Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Ratsvorsitzenden Herrn Kirschstein (SPD) geleitet.
Frau Bassen, Frau Cordes und Herr Conrad (alle CDU) fehlten.
Tagesordnung:
TOP 01: Feststellung der ordnungsgem. Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Feststellung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 05: Einwohnerfragestunde
TOP 06: Feststellung eines Sitzverlustes
TOP 07: Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
TOP 08: Ausfallbürgschaft Bürgerbus
TOP 09: Endbericht Organisationsstudie Bauhof
TOP 10: Ergänzungsauftrag Org.-Studie Bauhof
TOP 11: Auftragsvergabe Bauhof - Sozialraum-Bedarf
TOP 12: Antrag Grüne: Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen
TOP 13: Antrag SPD: Untersuchung Gewerbegebietsstandorte
TOP 14: Antrag RW Scheessel: Unterstützung Rasenplatz
TOP 15: Friedhofsgebühren Wittkopsbostel
TOP 16: Friedhofsgebühren Bartelsdorf
TOP 17: Namensgebung der Krippe in der BeekeSchule
TOP 18: Antrag Grüne: Bestimmungen in öff.-rechtl. Verträgen
TOP 19: Antrag CDU: Baugebiete in den Ortschaften
TOP 20: Sanierung Beckenkopf BeekeBad
TOP 21: Resolution zum Fracking-Verfahren
TOP 22: Abschluss Klageverfahren Domainangelegenheiten
TOP 23: Anfragen und Anregungen
zu TOP 2:
Seitens der Grünen wurde beantragt, TOP 11 von der Tagesordnung zu nehmen, weil der
Auftrag schon erteilt worden sei. Die Auftragsvergabe erfolgte laut Veröffentlichung
auf der Homepage der Gemeinde am 13.6.2013. Die Bereitstellung außerplanmäßiger
Mittel ist daher nicht mehr erforderlich.
Herr Behrens (stellv. Bürgermeister) erklärte, der Auftrag sei noch nicht
erteilt worden, er sei lediglich schon mal ins Internet eingestellt worden.
Der Rat lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Anmerkung des Verfassers
Die Aussage von Herrn Behrens kann man wohl zu Recht bezweifeln. Die Gemeinde stellt keine
offizielle Mitteilung über Auftragsvergabe ins Internet, wenn dies nicht erfolgte.
Vielmehr kann dieser Vorgang als ein weiterer Beweis dafür angesehen werden, dass
diese Bürgermeisterin die Befugnisse des Rates missachtet.
Die Mehrheit des Rates hatte aber nicht das Bestreben, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten.
Doch gerade dies hatten die Oppositionsparteien der letzten Wahlperiode dem Wähler versprochen.
zu TOP 4:
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte diese über das Ergebnis von Zensus. Nach
dieser Datenerhebung hat Scheessel mehr Einwohner als angenommen. Dies wirkt sich
positiv auf die Einnahmen und Zuweisungen an die Gemeinde aus.
Die Breitbandanbindung ist weitestgehend abgeschlossen. Es verbleiben
noch einzelne weiße Flecken, z.B. Büschelskamp. Diese werden demnächst
angegangen.
Am. 2.9.2013 ist eine nicht-öffentl. interfraktionelle Sitzung zur Thematik
von Gewerbeansiedlungen geplant.
zu TOP 5:
Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.
zu TOP 6 und TOP 7:
Roland Meyer (SPD) scheidet aus dem Rat aus.
Für ihn rückt Fritjof Hellwege nach.
zu TOP 8:
Der Rat beschloss, dem Verein Bürgerbus Scheessel für die ersten drei Betriebsjahre
eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 10.000,-- EUR je Jahr zuzusichern.
zu TOP 9:
Die Gemeinde hatte eine Organisationsstudie zum Bauhof an die Fa. real plan in Essen
vergeben. Diese liegt inzwischen vor. Daraus resultierte unter diesem TOP
eine Beschlussempfehlung der Verwaltung, die 4 Unterpunkte hat.
Zu den Unterpunkten 1 und 4 stellten die Grünen einen abweichenden Antrag.
Im Unterpunkt 1 sollte das weitere Vorgehen beschlossen werden. Die Verwaltung hatte
dieses in der den Ratsmitgliedern vorgelegten Beschlussvorlage grob skizziert.
Der Antrag der Grünen sah vor, beim weiteren Vorgehen zusätzlich auch die
in der Studie empfohlenen Maßnahmen anzugehen, die der Steigerung der Effizienz
des Bauhofes dienen.
Im Unterpunkt 4 sollte eine Personalentwicklung beschlossen werden, die ab 2014
eine Personalerweiterung des Bauhofes um insgesamt 3 Personen bis 2016 vorsieht.
Die Grünen beantragten, diese Personalerweiterung nicht zu beschliessen, sondern
vorrangig die Effizienz des Bauhofes zu steigern. Laut Bericht des Landesrechnungshofes
von 2011 sei diese ausgesprochen schlecht. In dieser Situation sei eine Personalerweiterung
mit Sicherheit unwirtschaftlich.
Beide Anträge der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt.
Anmerkung des Verfassers:
Die Thematik des Bauhofes ist zu komplex, um sie hier näher zu erörtern.
Daher wird dies in Kürze ein eigener Themenschwerpunkt werden.
zu TOP 10:
Der Rat beschloss eine Ergänzungsstudie an die Fa. real plan zu vergeben, in der
die Anforderungen an einen neuen Standort des Bauhofes formuliert werden.
zu TOP 11:
Die Studie der Fa. real plan zum Bauhof hatte ergeben, dass die derzeitigen
Sozialräume für die Bauhof-Mitarbeiter unzureichend seien. Der
Rat beschloss nun, dem kurzfristig abzuhelfen, indem eine Container-Anlage an das
Bauhof-Gebäude angebunden wird.
zu TOP 12:
Der Antrag der Grünen auf Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen wurde mehrheitlich
angenommen. Damit ist die Verwaltung aufgefordert, sämtliche Tagesordnungen, Vorlagen
und Protokolle der öff. Sitzungen zeitgleich mit der Bekanntmachung der Sitzung auf
der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Herr Behrens äußerte seine Bedenken seitens der Verwaltung. Die Sitzungsvorlagen
könnten dann nicht mehr so informativ sein wie derzeit. Auch müsste die Verwaltung
dann fehlerfrei arbeiten.
Steffen Meyer (SPD) wies darauf hin, dass es Kommunen gebe, die sehr viel mehr
veröffentlichen würden, die den direkten Dialog mit dem Bürger im Internet zuließen.
Die Bürgermeisterin sah Nachteile, wollte den Ratsbeschluss aber akzeptieren und
enthielt sich der Stimme.
zu TOP 13:
Die SPD hatte einen Antrag gestellt, den derzeitigen Stand an Gewerbeflächen sowie den
Bedarf festzustellen und dann eine Bereitstellung solcher Flächen in Angriff zu nehmen.
Der Rat beschloss, die Thematik in einer interfraktionellen Sitzung zusammen mit den Themen
ALDI-Markt und Combi-Markt zu erörtern.
Als Termin ist der 2.9.2013 vorgesehen.
zu TOP 14:
Der Verein SV Rot-Weiß Scheessel hatte einen Antrag gestellt, ihn finanziell
bei der Umwandlung des Grandplatzes in einen Rasenplatz zu unterstützen.
Der Rat stimmte einer Unterstützung in Höhe von 65.000,-- EUR zu und
sicherte dem Verein ein Nutzungsrecht der Sportanlage Waidmannsruh für die nächsten
30 Jahre zu.
zu TOP 15:
Der Rat beschloss, die Friedhofsgebühr in Wittkopsbostel ab dem 1.7.2013 von 4,00 EUR auf
4,50 EUR je Grabstelle anzuheben.
zu TOP 16:
Der Rat beschloss, die Friedhofsgebühr in Bartelsdorf ab dem 1.7.2013 von 2,00 EUR auf
4,00 EUR je Grabstelle anzuheben.
zu TOP 17:
Der Rat beschließt für die Krippe in der BeekeSchule den Namen Zwergennest.
zu TOP 18:
Der Rat beschloss, eine Arbeitsgruppe Wirtschaftswege einzurichten. In dieser sind
Ernst Behrens (CDU), Detlev Kaldinski (SPD), Dr. Ursel Brüning-Wildhagen (Grüne),
Ralf Münkel (Gruppe 57), 3 Landwirte und Vertreter der Verwaltung.
Diese Gruppe soll einen Vorschlag für Bestimmungen in öffentl.-rechtlichen
Verträgen (Straßen und Wege) bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben erarbeiten.
Das Thema geht auf einen Antrag der Grünen, vertreten durch die promovierte Juristin
Frau Brüning-Wildhagen, zurück. Ihre zentrale Forderung ist, dass gewerbliche und
landwirtschaftliche Bauvorhaben, die Straßen und Wege überdurchschnittlich belasten,
nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller des Bauvorhabens zum Ausgleich der entstehenden
Schäden durch Nutzung in seinem wirtschaftlichen Interesse verpflichtet wird.
Im Kern bedeutet dies: wer den Gewinn hat, muss auch die Kosten tragen.
Damit soll verhindert werden, dass der Steuerzahler für die Schäden an Straßen
und Wegen aufkommen muss. Gedacht ist an Bauvorhaben wie Biogasanlagen oder Mastställe.
Anmerkung des Verfassers:
In der Arbeitsgruppe sind 4 Landwirte, denn Ernst Behrens von der CDU ist ebenfalls Landwirt.
Da sich die Vertreter der Verwaltung vermutlich der Stimme enthalten, besteht eine
Mehrheit für die Landwirte. Es darf bezweifelt werden, dass bei dieser Konstellation
eine für alle Seiten vernünftige Lösung gefunden wird.
zu TOP 19:
Der Rat beschloss, für die Ortschaften Abbendorf, Hetzwege, Bartelsdorf, Westervesede,
Westeresch und eingeschränkt Jeersdorf eine Untersuchung zur Ortsentwicklung
erstellen zu lassen. Dies erfolgt durch die Ortschaften.
Hintergrund ist ein Antrag der CDU, die in diesen Ortschaften Bauland nicht
nur für Einheimische, sondern auch für Auswärtige zulassen will.
zu TOP 20:
Der Rat beschloss, den Fachplaner Bernd von Sass zu beauftragen, die
Ausschreibungsunterlagen zur Sanierung des Beckenkopfes im BeekeBad zu erstellen.
Die Durchführung der Arbeiten ist für 2014 geplant.
zu TOP 21:
Der Rat beschloss eine Resolution zum Fracking-Verfahren.
Die Verwaltung wird darin aufgefordert, den Landkreis und bestimmte Minister anzuschreiben
und mitzuteilen, dass gegen Fracking erhebliche Bedenken bestünden.
Außerdem sollen unsere Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene mit einem
Katalog von Anforderungen angeschrieben werden.
Anmerkung des Verfassers:
Ich würde es begrüßen, wenn die Resolution auf der Homepage der
Gemeinde veröffentlicht werden würde.
Ernst Friesecke, 1.7.2013
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