Bericht der Sitzung des Gemeinderats am 7.2.2013

Die Sitzung des Gemeinderats befasste sich im Schwerpunkt mit dem Haushalt 2013 sowie Steuersenkungen.

Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Ratsvorsitzenden Herrn Kirschstein (SPD) geleitet.
Olga Menkhaus (SPD) und Thomas Twesten (Grüne) fehlten.

Tagesordnung:
TOP 01: Feststellung der ordnungsgem. Ladung und der Beschlussfähigkeit
TOP 02: Feststellung der Tagesordnung
TOP 03: Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin
TOP 05: Einwohnerfragestunde
TOP 06: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 07: Sitzverlust eines beratenden Mitglieds des Ausschusses f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport
TOP 08: Benennung eines beratenden Mitglieds des Ausschusses f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport
TOP 09: Annahme von Spenden
TOP 10: Bürgschaft f. das Int. Beeeke-Festival
TOP 11: Verkauf eines Industriegrundstückes
TOP 12: Sportanlage Waidmannsruh - Umwandlung Grand-Platz in Rasenplatz
TOP 13: Ortskernentwicklung - Entwurf Umgestaltung Marktplatz
TOP 14: Konzept Kinderbetreuung - 1. Dialogbaustein
TOP 15: Betreuung während der Sommerferien
TOP 16: Antrag Gruppe 57: Einführung eines unterjährigen Berichtswesens
TOP 17: Antrag SPD: Einführung von SessionNet
TOP 18: Antrag Gruppe 57 zu Fachausschuss-Sitzungen zum Haushalt 2014
TOP 19: Antrag Gruppe 57: Reduzierung des Gewerbesteuersatzes
TOP 20: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
TOP 21: Anfragen und Anregungen

zu TOP 4:
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte diese über ein Gespräch mit den Fraktionsspitzen und der Presse, das unmittelbar vor der Sitzung stattgefunden hatte. Thema war die ökologische Durchgängigkeit der Wümme.

Anmerkung des Verfassers:
Wie in der Presse in den letzten Tagen zu lesen war, sind Gemeinde und Mühlenbetreiber J. Müller-Scheeßel im Augenblick auf Konfrontationskurs. Grüne und SPD haben deutlich gemacht, dass sie sich weiterhin für eine einvernehmliche Lösung einsetzen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gespräch dabei erfolgreich war.

Die Bürgermeisterin teilte weiter mit, dass es aktuell auf Scheessels Straßen etliche Schlaglöcher gibt. Hier hätte der 3. harte Winter in Folge zugeschlagen. Zunächst würden Schilder auf Gefahren hinweisen.

zu TOP 5:
Ein Zuschauer ließ sich von der Bürgermeisterin genauer über den Stand der ökologischen Durchgängigkeit der Wümme informieren.

zu TOP 6:
Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurde von der Tagesordnung genommen und auf die folgende Ratssitzung verschoben.

zu TOP 7:
Frauke Meyer scheidet als beratendes Mitglied aus dem Ausschuss f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport aus.

zu TOP 8:
Sie wird ersetzt durch Claudia Beckmann aus Wittkopsbostel.

zu TOP 9:
Die Gemeinde erhielt eine Spende von 400 EUR f. die Kindergärten.

zu TOP 10:
Für das Int. Beeke-Trachtenfest 2013 wurde der Tanz- und Trachtengruppe "De Beekscheepers" eine Bürgschaft von 20.000 EUR zugesichert. Herr Frick (CDU) erinnerte daran, dass diese in den Vorjahren auch genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurde und lediglich der Absicherung dient.

zu TOP 11:
Der Rat beschloss, ein 4.000 qm großes Grundstück im Gerwerbegebiet in der Rudolf-Diesel-Str. an Frau Böhnke aus Westervesede zu verkaufen.

zu TOP 12:
Der Rat beschloss, den Antrag des SV Rot Weiß Scheessel auf Umwandlung des Grandplatzes in einen Rasenplatz positiv zu begleiten. Der Verein wurde aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Herr Frick (CDU) machte deutlich, dass die Federführung beim Verein liege, der seinerseits auch für Fördermittel Sorge tragen mül;sse.

zu TOP 13:
Die Umgestaltung des Marktplatzes bzw. des bisherigen Parkplatzes an der Zevener Str. an Stelle des ehemaligen SPAR-Marktes wurde schon im Kernort-Ausschuss vorgestellt. Diskussion gab es um die Breite der Parkplätze. Die Gruppe 57 beantragte, dass diese wie vom Planer vorgesehen eine Breite von 2,50m haben sollten, um genügend Parkplätze zu haben.
Frau Brüning-Wildhagen (Grüne) plädierte für die im Kernortausschuss vorgeschlagene Verbreiterung auf mindestens 2,60m, ggf. auch 2,70m. Sie verwies darauf, dass Besucher anliegender Arztpraxen ebenso wie Einkaufende mit Kleinkindern beim Ein- und Aussteigen einfach mehr Platz bräuchten.

Der Antrag der Gruppe 57 wurde abgelehnt. Die Umgestaltung des Marktplatzes wird auf der Basis des Vorentwurfs weiter geplant. Dabei soll neben breiteren Parkplätzen auch eine Abgrenzung zwischen Parkflächen und Fußweg durch ein 2 cm hohes Rundbord an Stelle von Pollern vorgesehen werden. Die Varianten mit und ohne Erhalt der Baumreihe sollen beide weiter verfolgt werden.

zu TOP 14:
Nun ist der 1. Teil eines Kindergartenkonzepts erstellt. Er stellt den jetzigen Sachstand und die Entwicklung der Betreuungszahlen dar.
Er wurde schon im Ausschuss f. Jugend, Senioren, Soziales und Sport vorgestellt. Das nächste fraktionsübergreifende Gespräch ist für den 14.2.2013 angesetzt. Die Ergebnisse daraus sollen der Verwaltung bis Ende Februar bereitgestellt werden.

zu TOP 15:
Der Rat beschloss, dass vom 15. bis 19.7.2013 eine Sommerferienbetreuung für die Kinder in Krippen und Kindergärten eingerichtet wird.

zu TOP 16:
Der Rat beschloss, dass ab 2013 die Ergebnisrechnung per 31.5. und 31.10. dem Rat zur Verfügung gestellt wird.

zu TOP 17:
Der Rat beauftragte die Verwaltung, einen Zeitplan aufzustellen, nach dem der Rat das Ratsinformationssystem PV Rat der Fa. Pro Vox nutzen kann.

zu TOP 18:
Die Fachausschuss-Sitzungen zu den Haushaltsberatungen sind - wie diese Ratssitzung auch - mit einer Fülle anderer Themen belastet. Dies führt dazu, dass zu den wichtigen Themen des Haushalts oft wenig Zeit bleibt.
Der Rat gab der Verwaltung die Anregung, dass ab 2014 bei Haushaltssitzungen keine anderen Themen behandelt werden.

zu TOP 19:
Im Finanzausschuss einigte man sich, die Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils um 10 Punkte zu senken. Nach Diskussion über die Senkung der Gewerbesteuer wurde dies beschlossen.

zu TOP 20:
In den Fachausschüssen wurden etliche Änderungen beschlossen. Dazu kommt, dass die Verwaltung einige Punkte nachgemeldet hat.
Der neue Planungsstand liegt den Ratsmitgliedern vor. Frau Dorsch (SPD) fasste die wesentlichen Punkte des Haushaltsplans zusammen. Der Haushalt wird auch nach Senkung der Steuern ausgeglichen sein. Dazu wird der Überschuss aus 2012 herangezogen. In der Diskussion war man mehrheitlich der Ansicht, dass die eingeplanten Investitionen mangels Personal nicht vollständig umsetzbar sind.

Ein Antrag der Gruppe 57, die Planung und Realisierung des Umbaus des Untervogtplatzes vorläufig auf Eis zu legen, wurde jedoch abgelehnt. Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden angenommen.

Ernst Friesecke, 8.2.2013