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Vorschau auf den Haushalt 2014

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, Kultur- und Heimatpflege am 28.1.2014


Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Zunächst geht es darum, endlich einmal das seit Jahren geforderte Stadtmarketing auf den Weg zu bringen.

Dazu stehen 2 Vorlagen auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.

Vorlage 1 :   Antrag des Ratsherrn Friesecke  

Vorlage 2 :   Vorschlag der Verwaltung  

(Klicken Sie auf das Symbol für Dokument, um die Vorlage zu lesen.)

Die Forderung nach einem Konzept eines Stadtmarketings reicht bis in die vorherige Wahlperiode zurück. Die damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und UFS konnten sich gegen die absolute Mehrheit der CDU nicht durchsetzen.
Die SPD nahm das Thema in die Hand und lud Bürger schon 2011 zu Gesprächen ein.

Nach der Wahl brachten die Fraktionen SPD und Grüne sowie die Gruppe 57 das Thema auf die Tagesordnung. Nach Vorstellung der Bremer Akademie f. Kommunikation, Marketing und Medien wurde der Antrag auf Auftragsvergabe gestellt. In der Sitzung im Ausschuss f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege am 4.10.2012 zog die SPD den Antrag überraschend zurück. Der Antrag wurde von der Mehrheit getragen und wäre sicher durchgekommen.

Statt dessen wurde beschlossen, weitere Angebote einzuholen.

In der Diskussion im Ausschuss f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege am 10.1.2013 wurde von der Bürgermeisterin ein Angebot von Prof. Kirstges aus Wilhelmshaven über 9.800,-- EUR zzgl. MWSt., also ca.11.500,-- EUR, vorgelegt. Des weiteren berichtete sie von einem Angebot einer Fakultät der Universität Osnabrück. Diese wollten ein Stadtmarketing-Konzept kostenlos erarbeiten.

Schließlich lag ein Angebot der Bremer Akademie über 5.000,-- EUR vor.
Am Ende einigte man sich auf eine Hotelumfrage und anschließende Konzeption durch die Uni Osnabrück.

Schon in dieser Sitzung gab die Bürgermeisterin zu erkennen, dass sie möglichst kein Geld ausgeben wollte (max. 3.000,--EUR) und sich bestenfalls eine Hotelumfrage vorstellen konnte. Die Ausschuss-Mitglieder setzten die Beauftragung der Uni Osnabrück sowie eine Einstellung von 10.000,-- EUR in den Haushalt durch.

Prof. Kirstges aus Wilhelmshaven wurde mit einer Hotelumfrage beauftragt. Diese hat ca. 3.000,-- EUR gekostet und Scheessel keinen Schritt weiter gebracht.
Sie ist zudem inhaltlich mangelhaft.

Die Behauptung unserer Bürgermeisterin, diese Hotelumfrage habe einen Jeersdorfer Gastronomiebetrieb darin bestärkt, seinen Betrieb um ein Hotel zu erweitern, ist mehr als gewagt. Der angesprochene Gastronomiebetrieb sucht schon seit längerem nach einer kostengünstigen Lösung zur Realisierung eines Hotels.

Die Beauftragung der Uni Osnabrück konnte nicht erfolgen, weil die Uni absagte. Grund dafür ist, dass die Uni nur eine begrenzte Kapazität hat und diese entsprechend einplanen muss. Sie hatte Scheessel aufgefordert, sich mit einer Aufgabenstellung bis zum 21.6.2013 zu melden.
Die Bürgermeisterin legte diese Aufforderung dem Verwaltungsausschuss erst am 20.6.2013 am Spätnachmittag vor. Bis dahin hat sie die Aufforderung zurückgehalten.

Der Antrag, 3 Angebote einzuholen, wurde von mir am 28.10.2013 an die Verwaltung gegeben und stand am 25.11.2013 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Bei positivem Beschluss hätte ein konkretes Angebot in den Haushalt aufgenommen werden können. Doch die SPD beantragte erfolgreich die Absetzung und forderte die Behandlung im Ausschuss f. Wirtschaft, Tourismus, Kultur- und Heimatpflege.

Inzwischen hat die Verwaltung von Prof. Kirstges ein Angebot eingeholt. Nach den Vorstellungen unserer Bürgermeisterin soll er eine Umfrage in Scheessel durchführen und ein Gespräch moderieren.

Diesmal sind wir mit 3.750,-- EUR dabei.

Bei einem Stundensatz von 75,-- EUR bedeutet dies, dass Herr Kirstges seine Leistungen in insgesamt 50 Stunden erbringen will. Wir benötigen aber keinen Moderator, der die Meinung unserer Bürger auf CD brennt.

Wir benötigen den externen Sachverstand. Der fehlt in diesem Angebot und ist für diesen Preis auch nicht erhältlich.

Wer sich die Homepage des rührigen Profs anschaut, lernt einen Kinderbuchautor und Kirchenmann kennen, der sich wie Sauerbier selbst anbietet. Unter dem Slogan "rent a prof" stellt er dar, dass er für Veranstaltungen zur Verfügung steht, denen er mit seinem Titel des Anstrich des seriösen geben will. Betrachtet man sich die Angebotspalette, so fragt man sich, wie er seinen Pflichten als Professor an der Uni Wilhelmshaven eigentlich nachkommt.

In der Beschlussvorlage suggeriert die Bürgermeisterin, dass Prof. Kirstges die wissenschafl. Begleitung eines Prozesses von innen heraus sowie die Vergabe von Einzelthemen an Studierende angeboten hätte. Dies ist nicht der Fall. Dies wird als anschließende Maßnahmen angeboten. Im Angebot sind lediglich die Arbeiten aus Abschn. 3 enthalten. Besonders kritisch sollte man bei Angeboten wie "Anfangsmoderation" sein. Wie weit geht die und wie setzt sich die Moderation dann fort?

Eine Beauftragung von Prof. Kirstges ist auch nach den Erfahrungen mit der Hotelumfrage nach meiner Überzeugung zum Fenster rausgeworfenes Geld.

Ein Angebot der Bremer Akademie wäre ganz sicher vorzuziehen.

In den weiteren Tagesordnungspunkten geht es im wesentlichen um eine Umstellung der Bücherei auf EDV und eine Ünterstützung des Heimatvereins.

Ernst Friesecke, 27.1.2014




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