Die Sitzung findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wird die Ausschuss-Vorsitzende Frau Villwock (Grüne) leiten.
Besucher müssen bis 19:30 Uhr im Rathaus sein, da danach die Tür verschlossen wird.
Die Sitzung kann aber jederzeit verlassen werden.
Gleichzeitig kann man den derzeitigen Stand der Einbauarbeiten eines Fahrstuhls sehen.
Im folgenden wird die Tagesordnung aufgeführt. Es folgen Erläuterungen,
die auf der Basis der schon erfolgten Diskussionen gemacht werden können.
Tagesordnung
01. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung
03. Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschuss-Sitzung
04. Bericht der Bürgermeisterin
05. Antrag des Ortsrates Westerholz auf Umstellung der Kindergartenbetreuung
06. Antrag des Ortsrates Westervesede für eine Umstrukturierung des Dorfgemeinschaftshauses
07. Einrichtung einer Ganztagsgruppe in der Kindertagesstätte Jeersdorf
08. Antrag des Gemeindeelternrates zur Ferienbetreuung in den Kindergärten
09. Einführung einer verlängerten Öffnungszeit bis 14:00 Uhr in der Kindertagesstätte Jeersdorf
10. Einwohnerfragestunde
In allen Punkten geht es um eine bessere Kinderbetreuung, die auch gleichzeitig den
Eltern hilft. So sind beispielsweise die Ferienzeiten der Kindergärten andere
als die der Grundschule. Das wird problematisch für Eltern, die Kinder in beiden
Bildungsstätten haben. Aber auch Kinder, die das letzte Kindergartenjahr abgeschlossen
haben, können anschließend in den Sommerferien des Kindergartens noch nicht
in die Schule, weil sie noch nicht eingeschult sind.
In Westervesede will man das Dorfgemeinschaftshaus anders nutzen. Dort ist unten ein
Kindergarten, oben stehen Räume leer. Auf der letzten Ortsratssitzung warf
Bürgermeisterin Dittmer-Scheele den Einwohnern vor, nicht mitzuarbeiten. Sie
müssten ein Konzept erstellen.
Dieses soll nun vorgestellt werden.
Ein Problem der ganzen Gemeinde ist die zukünftige Kinderbetreuung. Die
Bürgermeisterin wird nicht müde, den demografischen Wandel zu beschwören,
der dazu führe, dass auf Grund weniger Geburten nicht alle Kindergärten
erhalten bleiben könnten.
Die Lösung sieht sie in der Schließung des Kindergartens Westerholz, der
nicht der Gemeinde gehört, sondern bis 2013 angemietet ist.
Dumm nur, dass ausgerechnet dieser Kindergarten allen Vorhersagen zum Trotz besonders
gut ausgelastet ist.
Dennoch machen sich die Westerholzer seit über einem Jahr Gedanken um eine
anders geartete Betreuung. So schlagen sie vor, Kinder nicht erst ab 3 Jahren, sondern
von 2 bis 6 Jahren zu betreuen.
Die Westerholzer haben Kontakt mit Frau Dr. Wehrmann, einer bundesweit anerkannten
Kompetenz auf dem Gebiet der Kinderbetreuung in Kommunen, aufgenommen. Diese hat
ihre Unterstützung zugesagt.
Aber die Bürgermeisterin lehnte das Angebot ab. Man habe genügend qualifiziertes
Personal, um die Kinderbetreuung selbst konzipieren zu können.
Diese Aussage der Bürgermeisterin ist nun ein Jahr alt. Da kein Konzept in Sicht war,
wurde auf massiven Druck von Bürgern eine Arbeitsgruppe Kinderbetreuung eingerichtet.
Diese hatte die ausdrückliche Aufgabe, ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Mit der Selbstnominierung für den Vorsitz dieser Gruppe machte die Bürgermeisterin es
möglich, dass genau dieses bis heute verhindert wurde. Die Arbeitsgruppe
kümmerte sich um die Planung von zwei Krippen in der Beeke-Schule und um Gebührenerhöhungen.
Das Einwirken der Bürgermeisterin war so massiv darauf ausgerichtet, die Schließung
des Kindergartens Westerholz durchzuführen, dass allen Oppositionspolitikern bald
mehr oder weniger der Kragen platzte.
So gab es heftigen Streit darum, ob die Arbeitsgruppe, die keine Entscheidungskompetenz
besitzt, die Anträge von Eltern überhaupt bearbeiten soll oder ob
dies nicht in den Ratsausschüssen geschehen müsse.
In der heutigen Sitzung sollte es möglich sein, die Anträge durch die
jeweiligen Antragsteller vorzustellen und zu begründen.
Die Vorstellung der Bürgermeisterin soll angeblich sein, die Anträge
danach in die Arbeitsgruppe zu leiten.
Doch was sollen sie dort?
Ist ein Konzept sinnvoll, so muss der Rat darüber entscheiden. Was will eine
Arbeitsgruppe damit weiter machen als den Antrag in ein Gesamtkonzept einzubinden?
Ist ein Antrag mangelhaft, muss der Antragsteller die Mängel ausräumen.
Warum also zur weiteren Bearbeitung in diese Arbeitsgruppe, wenn die doch nichts bearbeiten kann?
Man muss wohl leider davon ausgehen, dass die Konzepte versanden sollen. Die letzten
beiden Sitzungen der Arbeitsgruppe sind schon ausgefallen, einen neuen Termin gibt es derzeit nicht.
Die Sitzung wird zeigen, ob sich die Bürgermeisterin gegen die Bürger
durchsetzt und das Gewurschtele weitergeht. Es wäre zu wünschen, dass der
Wunsch der Eltern Priorität bekommt und endlich mal im Interesse aller Eltern vorgegangen
und ein Gesamtkonzept erstellt wird.
Auf diesen Seiten werden Sie am 5.4.2011 gegen Mittag informiert werden. Besser wäre es
allerdings, wenn Sie zur Sitzung kämen und sich direkt vor Ort informierten.
Ernst Friesecke, 3.4.2011
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