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Sitzung des Finanzausschusses am 29.1.2013


Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde von der stellv. Ausschuss-Vorsitzenden, Frau Dorsch (SPD), geleitet.

Tagesordnung

01. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung
03. Genehmigung des Protokolls der letzten Ausschusssitzung
04. Bericht der Bürgermeisterin
05. Einwohnerfragestunde
06. Haushaltssatzung und Haushaltsplan
07. Antrag der Gruppe 57: Reduzierung der Gewerbesteuer
08. Antrag der SPD: Einführung von SessionNet
09. Antrag der Gruppe 57: Einführung eines unterjährigen Berichtswesens
10. Antrag der Grünen: Darstellungen im Vorbericht 2014
11. Anfragen und Anregungen

Zum Bericht der Bürgermeisterin und zur Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

In der Diskussion um den Haushalt 2013 erläuterte Frau Rönckendorf zunächst die Änderungen, die durch Nachmeldung der Verwaltung entstanden waren.
Danach wurde zunächst zu TOP 07 übergegangen.

Die Diskussion um die beantragte Senkung der Gewerbesteuer führte nach längerer Diskussion und Unterbrechung zwecks Beratung zu dem Ergebnis, dass alle drei Steuerarten, nämlich Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, um jeweils 10 Punkte des jeweiligen Hebesatzes gesenkt werden.
Die umfangreichen Bedenken der Bürgermeisterin wurden überstimmt.

Zurück zu TOP 06 wurde über Investitionen diskutiert. Man war sich einig, dass das anstehende Volumen kaum abzuarbeiten sei. Dennoch tat man sich schwer, den Antrag der Gruppe 57 auf Aussetzung einzelner Massnahmen anzunehmen. So bleibt es bei den in den Ausschüssen diskutierten Vorhaben.

Zu einer Einführung des Ratssystems SessionNet wird es wohl nicht kommen. Herr Behrens erläuterte, dass das im Einsatz befindliche Programm alles abdecke, was Ratsmitglieder zu einer papierlosen Bearbeitung benötigen. Die Verwaltung wird eine Informationsvorlage erstellen, in der Aufwand und zeitlicher Ablauf einer Einrichtung der entsprechenden Programm-Module vorgeschlagen werden.

Gegen die Einführung eines unterjährigen Berichtswesens stemmte sich die Bürgermeisterin mit aller Kraft. Die Personalkapazität sei nicht vorhanden. Dabei übersieht sie, dass dies eben an der ungesteuerten Arbeitsweise der Verwaltung liegt. So wurde sich auf ein Minimalziel geeinigt: Die Ergebnisrechnung in der einseitigen Übersicht der Haushaltsplanung wird es unterjährig mehrmals aktualisiert geben.

Die von den Grünen gewünschten Darstellungen im Vorbericht ab 2014 wurden mit Frau Rönckendorf diskutiert und einstimmig angenommen.

Anfragen und Anregungen gab es nicht, so dass eine stark diskutierte Sitzung kurz nach 22:30 Uhr endete.

Ernst Friesecke, 30.1.2013




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