Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.
Die Produkte des Kernortausschusses sind Gegenstand der Beratung am 21.1.2014.
Erstmals wird die Sanierung der Rathausfassade im Haushalt behandelt.
Die zugehörige Vorlage der Verwaltung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde .
(Klicken Sie auf das Symbol für Dokument, um die Vorlage zu lesen.)
Dieser Haushaltspunkt ist ein gutes Beispiel dafür, wie im Haushalt durch die Bürgermeisterin Schwerpunkte gesetzt werden, die im Zusammenhang mit
anderen erforderlichen Maßnahmen unabgestimmt sind. Daher soll darauf näher eingegangen werden.
Die Sanierung der Rathausfassade ist sicher ein Thema, dass es zu planen und zu diskutieren gilt. Aber aus der Beratungsfolge ist schon ersichtlich,
dass der Rat darüber nicht beraten soll. Dabei wird die Sanierung lt. Plan 337.000,-- EUR verschlingen. Erfahrungsgem. reicht dies dann oftmals nicht aus.
Dem Rat wird am 27.2.2014 der Haushalt insgesamt zur Abstimmung vorgelegt, aber ein derart wichtiges und teures Vorhaben wird gar nicht angesprochen
werden. Es ist im Zahlenwerk versteckt.
Im zugehörigen Teilhaushalt sind Sach- und Dienstleistungen für 2014 in Höhe von 112.500,-- EUR eingeplant.
Davon werden 18.100,-- EUR erklärt. Die hier zu beschließenden Mittel von 12.000,-- EUR werden nicht angesprochen. Die Fassadensanierung des
Rathauses wird explizit nur unter 2015 (25.000,-- EUR) und 2016 (300.000,-- EUR) angesprochen.
Seit meiner Zugehörigkeit zum Rat ab November 2011 kann ich beobachten, wie der Rat immer wieder und systematisch unterlaufen wird.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Verwaltungsausschuss (VA), der beschließen müsste, dass der Vorgang dem Rat vorzulegen ist.
In der Vergangenheit ist dies so gut wie gar nicht erfolgt. Der VA beschneidet meines Erachtens immer wieder die Kompetenzen des Rates.
Die Bürgermeisterin will drei Architekten zu einem Ideen-Wettbewerb aufrufen. Damit sollen Alternativen erarbeitet werden, von denen die
beste ausgesucht werden soll.
Diese Vorgehensweise ist sinnvoll, aber nicht, wie hier behauptet wird, eine Idee der Verwaltung. Vielmehr heißt es in Paragraph 12 der
Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO):
"Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren
in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden."
... und weiter:
"Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Berechnungen und Erläuterungen
vorliegen, aus denen die Art der Ausführungen, die Gesamtauszahlungen für die Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf
unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind."
Damit ist genau das hier geplante Vorgehen gemeint. Ein Wirtschaftsvergleich verschiedener Möglichkeiten ist eben etwas ganz anderes,
als die Ausschreibung einer Möglichkeit und danach die Berauftragung des günstigsten Anbieters.
An eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verschiedener Alternativen kann ich mich in Scheessel nicht erinnern.
Die Einplanung von Folgekosten erfolgt in den allerseltensten Fällen, auch hier nicht.
Und so kommt es, dass die Einrichtung der Krippen in der BeekeSchule zwar gut ist, aber auch ausgesprochen teuer wurde. Wirtschaftlichkeit
kann wirklich nicht unterstellt werden. Die Folgekosten wurden dort wie hier mit 0 EUR angesetzt, obwohl jeder weiß, dass eine Krippe
nicht ohne Personal. ohne laufende Kosten und ohne Erhaltungsmaßnahmen betrieben werden kann.
Kein großes Projekt vom Vahlder Weg bis zur ökologischen Durchgängigkeit der Wümme wurde durch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
von Alternativen gestört.
Wenn hier Alternativen untersucht werden, so ist dies zu begrüßen, aber keine Erfindung unserer Bürgermeisterin.
Dem Rat ist es bisher zu keinem Zeitpunkt gelungen, die notwendigen Planungsschritte durchzusetzen.
Für die Untersuchung von 3 Alternativen sollen 12.000,-- EUR eingeplant werden. Dies erscheint mir durchaus sinnvoll.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein kosmetisches Vorhaben. Es geht um das Aussehen des Amtssitzes unserer Bürgermeisterin.
Beim Stadtmarketing geht es um die Entwicklung des Ortes mit erheblichen Konsequenzen für Wirtschaft, Kultur und Tourismus. Die Bedeutung
dieses Themas ist wesentlcih höher einzuschätzen. Das Aussehen eines Rathauses, das auch in diesem Zusammenhang durchaus Bedeutung hat, ist aber nur ein Detail.
Während unserer Bürgermeisterin für dieses Detail kein Geld zu schade ist, wird ein Konzept für ein Stadtmarketing massiv gebremst.
Die im Haushalt 2013 eingestellten Mittel von lächerlichen 10.000,-- EUR wurden nicht ausgeschöpft. Aus dem Stadtmarketing wurde unter Führung unserer Bürgermeisterin
und leider mit tatkräftiger Unterstützung des Verwaltungsausschusses eine Bürgerbefragung zu einem möglichen Hotelbedarf.
Die hierfür ausgegebenen 3.000,-- EUR haben Scheessel nicht einen Schritt weiter gebracht.
Dieser Haushaltspunkt zeigt, wie man sinnvollerweise ein längerfristiges Vorhaben anschieben sollte.
Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Vorgehensweise auch mal bei bedeutenden Vorhaben durchsetzt,
Dem Verwaltungsausschuss kann nur empfohlen werden, dass er die Beschlussvorlage dem Rat vorlegt. Dafür ist die Ratssitzung am 27.2.2014
vorgesehen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um die Kosten des geplanten Umbaus des Untervogtplatzes, dem jetzigen Parkplatz am Rathaus.
Obwohl morgen die Sitzung ist, liegt mir keine Beschlussvorlage vor. Im Internet ist ebenfalls keine vorhanden.
Im Haushaltsplan ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2015 in Höhe von 742.000,-- EUR eingestellt.
Ich habe oben zitiert, unter welchen Voraussetzungen Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden dürfen. Diese sind hier in keiner Weise erfüllt.
Eine Verpflichtungsermächtigung über eine 3/4 Mio. EUR darf derzeit nicht beschlossen werden.
Die Beschreibung der Maßnahmen können sie auf der Homepage der Gemeinde einsehen.
Die ermittelten Kosten werden vermutlich erst in der Sitzung vorgelegt. Auch das hat Methode.
Im letzten Tagesordnungspunkt geht es noch um Restpunkte wie Winterdienst oder die Pflege des Rathausparks.
Die Vorlage der Verwaltung finden Sie hier.
Ernst Friesecke, 20.1.2014
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