Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Ratsvorsitzenden Herrn Kirschstein (SPD) geleitet.
Frau Cordes, Herr Hilken und Herr Lange (alle CDU) fehlten.
Tagesordnung:
TOP 01: Feststellung der ordnungsgem. Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Feststellung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 05: Einwohnerfragestunde
TOP 06: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 07: Auswahl von Schöffen
TOP 08: Beendigung Pachtvertrag Wasserkraftnutzung
TOP 09: Breitbandanbindung Deepen
TOP 10: Scheesseler Hof - weiteres Vorgehen
TOP 11: Ortskernentwicklung Marktplatz
TOP 12: Projekt "Kunst zu Kunst"
TOP 13: Baugebiet Fuhrenkamp II - Kaufpreisänderung
TOP 14: Öffnungszeiten im Kindergarten Westervesede
TOP 15: Namensgebung der Krippe in der BeekeSchule
TOP 16: Antrag CDU: Einrichtung einer weiteren Krippe
TOP 17: Mietvertrag Kindertagesstätte Westerholz
TOP 18: KiTa Gesamtkonzept: weiteres Vorgehen
TOP 19: Flächennutzungsplan Westerholz: Erweiterung f. Golfplatz
TOP 20: Bebauungsplan Ruhlohkamp West: Satzung
TOP 21: Antrag CDU: Baugebiete in den Ortschaften
TOP 22: Antrag Grüne: Bestimmungen in öff.-rechtl. Verträgen
TOP 23: Abschluss Klageverfahren Domainangelegenheiten
TOP 24: Resolution zu Fracking
TOP 25: Anfragen und Anregungen
zu TOP 2:
Die Tagesordnung wurde um TOP 6a erweitert. Für die neuen Straßenlampen
soll die Lampenfarbe beschlossen werden.
zu TOP 4:
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte diese über ein Gespräch mit den Fraktionsspitzen und der Presse,
das unmittelbar vor der Sitzung stattgefunden hatte. Thema war die Veröffentlichung,
dass die Fa. jbs nach Visselhövede umziehen werde. Der Inhaber, Joachim Behrens,
erklärte, dass dies noch nicht fest stehe, aber nur noch Einzelheiten zu klären seien.
Sie berichtete ferner, dass wegen Personalausfällen das Schwimmmbad vom 1.5. - 26.6.2013 mit
reduzierten Öffnungszeiten klar kommen müsse. An den Montagen bliebe das Bad geschlossen.
Der Preis für Dauerkarten ermäßige sich entsprechend.
Sie informierte den Rat darüber, dass der Verwaltungsuasschuss am 11.4.2013 für die Erneuerung
des Regenwasserkanals überplanmäßig 18.000,-- EUR bereit gestellt habe. Diese
würden durch Minderausgaben beim Projekt Wendehammer der Hirschberger Straße gedeckt werden.
zu TOP 5:
Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt.
zu TOP 6:
Die Gleichstellungsbeauftragte berichtete über ihre Tätigkeiten im Zeitraum 2011/2012.
Schwerpunkte waren Personaleinstellungen und Beratungsgespräche für Bürger.
Diese verdoppelten sich in 2012 gegenüber 2011.
zu TOP 6a:
Im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurden in der Fuhrenstr. erste Masten
aufgestellt, die allerdings nicht die erforderliche Höhe haben. Hier wurden sowohl
neutral/weiße wie warm/weiße Lampen installiert, um den Unterschied in der
Beleuchtung feststellen zu können.
Nach umfangreicher Diskussion entschied sich der Rat mehrheitlich für warm/weiße Leuchten.
zu TOP 7:
Der Rat benannte Dirk Lange (Wittkopsbostel) und Günter Saxer (Scheessel) als Schöffen für das
Amtsgericht sowie Ernst Behrens (Westeresch), Udo Werner und Klaus Lusch
(beide Scheessel) als Schöffen für die Strafkammer des Landgerichts.
zu TOP 8:
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Kommunen und damit auch Scheessel gesetzlich verpflichtet
sind, für eine ökologische Durchgängigkeit der Gewässer, hier der Wümme,
zu sorgen. Dies ist eine Maßnahme des Tierschutzes und dient dazu, dass Fische ungehindert
und ohne Gefahr einen Fluss nutzen können. In Scheessel ist die Wassermühle in diesem Sinne
ein Hindernis, in das Fische immer wieder geraten können.
Zur Lösung des Problems wurden in der Vergangenheit etliche Gespräche geführt.
Teilnehmer waren in unterschiedlichen Zusammensetzungen die Verwaltung, Behörden, der Mühlenbesitzer Jan Müller-Scheeßel
und Ratsmitglieder.
Für die Gemeinde ist wichtig, dass die gewählte Maßnahme mit 90 Prozent
gefördert wird. Dazu verlangen die Behörden u.a., dass der Mühlenbesitzer
seine Wassernutzung einstellt bzw. nur noch an Schautagen wie dem Mühlentag nutzt.
Der Mühlenbesitzer hat darüber jedoch einen Pachtvertrag, der nur bei Notwendigkeit
von der Gemeinde gekündigt werden darf.
Die Notwendigkeit wird von der Gemeinde und einem konsultierten Rechtsanwalt bejaht, vom Mühlenbesitzer
verneint.
Der Rat beschloss mehrheitlich, den Pachtvertrag zu kündigen und das Risiko einer
Klage seitens des Mühlenbesitzers einzugehen.
zu TOP 9:
Der Rat beschloss einstimmig, für die Breitbandanbindung von Deepen überplanmäßig
knapp 31.000,-- EUR bereitzustellen.
zu TOP 10:
Die Situation um den Scheesseler Hof ist undurchsichtig und verworren.
Alle Parteien sind sich einig, dass er für Scheessel sehr wichtig ist.
Dazu gehört auch der Saal.
Die Mehrheit des Rates ist bereit, den Scheesseler Hof finanziell zu entlasten.
Die Grünen und einzelne der SPD wollen den Erhalt auf andere Weise sichern als
durch Subvention eines Einzelnen.
Frau Villwock (Grüne) beantragt, dass ein Bemühen zum Erhalt des
Scheesseler Hofes und eine finanzielle Unterstützung getrennt zur Abstimmung
gelangen.
In Wortbeiträgen machen sich für eine finanzielle Unterstützung stark:
Wolfgang Bassen (CDU)
Ralf Münkel (Gruppe 57)
Käthe Dittmer-Scheele (Bgm.)
Hans-Jürgen Conrad (CDU)
Manfred Lieder (CDU)
Detlev Kaldinski (SPD)
Für andere Lösungswege sprechen sich aus:
Gabriela Villwock (Grüne)
Ursel Brüning-Wildhagen (Grüne)
Johannes Hillebrand (SPD)
Angelika Dorsch (SPD)
Der Rat beschließt einstimmig, sich intensiv um den Erhalt des
Scheesseler Hofs zu bemühen und mehrheitlich, rückwirkend ab Feb. 2013 bis Juni 2013
jeweils 2.000,-- EUR je Monat zu zahlen. Die Mittel werden außerplanmäßig genehmigt.
zu TOP 11:
Die Planungen zur Umgestaltung des Marktplatzes nehmen Gestalt an.
Das Aussehen des ehem. SPAR-Marktes wird endgültig verabschiedet.
Dazu gehört ein Wasserspiel mit 8 Düsen und Beleuchtung.
zu TOP 12:
Von der GesundRegion Wümme-Wieste ist ein Projekt namens Kunst zu Kunst
initiiert worden. Der Rat beschließt einstimmig, sich mit 2 Objekten zu beteiligen
und eine Kofinanzierung von max. 3290,-- EUR außerplanmäßig zu genehmigen.
zu TOP 13:
Ein einzelnes Grundstück in Randlage ist im Fuhrenkamp II bisher nicht verkauft worden.
Der Rat beschließt, den Kaufpreis auf 90.000,-- EUR zu senken und auf dieser
Basis ein öffentl. Bieterverfahren einzuleiten.
zu TOP 14:
Die Elternvertretung des Kindergartens Westervesede hat eine Verlängerung
der Öffnungszeiten beantragt.
Der Rat lehnt den Antrag einstimmig ab, da in den Ganztagsgruppen genügend Plätze frei sind.
zu TOP 15:
Der Rat will den Namen für die Krippe in der BeekeSchule nicht vorgeben und beschließt
einstimmig, dass die Beschäftigten der Krippe den Namen selbst wählen mögen.
zu TOP 16:
Die CDU hatte beantragt, eine weitere Krippe zu bauen, die auch für die Betreuung
behinderter Kinder geeignet sei.
Der Rat lehnt dies ab und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob eine
derartige Betreuung in vorhandenen Betreuungsangeboten realisierbar sei.
Das Ergebnis dieser Prüfung soll als Baustein in das noch zu erstellende
Gesamtkonzept zur Kinderbetreuung einfließen.
zu TOP 17:
Der Rat beschließt einstimmig, die im bestehenden Mietvertrag des Kindergartens Westerholz angebotene Option der
Verlängerung bis zum 31.12.2018 zu nutzen.
zu TOP 18:
Das Gesamtkonzept zur Kinderbetreuung ist zur Hängepartie geworden.
Man schiebt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Nun beschließt man mit großer Mehrheit, Hilfe von außen zu holen.
Die Verwaltung wird zur Einholung von Angeboten aufgefordert.
zu TOP 19:
Der Golfclub kann in Westerholz erweitert werden. Der Rat beschloss einstimmig
die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans.
zu TOP 20:
Zum Bebauungsplan Ruhlohkampweg West hat der Rat einstimmig Satzung und Umweltbericht
beschlossen.
Die übrigen Punkte wurden aus Zeitgründen vertagt.
Ernst Friesecke, 19.4.2013
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