Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.
Die Produkte des Hoch- und Tiefbaus sind Gegenstand der Beratung am 16.1.2014.
Vor den Beratungen sollen die Mitglieder des Ausschusses über ein NABU-Projekt in Bothel informiert werden.
Die zugehörige Vorlage der Verwaltung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde .
(Klicken Sie auf das Symbol für Dokument, um die Vorlage zu lesen.)
Da dieses Projekt mit Sicherheit keine Auswirkungen auf den Haushalt 2014 hat, scheint die Bürgermeisterin ihre Tradition fortzusetzen, kritische
Diskussionen zu verhindern. Wie in den Vorjahren hat sie die Vorstellung eines externen Vortrags vor die Beratungen gesetzt. Damit ist schon einmal eine
Stunde an Diskussion vermieden.
Die Vorlage zu den Haushaltsberatungen finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde .
Grundsätzlich fällt auf, dass eine Erläuterung der wichtigen Investitionsmaßnahmen nicht stattfindet. Es wird lediglich lapidar auf die
Investitionsliste verwiesen, die im Internet nicht bereit gestellt wird.
Eine Beurteilung des Projektstandes angefangener Projekte fehlt ebenso wie eine Erläuterung nicht angefangener Vorhaben.
Im Vorbericht, der derzeit noch nicht veröffentlicht ist, wird auf die wichtigsten angefangenen Projekte kurz eingegangen. Die dort gelieferten Informationen
geben nicht den wirklichen Stand der Projekte wider. Vielmehr wird durch Beschönigung und Weglassen von Sachverhalten ein positives Bild gezeichnet, das so nicht gegeben ist.
Bei den einzelnen Vorhaben werde ich darauf näher eingehen.
Kinderspielplätze
Der Haushaltsansatz ist erhöht, weil "wegen Wegfall von Eigenleistungen in Ortschaften mehr Pflegeaufwand als bisher vergeben werden muss."
Warum kann die Pflege nicht durch den Bauhof erfolgen?
Der Bauhof ist laut Landesrechnungshof besonders ineffizient. Ursache liegt nicht bei den Mitarbeitern des Bauhofs, sondern bei fehlender Steuerung durch
die Verwaltung. Darauf hat die Studie der Fa. real plan ebenso hingewiesen. Man sollte davon ausgehen können, dass die Verwaltung inzwischen entsprechende Maßnahmen ergriffen hat.
Der angekündigte Bericht der Verwaltung, der schon lange überfällig ist, sollte vor einer Kostensteigerung abgewartet werden.
In 2014 sind Sach- und Dienstleistungen von 39.100,-- EUR geplant.
2012 waren 37.100,-- EUR geplant und 30.282,45 EUR verbraucht worden.
Räumliche Planung und Entwicklung
In der Vorlage sind die Vorhaben aufgeführt, für die Planungskosten eingestellt sind.
Wesentliche Vorhaben fehlen, beispielsweise:
- Planung zusätzlicher Gewerbegebiete (Fortsetzungstermin der interfraktionellen Sitzung v. 2.9.2013 ist noch immer nicht terminiert!)
- Planung von Einzelhandel an der L131 (Prüfungsauftrag von der Bürgermeisterin seit Monaten nicht durchgeführt)
- Planung Untervogtplatz (im Haushaltsplan ist eine Verpflichtung für 2015 in Höhe von 742.000,-- EUR enthalten !)
- Planung weiteres Vorgehen Bauhof (Studie liegt vor, wurde bisher nicht bekannt gegeben)
- Planungskosten Mobilstellplätze
An Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Aufwendungen ohne Personalkosten) sind für 2014 37.000,-- EUR eingeplant.
2012 waren dafür 57.200,-- EUR geplant, aber nur 37.225,69 EUR verbraucht worden.
Der von den Mehrheitsfraktionen beklagte Investitionsstau nimmt schon bei der Planung seinen Anfang.
Abfallwirtschaft
Da die Container für Altpapier entfallen, werden die Pachteinnahmen geringer. Dies klingt plausibel.
Wir hatten in der Industriestraße mehr Altpapiercontainer als sonstige. Es verbleiben nämlich nur noch
Glascontainer und die Kleidersammelbehälter. Die erwarteten Pachteinnahmen reduzieren sich dagegen nur um 22 Prozent von 9.000,-- EUR
auf 7.000,-- EUR.
Der zugehörige Personalaufwand steigt von 5.500,-- EUR auf 5.600,-- EUR.
Kann mir das jemand erklären?
Abwasserbeseitigung
Für 2014 sind 217.500,-- EUR geplant.
Für 2013 wurden 287.300,-- EUR geplant.
Die geplanten Auszahlungen für Investitionen in 2012 betrugen 597.400,-- EUR, realisiert wurden 219.064,65 EUR.
Die geplanten Auszahlungen für Investitionen in 2011 betrugen 267.100,-- EUR, realisiert wurden 257.913,27 EUR.
Zum einen war der Planwert von 2012 wohl ein wenig daneben, zum andern ist aus dem Ansatz für 2014 nicht erkennbar,
dass jetzt ein zusätzlicher Bau-Ing. zur Verfügung steht. Allerdings sind die Haushaltsreste von 2013 nicht bekannt.
Vielleicht sollte man dort näher hinsehen.
Über die großen Investitionen wird in der Vorlage nicht berichtet. Wir werden auf den Investitionsplan verwiesen.
Daher wollen wir uns diesen anschauen, allerdings auch die Vergangenheit betrachten.
Der Planungszeitraum für den Schmutzwasser-Kanal Vahlder Weg betraf die Jahre 2012 bis 2014.
| Planung | Plan 2012 | Ist 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | 489.000,-- | | 9.000,-- | 2.000,-- | 500.000,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | 529.000,-- | | 9.000,-- | 2.000,-- | 540.000,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | 529.000,-- | | 32.000,-- | -,-- | 561.000,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | 529.000,-- | | 67.000,-- | -,-- | 596.000,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | 529.000,-- | 142.906,69 | 67.000,-- | 85.000,-- | 681.000,-- |
Damit wurde die Anfangsplanung bis jetzt um mehr als 36 Prozent überschritten. Bei der Realisierung haben wir in 2012 gut 25 Prozent durchgeführt. Die verbleibenden Mittel stehen als Haushaltsrest zur Verfügung,
allerdings läuft uns die Zeit davon. Ursprünglich wollten wir in 2014 nur Restarbeiten für 2.000,-- EUR machen.
Im Vorbericht des Haushalts 2013 wird auf dieses Projekt nicht eingegangen.
Im Vorbericht des Haushalts 2014 wird auf S. V-9 lediglich der Ansatz von 2013 gezeigt. Dieser wird mit 52.000,-- EUR um 15.000,-- EUR zu niedrig angesetzt.
Dies ist allerdings unbedeutend. Viel gravierender ist die Bemerkung zu diesem Projekt:
"Der Kostenrahmen wird nach dem gegenwärtigen Stand eingehalten"
Diese Aussage empfinde ich als vorsätzliche Irreführung.
Gemeindestraßen
In der Vorlage wird ganz offen angesprochen, dass die Prioritätenliste für die Unterhaltungsmaßnahmen nur mit den Ortsbürgermeistern
besprochen wurde. Den Ratsmitgliedern wird diese nicht zur Verfügung gestellt. Verschiedene Ratsmitglieder haben verlangt, einen Soll-Ist-Abgleich
zu erhalten, um sehen zu können, was von der Planung realisiert wurde. Wenn von der Verwaltung überhaupt etwas zur Verfügung gestellt
wurde, dann eine (aktuelle) Liste der geplanten Maßnahmen. Die letzte mir vorliegende Übersicht ist vom 9.7.2013. Sie listet erforderliche Maßnahmen auf,
ohne eine Priorität oder Rangfolge anzugeben. Eine Sortierung ist nicht erkennbar. Ob nach Ort, nach Kosten oder Art der Aufgabe gesucht wird, es geht alles
durcheinander. Kein Wunder, dass man so etwas dem Rat in Haushaltsberatungen nicht vorlegen mag.
Zu den Straßen gehört auch der Vahlder Weg.
| Planung | Plan 2012 | Ist 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | 95.000,-- | | 829.500,-- | 8.000,-- | 932.500,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | 95.000,-- | | 865.000,-- | 10.000,-- | 970.000,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | 95.000,-- | | 875.000,-- | -,-- | 970.000,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | 95.000,-- | | 875.000,-- | -,-- | 970.000,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | 95.000,-- | 43.536,99 | 875.000,-- | -,-- | 970.000,-- |
Hier sind die Abweichungen deutlich geringer als beim Schmutzwasserkanal.
Nehmen wir doch einmal ein Thema, über das nie gesprochen wird: den Wendehammer in der Hirschberger Straße
| Planung | Plan 2012 | Ist 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | -,-- | | 15.000,-- | -,-- | 15.000,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | -,-- | | 15.000,-- | -,-- | 15.000,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | -,-- | | 30.000,-- | -,-- | 30.000,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | -,-- | | 30.000,-- | -,-- | 30.000,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | -,-- | 3.133,86 | 30.000,-- | 30.000,-- | 60.000,-- |
Da sind wir bei 400 Prozent der ursprünglichen Planung angelangt. Eigentlich sollte er jetzt fertig sein. Rechtzeitig angefangen wurde ja, da schon
vor Beginn der Arbeiten (lt. Plan) Kosten angefallen sind.
Wie kann das sein, wenn keine Kosten geplant waren?
Und wie soll das weitergehen? Bleibt es bei 400 Prozent? Oder reden wir nächstes Jahr über 600 Prozent?
Auch hier werden dem Rat die aufgetretenen Probleme verschwiegen.
Nehmen wir ein weiteres Thema, über das nicht gesprochen wird: den Kreisel am BeekeZentrum.
| Planung | Plan 2012 | Ist 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | 10.000,-- | | -,-- | -,-- | 10.000,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | 10.000,-- | | -,-- | -,-- | 10.000,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | 10.000,-- | | 20.000,-- | -,-- | 30.000,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | 10.000,-- | | 40.000,-- | -,-- | 50.000,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | 10.000,-- | -,-- | 40.000,-- | -,-- | 50.000,-- |
Hier geht es um die Innengestaltung des Kreisels.
Die permanent steigenden Kosten auf nunmehr 500 Prozent hat nicht die Verwaltung, sondern der Rat zu verantworten.
In einer Arbeitsgruppe wurden teure Vorstellungen entwickelt, denen der Rat zustimmte.
2013 ist der Sockel gemacht worden. Der Innenraum des Kreisels soll im Frühjahr 2014 realisiert werden.
Da dies ursprünglich in 2013 vorgesehen war, sind die Kosten in 2013 geplant worden. Im jetzigen Haushalt verbleibt ein sog. Haushaltsrest, aus dem
dann 2014 das Vorhaben bezahlt wird.
Auf weitere Beispiele soll hier verzichtet werden.Es ist nicht Aufgabe des Rates, diese Informationen zusammenzustellen. Dies ist eine typische Aufgabe des Controlling, dessen gesetzlich vorgeschriebene Einführung von der Bürgermeisterin verweigert wird.
Straßenbeleuchtung und Winterdienst
Bei der Straßenbeleuchtung setzen wir LED's ein. Die Stromkosten sollen laut Planung sinken. Wir reduzieren die Planwerte aber nicht,
weil wir eine Reserve für eine Verteuerung der Strompreise haben wollen.
Die Steigerungsrate der Energiekosten ist zumindest annähernd bekannt und kann berücksichtigt werden. Hier sind die vorhergesagten Einsparungen anzusetzen. Oder traut man den eigenen Vorhersagen nicht?
Die Investitionskosten der Straßenbeleuchtung sind auf verschiedene Straßenzüge aufgeteilt. Die für den Vahlder Weg haben sich wie folgt entwickelt:
| Planung | Plan 2012 | Ist 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | -,-- | | 40.500,-- | -,-- | 40.500,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | -,-- | | 40.500,-- | -,-- | 40.500,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | -,-- | | 65.000,-- | -,-- | 65.000,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | -,-- | | 65.000,-- | -,-- | 65.000,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | -,-- | -,-- | 65.000,-- | -,-- | 65.000,-- |
Hier hat es doch gerade ein Nachtragsangebot gegeben, weil die geplanten Masten zu niedrig waren. Sowohl die 32 Masten wie auch deren Aufstellung werden teurer.
Straßenbeleuchtung Vor dem Varel:
| Planung | Plan 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Plan 2015 | Invest gesamt (Plan) |
| | | | | | |
| Haushalt 2012 (verabschiedet) | -,-- | -,-- | 2.000,-- | 16.000,-- | 18.000,-- |
| Nachtrags-HH 2012 | -,-- | -,-- | 2.000,-- | 16.000,-- | 18.000,-- |
| Haushalt 2013 (Entwurf) | -,-- | 10.000,-- | 10.000,-- | 7.500,-- | 27.500,-- |
| Haushalt 2013 (verabschiedet) | -,-- | 10.000,-- | 10.000,-- | 7.500,-- | 27.500,-- |
| Haushalt 2014 (Entwurf) | -,-- | 10.000,-- | 45.000,-- | -,-- | 55.000,-- |
Hier ist Erläuterung erforderlich.
Auf weitere Beispiele wird verzichtet.
Öffentliche Grünflächen
Hier wurde auf eine Untersuchung verzichtet.
Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen
Bei den Investitionsmaßnahmen sind 80.000,-- EUR für die Durchgängigkeit der Wümme geplant. Rechtsklarheit besteht meines Wissens noch nicht.
Der beauftragte Rechtsanwalt hat ausdrücklich empfohlen, nicht vor Klärung der Rechtsposition zu investieren.
Land- und Forstwirtschaft
Auf eine nähere Betrachtung wurde verzichtet.
Bauhof
Einerseits sind Investitionen für 112.000,-- EUR geplant. Andererseits sind die aus der Untersuchung der Fa. real plan
resultierenden Maßnahmen nicht eingeplant.
Ein Bericht der Fa. real plan ist schon im letzten Jahr zugesagt worden. Ohne diesen und ohne die Planung daraus resultierender Investitionen
sollte dieser Teilhaushalt nicht verabschiedet werden.
Die Verwaltung hat die Pflicht, über geplante Maßnahmen zu berichten und sich die Mittel vom Rat genehmigen zu lassen.
Mit obigen Hinweisen wird nur punktuell auf Besonderheiten hingewiesen. Die Zusammenstellung der Daten wie oben oder ähnlich ist Aufgabe der Verwaltung.
Sie wurde von Ratsmitgliedern dazu wiederholt aufgefordert, kommt dem aber nicht nach.
Ernst Friesecke, 14.1.2014
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