderungen auslösen.
(3) Das
Nutzungsrecht an einer vom Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten oder gelieferten
Leistung umfasst lediglich die Nutzung unter einer einzigen Domain, die bei Denic
auf den Namen des Auftraggebers registriert sein muss. Funktionen, die über einen
geschützten Admin-Bereich zugänglich sind, dürfen Dritten nur mit
ausdrücklicher Genehmigung des Ing.-Büro E.Friesecke zugänglich gemacht werden.
Bei Mandantenversionen dürfen lediglich die vom Auftraggeber benannten Mandanten
Zugang zu diesen Funktionen haben.
Auf Funktionen, die für die Öffentlichkeit (jedermann, Kunden, Lieferanten) bestimmt sind,
kann unbeschränkt zugegriffen werden.
Die Nutzung über etwaige vereinbarte Beschränkungen
(Nutzungsdauer, nutzungsberechtigte Personen ..u.s.w.) hinaus ist
nicht erlaubt, ebenso das Aufheben oder Umgehen entsprechender in
den Produkten und Programm-Codes enthaltenen Sperren.
(4) Das
Anfertigen von Kopien ist nur für Sicherungszwecke zulässig. Das
Vermieten oder Verleasen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch
das Ing.-Büro E.Friesecke. Im Übrigen darf der Kunde die Produkte weder als Ganzes
noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
(5) Es ist nicht
gestattet, die Produkte nachzuahmen oder von den Produkten
abgeleitete Produkte herzustellen. Dies gilt auch für Mandantenversionen, die
über die vereinbarte Anzahl von Mandanten hinausgeht.
Der Auftraggeber darf die gelieferten Produkte für eigene Zwecke anpassen,
sofern es sich nicht um Systemfunktionen handelt. (Systemfunktionen sind als solche deutlich gekennzeichnet.
Die Kennzeichnung darf nicht verändert werden).
Der Auftraggeber darf Felder in Datenbanken ergänzen. Änderungen von Datenbankfeldern dürfen nur über Systemfunktionen
durchgeführt werden, da andernfalls die Konsistenz des Systems gefährdet ist.
Führt der Auftraggeber Änderungen in Datenbanken an bestehenden Feldern durch, so werden Maßnahmen zur Wiederherstellung
eines konsistenten Systems kostenpflichtig.
(6) Updates von Produkten
setzen das Vorhandensein einer gültigen Lizenz für das betreffende
Produkt, das aktualisiert werden soll voraus, damit die
Update-Lizenz gültig ist. Update-Produkte dürfen nur benutzt werden,
um das betreffende Produkt zu ersetzen.
Updates gibt es nur auf Systemfunktionen, deren Veränderung dem Auftraggeber
untersagt ist.
(7) Für die
schriftliche und elektronische Dokumentation, sowie sonstiger zum
Produkt gehörenden Teile, gelten analoge
Bedingungen.
6. Nutzungsbeschränkungen
(1)
Ing.-Büro E.Friesecke-Lizenzen dienen ausschliesslich zum Eigengebrauch. Es ist
nicht gestattet, die vom Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten Angebote öffentlich
zugänglich zu machen.
(2) Es ist insbesondere nicht
gestattet, den Programmcode des Ing.-Büro E.Friesecke entwickelten
kostenpflichtigen Angeboten und Leistungen Dritten bekannt zu
machen.
Dies gilt auch bei Mandantenversionen.
7. Datenschutz und Geheimhaltung
(1)
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der
Bestellung/Auftragerteilung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken zur
Abrechnung.
8. Schlussbestimmungen
(1) Die
Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie
auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung
deutschen Rechts unter Ausschluss des EU-Kaufrechts.
(2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschliesslich
Wechsel- und Urkundenprozesse ist derzeit Rotenburg (Wümme).
(3) Durch
etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle
der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich naheliegendste.
Es wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß Sie die kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen nur nutzen
können, wenn Sie die -Software nutzen, sei es als kostenlose, Miet- oder
Lizenz-Version.
Es gelten auch beim Ing.-Büro E.Friesecke die entsprechenden
Leistungseinschränkungen Ihrer jeweiligen -Version.
Das Ing.-Büro E.Friesecke übernimmt keine Aufträge, die gegen die
allgemeinen Geschäftsbedingungen von baseportal
verstoßen. |