1. Umstellung auf Doppik
Die Verwaltung hat die Thematik völlig unterschätzt, denn Anfang 2010
ging man sogar davon aus, die Eröffnungsbilanz im Frühjahr 2010
fertig zu haben.
2. Demografischer Wandel - Antrag der CDU
Die Bürgermeisterin kommt ihrer Verpflichtung, alle Fraktionen gleich
zu behandeln, wieder einmal nicht nach. Keine andere Partei kann einen Antrag
ohne Fristwahrung in einen Ausschuss bekommen. Ganz im Gegenteil: des öfteren
werden Anträge einer Partei erst in einer späteren Sitzung behandelt.
Die Verwaltung begründet dies dann mit Personalmangel. Die CDU leidet darunter nie.
In diesem Fall war der Antrag in der Tat ein Wunsch der Bürgermeisterin und
insofern wirklich mehr eine Verwaltungsvorlage, die dann von der CDU als Antrag
eingebracht wurde und der von Frau Bassen (CDU) gerechtfertigt wird.
Der Antrag wurde in nicht-öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss diskutiert.
Die Bürgermeisterin erinnert die Sitzungsteilnehmer wiederholt an ihre Verschwiegenheitspflicht.
In diesem Fall berichtet die CDU öffentlich in der Presse.
Es ist nicht zu übersehen, dass die Bürgermeisterin gegen ihre Pflicht
der Überparteilichkeit verstößt.
3. Ist-Berichterstattung
Herr Steppat weist darauf hin, dass keine Ist-Zahlen vorliegen.
Frau Dorsch möchte Ergebnisse der beschlossenen Maßnahmen sehen.
Beide machen deutlich, dass die Verwaltung den Plan-Ist-Vergleich scheut. Die Berichterstattung
der Bürgermeisterin geht auf das Jahr 2010 praktisch nicht ein.
Die Nachfrage von Frau Dorsch wird zerredet. Erst versteht die Bürgermeisterin die
Frage nicht. Die war jedoch so einfach, dass sie verstanden worden sein musste.
Dann nennt Frau Dorsch ein Beispiel, das von Frau Bassen (CDU) zerredet wird.
Die Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaftshäuser sei noch nicht fertig, Ergebnisse seien
noch nicht darstellbar.
Wenig später wird bei einer Einzelnachfrage beiläufig erwähnt,
dass die von eben dieser Arbeitsgruppe empfohlenen Unterhaltungsmaßnahmen in
die Planung eingestellt worden seien.
Wieder ist Frau Bassen die hilfreiche Unterstützung.
Aber es sind ja noch etliche Maßnahmen beschlossen worden. Beispielsweise
sollten für 15.000,-- EUR die Ziele des "Marktquartiers" erarbeitet werden.
Ergebnisse sind nicht bekannt, aber beiläufig wird erwähnt, dass 75.000,-- EUR
für den Belag des jetzigen Parkplatzes in die Planung eingestellt wurden.
Es ist offenkundig, dass Bürgermeisterin und CDU nur unvollständig vortragen und die
Opposition ins Leere laufen lassen.
4. Wohnungsbaustrategie
Die Strategie um zukünftige Bauplätze mag kontrovers diskutiert werden.
Die Hinweise von Herrn Lange, dass es andere Aspekte wie Mobilität und Anforderungen des
Arbeitsplatzes zu berücksichtigen gelte, sind sicher richtig. Allerdings
reduziert dies bestenfalls die Nachfrage nach Wohnungseigentum, aber nicht nach
Wohnraum. Denn wohnen muss man grundsätzlich immer.
Herrn Lieders Hinweis, man dürfe in Jeersdorf kein Bauland ausweisen, weil man
sich selbst Konkurrenz machen würde, ist nur bedingt richtig. So gesehen, hätte
die Gemeinde an der Beeke-Schule auch kein Bauland ausweisen dürfen.
Andererseits hat die Gemeinde im Herbst 2010 beantragt, ein Baugebiet Fuhrenkamp III
zu planen. Wieso zu diesem Zeitpunkt nicht in Jeersdorf? Wieso überhaupt, wenn man
wenige Monate später an der Beeke-Schule Bauplätze ausweist?
In Scheessel wird gar keine Strategie erkennbar. Vielmehr entscheidet man von der
Hand in den Mund und kann sich nur mit rhetorischen Tricks aus der Unlogik retten.
5. Ortsratsmittel
Es ist nachvollziehbar, dass die Vertreter aus umliegenden Dörfern die
Rücknahme der Ortsratsmittel wünschen.
Während Herr Steppat (UFS) nur konsequent ist, wenn er die 2010 von der UFS abgelehnte
Kürzung zurücknehmen möchte, so ist die Argumentation von Frau
Bassen (CDU) von Ortsinteressen geleitet.
Anders als Herr Steppat hatte sie mal zugestimmt. Jetzt ist sie dagegen.
Den Steuererhöhungen hatte sie auch zugestimmt, an Steuersenkungen denkt
sie nicht. Wieder anders als Herr Steppat.
Und ihre Begründung ist abenteuerlich. Die Dörfer hätten
nicht mehr das Geld, ehrenamtlich Tätigen einen Kaffee anzubieten.
In Wirklichkeit haben alle Dörfer mehr oder weniger Geld übrig.
Sie geben es für Friedhofsangelegenheiten, für Vereine oder eine Chronik aus.
Kaffee für Ehrenamtliche war nirgendwo ein Thema. Und jeder Ort ist auch
2010 mit seinem Geld ausgekommen.
Hier zeigt sich, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse eine Rolle bei der
Beschließung von Maßnahmen spielt.
Die Mitglieder denken nicht vorrangig an die Einheitsgemeinde, sondern an "ihren" Ort.
Ernst Friesecke, 6.1.2011
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