Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.
Die Produkte des Brandschutzes sind Gegenstand der Beratung am 14.1.2014. Die Beratungen umfassen 2 Tagesordnungspunkte.
Zunächst wird die zeitliche Abarbeitung der durch den Feuerwehrunfallkasse- (FUK-) Bericht aufgezeigten Mängel diskutiert.
Die zugehörige Vorlage der Verwaltung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde .
(Klicken Sie auf das Symbol für Dokument, um die Vorlage zu lesen.)
Im folgenden nehme ich Bezug auf die Vorlage.
Am 9. August 2012 hat die FUK Niedersachsen eine Besichtigung der Ortsfeuerwehren Scheessel, Jeersdorf, Westerholz, Westeresch, Sothel und Ostervesede durchgeführt.
Im Oktober 2012 erhielt die Gemeinde einen Bericht, der in weiten Teilen eine Mängelliste war. Kleinere Mängel wurden bei der Besichtigung
besprochen, Abhilfe wurde zugesagt. Diese sind in dem Bericht nicht enthalten.
Der Bericht umfasst 40 Seiten und wurde von der Verwaltung zunächst unter Verschluss gehalten.
Der Rat erhielt von der Verwaltung am 27.11.2012 eine gesonderte Information.
In der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 9.1.2013 trug Herr Thies eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Auf Antrag von Herrn Kaldinski (SPD) wurden Planungskosten
in Höhe von 20.000,-- EUR im Haushalt 2013 aufgenommen.
Außerdem wurde beschlossen, dass alle Ratsmitglieder den kompletten Bericht der FUK erhalten.
Im Sommer 2013 besichtigt ein Architekt die Feuerwehrhäuser der Gemeinde Scheessel und erstellt einen Bericht über Baumaßnahmen und
deren voraussichtliche Kosten.
In der jetzigen Haushaltsdebatte wird ein Zeitplan mit geschätzten Realisierungskosten vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2014 sind diese nicht
enthalten.
Die Bürgermeisterin bestreitet zwar gern, Investitionen zu verzögern. Aber musste die Planung der Mängelbeseitigung wirklich 1,5 Jahre dauern?
Und sind die Kosten nicht deshalb aus dem Haushaltsentwurf herausgehalten worden, um mit dem Haushalt glänzen zu wollen?
Zwar ist verständlich, dass die Verwaltung ihre Versäumnisse der Vergangenheit nicht gern öffentlich macht, aber
es ist für Scheessel nicht hilfreich, wenn die Verwaltung mangelhaft informiert und falsche Eindrücke erweckt.
Folgt man der Aufstellung, die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, so sind im Haushalt 2014 noch 335.000,-- EUR
einzustellen, davon 35.000,-- für Baumaßnahmen, 50.000,-- EUR für Grundstückserwerb sowie 250.000,-- für ein Fahrzeug für die Feuerwehr Hetzwege.
Die in der Aufstellung enthaltenen Kosten für einen Kommandowagen für die Feuerwehr Scheessel sind im Haushalt enthalten. (s. unten)
Aber muss man der Aufstellung folgen?
Danach ist für 2014 ein Fahrzeug für die Feuerwehr Hetzwege für 250.000,-- EUR vorgesehen. In der Sitzung des Feuerwehrausschusses
vom 9.1.2013 hat Gemeindebrandmeister Podendorf mitgeteilt, dass auf die Beschaffung dieses Fahrzeuges verzichtet wird, wenn bereits 2014
Baumaßnahmen stattfinden sollten. Mit der Beschaffung des Grundstückes für einen gemeinsamen Neubau der Feuerwehren Bartelsdorf und Wohlsdorf
ist dies wohl als gegeben zu betrachten.
Gleichzeitig stellt sich hier die Frage, wie realistisch sind die Bedarfsanmeldungen der Feuerwehren eigentlich?
Wir benötigen ein Fahrzeug, aber nur, wenn nirgendwo ein Feuerwehrhaus gebaut wird???
In der Sitzung am 9.1.2013 teilt Bürgermeisterin Dittmer-Scheele mit, dass laut Prioritätenliste eine Beschaffung von Fahrzeugen für die
Feuerwehren Bartelsdorf und Wohlsdorf angestanden hätte. Nun kam dieser Bericht dazwischen, und laut jetzigem Plan ist die Beschaffung für
2017, also 4 Jahre später, vorgesehen.
Die Ortsfeuerwehr Sothel meldete für 2014 ein neues, größeres Fahrzeug an. Nun ergab der Bericht, dass das Feuerwehrhaus auch für das bestehende Fahrzeug zu klein ist.
Nun wird die Beschaffung des Fahrzeuges nach Erstellung eines Neubaus im Jahr 2022 vorgesehen.
Wir brauchen das Fahrzeug jetzt, aber es kann auch in 8 Jahren sein????
Aber wie wir mit den Steuergeldern bei den Fahrzeugen jonglieren, so offenbar auch bei den Gebäuden.
Im Sommer 2013 haben wir ein Feuerwehrhaus für die Feuerwehr Hetzwege zwischen Hetzwege und Abbendorf erstellt.
Für Ortsunkundige:
Hetzwege und Abbendorf liegen nur einen Steinwurf auseinander. Beide Orte haben einen gemeinsamen Ortsrat.
Das neue Feuerwehrhaus ist groß genug für eine gemeinsame Ortsfeuerwehr Hetzwege/Abbendorf.
Doch wir planen für 2021 einen Neubau eines Feuerwehrhauses in Abbendorf.
Die Begründung lieferte die Rotenburger Rundschau schon am 7.5.2013.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass eine kritische Betrachtung nicht verwerflich, sondern dringend erforderlich ist.
Im 2. Tagesordnungspunkt werden die im Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel diskutiert.
Die Vorlage der Gemeinde finden Sie hier.
Die einzelnen Maßnahmen, insbesondere Beschaffungen, sind dort erklärt.
Die Beschaffung des Fahrzeugs für die Feuerwehr Hetzwege wird angesprochen, jedoch sind diese Kosten im Investitionsplan nicht enthalten.
Die eingestellten Kosten in Höhe von 250.000,-- EUR werden für die Beschaffung eines baugleichen Fahrzeugs in Westervesede benötigt.
Im Haushaltsplan 2014 sind Auszahlungen für Investitionstätigkeit
in Höhe von 429.800,-- EUR ausgewiesen, 335.000,-- EUR kämen noch dazu (s. oben).
Die für 2012 geplanten Investitionen in Höhe von 791.500,-- EUR wurden in Höhe von 708.200,-- EUR realisiert.
Ernst Friesecke, 10.1.2014
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