Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde von der Ausschuss-Vorsitzenden, Frau Menkhaus (SPD), geleitet.
Tagesordnung
01. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung
03. Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung
04. Bericht der Bürgermeisterin
05. Einwohnerfragestunde
06. Kommunale Beteiligung an der EWE Netz GmbH
07. Anfragen und Anregungen
Zum Protokoll der letzten Sitzung erinnerte Herr Friesecke (Grüne) daran, dass er die Protokollantin
dahingehend informiert hatte, dass das Protokoll zu TOP 8 den getroffenen
Beschluss nicht richtig und vollständig wiedergebe.
Die Bürgermeisterin entgegnete, man habe das Protokoll geprüft und meine,
richtig protokolliert zu haben.
Herr Münkel (Gruppe 57) beantragte, die Genehmigung zu vertagen, damit Herr Friesecke
seine Anforderung schriftlich an alle mitteilen kann.
Der Antrag wurde angenommen.
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte diese, dass der
Verwaltungsausschuss am selben Tag beschlossen habe, der Fa. Grewe den Auftrag zu
erteilen, den Marktplatz (ehem. SPAR-Markt) umzugestalten. Die geplanten Kosten
werden um 50.000,-- EUR überschritten. Der Verwaltungsausschuss hat in einer
Eilentscheidung die überplanmäßigen Mittel genehmigt.
Sie berichtete weiter, dass am 28.8.13 der Ausschuss f. Hoch- und Tiefbau, Planung
und Umwelt der Erschließungsplanung des Baugebiets Vor dem Varel zugestimmt habe.
Sie kündigte an, in der nächsten Ratssitzung am 12.9.2013 einen
Überblick über den Sachstand der Bauarbeiten im Vahlder Weg zu geben.
Frau Rönckendorf erläuterte kurz den Stand der Eröffnungsbilanz.
Demnach ist in diesem Jahr mit der Genehmigung zu rechnen.
Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
Einer Beteilung der Gemeinde an der EWE Netz GmbH stimmten alle Fraktionen zu.
Einstimmig wurde beschlossen, sich mit dem Mindestbetrag von gut 10.000,-- EUR zu beteiligen.
Es gab einige Anfragen und Anregungen.
Zunächst führte Herr Münkel aus, dass aus seiner Sicht der Finanzausschuss
viel zu wenig involviert werde. So habe die Bürgermeisterin gerade eben
erläutert, dass der Verwaltungsausschuss Mittel in einer Eilentscheidung
freigegeben habe. Man hätte den Finanzausschuss auch einen Tag früher
tagen lassen können.
Herr Friesecke erkudigte sich nach dem Stand des Projekts Bauhof. Nach Auskunft
der Bürgermeisterin sind die Container aufgestellt.
Herr Friesecke erkundigte sich weiter danach, wann die Sitzungsvorlagen im
Internet veröffentlicht werden. Die Bürgermeisterin konnte dazu nur mitteilen,
dass die Vorbereitungen mit der EDV-Firma liefen.
Herr Friesecke wollte ferner wissen, ob die Investitionsplanungen im nächsten
Haushaltsplan realistischer seien. Herr Lange (CDU) meinte, der Rat müsse
entscheiden, welche Investitionen zurückgestellt werden, wenn nicht alles
machbar sei. Dies habe sich der Rat in der Vergangenheit nicht getraut.
Ernst Friesecke, 2.9.2013
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