Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Rats-Vorsitzenden, Herrn Kirschstein (SPD), geleitet.
Tagesordnung
01. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung
03. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 23.5.2012
04. Bericht der Bürgermeisterin
05. Einwohnerfragestunde
06. Annahme von Spenden
07. Ortskernentwicklung -- Geschichtsdaten
08. Gesamtkonzept Kindertagesstätten
09. Freistellung von Kindergartengebühren
10. Elternbeiträge Kindertagesstätten
11. Öffnungszeit KiTa Sperlingsweg
12. Bauarbeiten Krippen in der BeekeSchule
13. Anfragen und Anregungen
Zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde aktuell erweitert, da die Feststellung der Voraussetzungen eines Sitzverlustes erfolgen musste.
Petra Heinemann (SPD) hat ihr Mandat niedergelegt.
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte Frau Dittmer-Scheele über den Stand der Krippen in der BeekeSchule.
Zu Beginn des Betreuungsjahres stehen weitere 30 Krippenplätze zur Verfügung. Das Personal ist eingestellt.
Das Kinderferienprogramm kann sich mit 56 Veranstaltungen sehen lassen.
Der Bürgerbus findet reges Interesse, einige Freiwillige haben sich gemeldet.
Die erweiterte Öffnungszeit des Jugendtreffs findet freitags von 16:00 bis 20:00 Uhr statt.
Der Golfclub Wümme möchte sein Gelände erweitern und einen weiteren Platz anbieten.
In Tukums war Scheessel Teilnehmer des Rosenfestes.
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
Ortskernentwicklung -- Geschichtsdaten
Herr Behrens (Gemeinde) und Herr R. Meyer (SPD) berichteten über die Abstimmungen der insgesamt 22 Texte zu Scheesseler Geschichtsdaten.
Die Steinplatten werden nun erstellt und in Kürze im Rathauspark verlegt.
Gesamtkonzept Kindertagesstätten
Der Antrag der SPD, für die zukünftige Kinderbetreuung ein Gesamtkonzept zu erstellen fand bei der Bürgermeisterin
keine Zustimmung. Sie erklärte, einige Formulierungen des Antrags seien unverständlich oder widersprüchlich.
Wenn dieses Konzept beauftragt werde, wovon sie ausgehe, dann werde sie den Auftrag zwar nicht verweigern, aber sie sage
schon jetzt, dass kein brauchbares Ergebnis erzielt und die Arbeit der Verwaltung nicht effektiv sein werde.
Herr Hillebrand (SPD) äußerte sein Befremden darüber, dass die Bürgermeisterin mehr als 2 Monate nach Vorlage des SPD-Antrags nun
Fragen aufwerfe, die längst hätten beantwortet sein können. Er bezeichnete die Haltung der Bürgermeisterin nahe an Arbeitsverweigerung.
Herr Friesecke (Grüne) wies die von der Bürgermeisterin aufgeworfenen Fragen zurück. Wer Erfahrung in der Erstellung von
Konzepten habe, wisse auch, wie der Antrag der SPD zu verstehen sei. Daher plädierte er nochmals für die Einbeziehung einer externen
Fachkompetenz wie beispielsweise Frau Dr. Wehrmann aus Bremen.
Frau Linde (Gleichstellungsbeauftragte) hielt ein Gesamtkonzept und die Einbeziehung Externer für erforderlich, schlug aber
eine Erweiterung vor, die Senioren mit umfasst.
Herr Frick (CDU) betonte, dass die CDU weder gegen ein Gesamtkonzept noch gegen die Einbeziehung Externer sei. Auch die CDU sehe
die Notwendigkeit des Handlungsbedarfs. Man streite sich lediglich über den Weg dahin.
Anmerkung des Verfassers
Die Haltung der Bürgermeisterin ließ keinen Zweifel daran, dass sie den Auftrag nicht wollte. Dafür gibt es eigentlich nur einen Grund:
Die Verwaltung ist mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert. Sie steht davor und weiß nicht, wie damit umzugehen ist.
Daneben besteht vermutlich die Angst, dass man mit externer Unterstützung ein Konzept vorgelegt bekomme, dass unsere
Bürgermeisterin nicht umsetzen will. Sie hat sich nun mal die Schließung des Kindergartens Westerholz auf die Fahne geschrieben.
Sie hat den Westervesedern die Unterstützung bei der Erstellung eines Nutzungskonzepts des Dorfgemeinschaftshauses
verweigert. Auch dies würde mit externer Unterstützung wieder aufleben. Und sicher würde deutlich werden, dass der Bau der
zwei Krippen in der BeekeSchule nicht durchdacht war.
So ist vorherzusehen, dass die Verweigerungshaltung der Bürgermeisterin eine weitere Belastung für Scheessels Bürger sein wird.
Freistellung von Kindergartengebühren
Die Eltern werden von den Gebühren der Betreuung im vorletzten Kindergartenjahr befreit. Milch- und Bastelgeld sind aber zu entrichten.
Elternbeiträge Kindertagesstätten
Eine Erhöhung der Elternbeiträge zur Nutzung der Kindertagesstätten wird es zur Zeit nicht geben.
Der Rat hob den bestehenden Beschluss über eine automatische jährliche Erhöhung auf.
Öffnungszeit KiTa Sperlingsweg
Der Rat beschloss, dass in der Kindertagesstätte Sperlingsweg eine verlängerte Öffnungszeit bis 14:00 Uhr angeboten wird.
Bauarbeiten Krippen in der BeekeSchule
Herr Behrens (Gemeinde) zeigte Bilder über die Bauarbeiten der beiden Krippen in der BeekeSchule. Der Zeitplan sieht vor,
dass die Bauarbeiten in wenigen Tagen beendet sind. Dann folgen noch die Außenanlagen.
Bezüglich der Planung verwies er auf eine Informationsanlage, die den Ratsmitgliedern zugeschickt worden war.
Herr Friesecke (Grüne) wies darauf hin, dass die erhaltene Informationsunterlage lediglich die Planungsdaten des Architekten,
nicht aber die der Verwaltung zeigten. Auf eine entsprechende Anforderung habe die Bürgermeisterin nicht geantwortet,
was vermutlich daran läge, dass die Verwaltung sich in ihren unterschiedlichsten Darstellungen nicht mehr zurecht finde.
Er wies dann darauf hin, dass in den Planzahlen ein Angebot aufgeführt sei, dass vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet worden sei.
Es habe eine neue Ausschreibung mit einem günstigeren Angebot gegeben. In der Verwaltung hat offenbar keiner gemerkt,
dass die Planungsunterlagen des Architekten nicht angepasst wurden.
Er führte weiter aus, dass die bekannten Planzahlen der Verwaltung z.T. stark von den jetzigen Ergebnissen abwichen.
Er ging dann darauf ein, dass die Entscheidung für 2 Krippen in der BeekeSchule nur ohne vorhandenes Konzept möglich gewesen sei.
Da alle Kindertagesstätten eine abnehmende Auslastung zu beklagen haben, ist der Bau zusätzlicher Räume kontraproduktiv.
Er werde den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren noch ganz erheblich belasten.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Gebäude praktisch fertig sind, zog er seinen Antrag, die Auftragserteilung für ungültig zu erklären,
zurück. Er empfahl, die Investitionsmaßnahme rückwirkend zu genehmigen und damit das Vorgehen der Verwaltung zu heilen.
Allerdings sollte aus diesem Vorgang auch gelernt werden.
Der Rat beschloss einstimmig, die Information der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Ernst Friesecke, 22.7.2012
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