Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Rats-Vorsitzenden, Herrn Kirschstein (SPD), geleitet.
Tagesordnung
01. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
02. Genehmigung der Tagesordnung
03. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
04. Bericht der Bürgermeisterin
05. Einwohnerfragestunde
06. Personalangelegenheit Feuerwehr Scheessel
07. Personalangelegenheit Feuerwehr Scheessel
08. Personalangelegenheit Feuerwehr Scheessel
09. Personalangelegenheit Feuerwehr Hetzwege
10. Neufassung der Hauptsatzung
11. Namensgebung BeekeSchule als Oberschule
12. jahrgangsgemischte Eingangsstufe Grundschule Hetzwege
13. Elternbefragung zur IGS in Rotenburg
14. Antrag SPD: Beteiligung des Verwaltungsausschusses bei Personalmassnahmen
15. Prüfung der Haushaltsjahre 2007 - 2009
16. Prüfung der Jahresrechnung 2009
17. Haushaltsplan 2012
18. Ortskernentwicklung Zevener Str. und Knotenpunkte
19. Ausbau Vahlder Weg und Am Bahnhof
20. Strassenausbaubeitragssatzung Vahlder Weg, Am Bahnhof
21. Strategieentwicklung Leader-Region
22. Antrag der Grünen: Bestimmungen in Verträgen zu Strassen und Wegen
23. Baugebiet Fuhrenkamp II: Kaufpreis
24. Bauleitplanung Biogasanlage Luhner Weg
25. Bauleitplanung Biogasanlage Holzweidenweg
26. Antrag Ortsrat Hetzwege: Radweg Elsdorf - Abbendorf
27. Antrag der CDU: Radwege Elsdorf - Abbendorf und Westervesede - Hemslingen
28. Antrag der SPD: Mitgliedschaft HVV
29. Antrag SPD, Grüne, Gruppe 57: Fortführung Kindergarten Westerholz
30. Antrag CDU: Betreuungszeit Kindergarten Sperlingsweg
31. Antrag Friesecke: Vorgehen Investition Krippen in Scheessel
32. Antrag SPD: Gesamtkonzept Kindergartenstätten
33. Anträge CDU und Grüne: Verlängerung Öffnungszeiten Jugendtreff
34. Antrag CDU: Wohnmobilstellplätze
35. Antrag CDU: Sammelstelle Elektro-Kleingeräte
36. Antrag Grüne, SPD, UFS: Information Bürgerhaushalt
37. Anfragen und Anregungen
Zur Tagesordnung:
TOP 10 wurde abgesetzt, da noch Beratungsbedarf besteht.
Die Tagesordnungspunkte 21, 22 und ab 26 wurden nicht mehr behandelt. Die Sitzung wurde
aus Zeitgründen abgebrochen und wird am 23.5.2012 fortgesetzt.
Im Bericht der Bürgermeisterin informierte Frau Dittmer-Scheele, dass der Landkreis
sich gegen Fracking ausspreche, derzeit aber keine Arbeiten dieser Art stattfinden würden.
In einer Anliegerversammlung zum Bau eines Rad- und Fußweges am Leehoper Weg
hätten diese für einen einfachen Ausbau gestimmt.
Die Erneuerung der Ortseingänge in Westeresch wird mit 16.660,-- EUR
gefördert.
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
Personalangelegenheiten Feuerwehren:
Zum neuen Gemeindebrandmeister wurde Stefan Podendorf aus Hetzwege ernannt. Er ersetzt den aus gesundheitlichen
Gründen entlassenen Dieter Apel.
An Stelle von Herrn Podendorf wird Maik Brockmann
kommissarisch als Brandmeister in Hetzwege eingesetzt.
Die BeekeSchule erhielt einstimmig den Namen "BeekeSchule Oberschule Scheeßel".
In Hetzwege wird die jahrgangsgemischte Eingangsstufe eingeführt.
Um die Elternbefragung zur IGS in Rotenburg gab es unterschiedliche Meinungen.
Vertreter der CDU und der Gruppe 57 befürchten, dass der BeekeSchule dadurch Schüler
entzogen werden würden. Die SPD sieht diese Gefahr nicht und hält die Befragung
für einen Bestandteil der Demokratie, der nicht verhindert werden sollte. Die Grünen äußerten sich nicht.
Der Rat beschloss mehrheitlich, dass er eine Befragung von Eltern auf Scheesseler Gebiet
nicht wünsche.
Bei Personalmaßnahmen wird der Verwaltungsausschuss zukünftig ein größeres
Mitspracherecht haben.
Die Prüfung der Haushaltsjahre 2007 bis 2009 erfolgte durch den Landesrechnungshof.
Der Bericht muss durch die Gemeinde für eine Woche öffentlich ausgelegt werden.
Die Bürgermeisterin stellte ihn in wenigen Worten als einen recht positiven Bericht dar, in dem
die Gemeinde gelobt werde, dass sie einen geringen Schuldenstand und den
Haushaltsausgleich geschafft habe.
Herr Steppat (SPD) wies auf deutliche Kritik des Landesrechnungshofes hin. So habe
dieser auf die geringen Einnahmen aus Gewerbesteuern hingewisen, was durch die Leerstände
Scheesseler Geschäfte bestätigt werde.
Herr Friesecke (Grüne) ergänzte, dass der Landesrechnungshof richtigerweise
festgestellt habe, dass die gesetzlich geforderten Instrumente zur Steuerung der Verwaltung,
nämlich ein Controlling mit einem Berichtswesen und einer Kosten- und Leistungsrechnung,
noch überhaupt nicht existierten.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2009 erfolgte durch das Rechnungsprüfungsamt.
Herr Lange (CDU) wies darauf hin, dass die darin geübte Kritik an der Abrechnung der
Ortsratsmittel ein Dauerbrenner ohne große Bedeutung sei.
Die Bürgermeisterin wurde einstimmig entlastet.
Die Debatte um Haushaltsplan und Haushaltssatzung leitete die Vorsitzende des
Finanzausschusses, Frau Menkhaus (SPD), ein. Sie erläuterte den Werdegang der Beratungen und
die wesentlichen Eckdaten des Haushalts.
Für die SPD erklärte Herr Hillebrand, dass die Betreuung von Kindern auch
etwas kosten dürfe. Die Investition in die Ortskernentwicklung begrüßte er.
Allerdings ließe sich die Gemeinde bei der Planung von Investitionen zu sehr von der
Aussicht auf Fördermittel leiten. Er wies darauf hin, dass auch diese vom Steuerzahler
kämen.
Herr Lange (CDU) war froh, dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen sei. Dies sei Bedingung
für die Zustimmung der CDU gewesen.
Herr Kaldinski (SPD) hielt den Wahlkampf-Flyer der SPD hoch und erklärte, was die SPD davon
umgesetzt habe. Er forderte die Verwaltung auf, für mehr Gewerbeflächen zu sorgen und wies auf die
Aktivitäten benachbarter Gemeinden hin.
Herr Frick (CDU) wies diesen Beitrag als Wahlkampfrede zurück.
Herr Friesecke (Grüne) erklärte, dass man die Planung um das Jahr 2012 nun mal beenden müsse.
Durch noch immer nicht erstellte Eröffnungsbilanz und daher noch nachzuarbeitender Jahresabschlüsse
2010 und 2011 sowie ab November anstehender Haushaltsplanung 2013 sei die Verwaltung enorm unter Zeitdruck.
Im Hinblick auf die Einführung des Controlling und der Kosten- und Leistungsrechnung forderte er -- wie
der Landesrechnungshof in seinem Bericht --, zu Beginn ein Konzept zu erstellen. Er rügte, dass in Scheessel
kein kozeptionelles Denken vorhanden sei und nannte als Beispiel, dass die AG KiTa unter der
Leitung der Bürgermeisterin seit 2010 nicht in der Lage war, ein Kinderbetreuungskonzept zu erstellen,
obwohl diese Arbeitsgruppe nur zu diesem Zweck gegründet worden war.
Herr Münkel (Gruppe 57) griff einzelne Punkte heraus und kritisierte insbesondere das Geschachere um
den Kunstrasen im Kindergarten Jeersdorf.
Die Ortskernentwicklung schreitet schneller voran als gedacht. Der Rat
beschloss, den für 2013 geplanten Umbau der Knotenpunkte Zevener Str./Am Meyerhof, Zevener Str./Große Str. und Mühlenstr./Bremer Str.
auf 2012 vorzuziehen.
Der Ausbau des Vahlder Wegs war mit den Anliegern diskutiert worden. Ein Kompromiss
zwischen Verwaltung und Bürgern wurde gefunden.
Diskussionsstoff bieten noch immer neu zu schaffende Parkplätze gegenüber der Parkplätze von ALDI und EDEKA.
Herr Frick (CDU) wollte nicht, dass die vorhandenen Pazkplätze gegenüber des Beeke-Zentrums
entfernt würden. Nach Diskussion des Für und Widers kam die Frage auf, ob diese denn
überhaupt gemeint seien. Erstaunlicherweise wussten weder die Bürgermeisterin noch der
hinzugezogene Verantwortliche der Verwaltung, Herr Köhnken, dies zu sagen. Erst Ratsherr Nagel (Gruppe 57)
stellte klar, dass dieser Parkstreifen nicht zur Diskussion stehe.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wurden die dringlichen Tagesordnungspunkte 23 bis 25
vorgezogen, die restlichen Punkte wurden auf den 23.5.2012 vertagt.
Die Änderungen der Bauleitplanungen für die Biogasanlagen in Jeersdorf wurden beschlossen.
Ernst Friesecke, 30.4.2012
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