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Gemeinderatssitzung am 30.6.2011


Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Rats-Vorsitzenden, Herrn Miesner (CDU), geleitet.
Folgende Ratsmitglieder fehlten:
Herr Riepshoff, Herr Heitmann, Herr Lieder (alle CDU) und Herr Oster (FDP).
Frau Cordes und Herr Masselink (beide CDU) kamen später.

Tagesordnung

01. Einwohnerfragestunde
02. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
03. Genehmigung der Tagesordnung
04. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
05. Bericht der Bürgermeisterin
06. Zuschussantrag des Heimatvereins
07. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
08. Umgestaltung Rathauspark
09. Verkauf eines Industriegrundstückes in der Rudolf-Diesel-Str.
10. Gebäude Am Kreuzberg 12
11. Baugebiet Heinz-Fehling-Str. -- Festlegung der Vergabebedingungen
12. Einrichtung zweier Krippengruppen in der BeekeSchule
13. Baugebiet Mittelpunktschule Nr.12A
14. Bebauungsplan Nr. 1 Dieckfeld, Hetzwege
15. Fußgängerampel Hetzwege
16. Straßenausbaubeitragssatzung Vahlder Weg / Am Bahnhof
17. Antrag von Grüne, UFS und SPD: Aufhebung Ratsbeschluss zu Kindergarten Westerholz
18. Antrag von Herrn Ulrich zur Homepage
19. Anfragen und Anregungen.

Anmerkung des Verfassers:

Obwohl es mit dieser Sitzung in die Ferien ging, gab es mehrere außergewöhnliche Debatten, auf die ich mit ein paar Anmerkungen hinweisen möchte.


Da es keine Einwohnerfragen gab, wurde als erstes über die Tagesordnung debattiert. Punkt 16 wurde abgesetzt, da es noch Klärungsbedarf gibt.

An der Genehmigung des Protokolls erhitzten sich dann die Gemüter zum ersten Mal.

Zunächst griff Frau Villwock (Grüne) eine Anmerkung der Protokollführerin auf. Zur Vorgeschichte: Die Grünen hatten moniert, dass eine vorübergehende Abwesenheit der Bürgermeisterin nicht im Protokoll vermerkt war.
Laut Frau Villwock steht im noch nicht genehmigten Protokoll eine Anmerkung der Schriftführerin, Frau Meyer, dass sie bisher nicht jedes Verlassen einer Sitzung in das Protokoll aufgenommen hat. Sie werde dies aber tun, wenn dies gewollt sei.
Frau Villwock betonte, dass dies gewollt sei.

Herr Villwock (Grüne) griff den Vorgang der letzten Ratssitzung auf, in dem Herr Frick (CDU) während des Vortrags von Herrn Lusch (Grüne) diesen mit den Worten "Der spinnt wohl" kommentierte. Dieses hatte Frau Dorsch (SPD) in der Sitzung direkt moniert. Herr Frick behauptete daraufhin, Frau Dorsch habe sich verhört. Herr Villwock forderte Herrn Frick auf, sich zu entschuldigen.
Die Bürgermeisterin meinte, wenn das Aufzeichnungsgerät die behauptete Äußerung von Herrn Frick nicht belege, dann sei auch nichts zu korrigieren.
Die Grünen bezweifelten jedoch die Aussage der Protokollführerin, dass die Beleidigung von Herrn Frick auf dem Tonband nicht zu hören sei.
Die Grünen nahmen den Vorschlag des Ratsvorsitzenden, Herrn Miesner (CDU) an, dass ihnen das Band zur Verfügung gestellt wird, um sich selbst zu überzeugen.

Anschließend griff Herr Lusch (Grüne) eine weitere Anmerkung der Protokollführerin auf. In der letzten Ratssitzung ging es um die Baumfällaktion im Rathauspark. Herr Lusch hatte die Verwaltung gefragt, welches Ergebnis ein Gespräch mit Förster Schild ergeben habe. Herr Behrens (Verwaltung) hatte gesagt, dass dieser keine Bedenken gehabt habe.
Herr Lusch hatte dann erklärt, dass Herr Schild ihm gegenüber sehr wohl Bedenken geäußert habe.

Herr Lusch zitiert nun das Protokoll, in dem die Protokollführerin vermerkt, dass sie nach der Sitzung ein Gespräch mit Herrn Schild geführt habe, in der dieser die Version von Herrn Behrens bestätigt habe.

Herr Lusch stellte zunächst die Frage, ob es zulässig sei, dass eine Protokollführerin eigene Maßnahmen ergreifen dürfe und diese dann ins Protokoll aufnehmen dürfe.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass dies des öfteren geschehe. Im Protokoll würden Antworten gegeben, die in der Sitzung nicht möglich waren. Die Ergänzungen der Protokollführerin müssten allerdings als solche kenntlich gemacht werden. Dies sei hier geschehen.
Herr Lusch nahm dies dann so hin, führte aber aus, dass er nach Erhalt des Protokolls nun seinerseits mit Herrn Schild gesprochen habe. Dieser habe der Aussage der Protokollführerin widersprochen. Herr Lusch schloss mit den Worten: "Ich glaube Herrn Schild."
Herr Lusch griff eine weitere Passage der Niederschrift auf. Dort sei festgehalten, dass Herr Behrens auf seine Frage nach Abstimmung mit der Naturschutzbehörde behauptet habe, er habe mit Herrn Cassier, dem Leiter der Behörde gesprochen.
Herr Lusch sagt, er habe mit Herrn Cassier telefoniert. Dieser habe von nichts gewusst. Herr Lusch schloss mit den Worten: "Ich glaube Herrn Cassier."
Die Bürgermeisterin stellte sich vor ihre Mitarbeiter und meinte, sie habe keine Zweifel daran, dass in Protokollen die richtigen Aussagen stünden.

Die Niederschrift wurde mit 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen beschlossen.

Anmerkung des Verfassers:

Erstmals wurde für die Öffentlichkeit deutlich, wie seitens Verwaltung Informationspolitik betrieben wird.
Die Beleidigung des Herrn Frick, die mehrere Leute, u.a. die Pressevertreter, gehört haben, ist auf dem Band nicht festzustellen. Warten wir es mal ab. Vielleicht kommen die Grünen zu einem anderen Ergebnis. Aber vielleicht bekommen sie das Band auch gar nicht. Mir erzählte mal ein Ratsmitglied, dass es der Ansicht gewesen sei, im Protokoll stünde etwas Falsches. Als es darauf hin das Band verlangte, hieß es, es gebe keines, da das Aufnahmegerät defekt sei.

Herr Lusch glaubt weder der Protokollführerin, Frau Meyer, noch Herrn Behrens. Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass ihre Leute wahrheitsgemäß berichten.
Mir wurde zugetragen, dass Herr Behrens längst eingeräumt habe, nicht mit Herrn Cassier, sondern einem Mitarbeiter von Herrn Cassier gesprochen zu haben.
Eine Protokollführerin, die nun nachrecherchiert, ob das in der Sitzung Gesagte richtig war, ist mir bisher noch nicht untergekommen. Mit Protokollführung hat das auch nichts zu tun. Da die Bürgermeisterin dies aber gut findet, ist dies ja möglicherweise auch im Auftrag erfolgt.
Die Bürgermeisterin ist sich sicher, dass ihre Mitarbeiter immer wahrheitsgemäß berichten. Dies wäre allerdings zumindest dann in Frage zu stellen, wenn die Redensart "Wie der Herr, so's Gescherr" stimmen sollte.

Erstaunlich die Konsequenz und Hartnäckigkeit der Grünen, die im Alleingang erreichten, dass die Bürgermeisterin unübersehbar anfing zu kochen.


Im Bericht der Bürgermeisterin gab es nichts Wesentliches.

Der Antrag des Heimatvereins auf Bezuschussung zur Erneuerung von 4 Reetdächern wurde einstimmig angenommen.

Dies gilt ebenso für die Änderung der Hauptsatzung.

In die Planung des Rathausparks wurden laut Bürgermeisterin die Anregungen eingearbeitet. Die Gesund Region wird einen Zuschuss von 90.000,-- EUR beisteuern.
Herr Hillebrand (SPD) forderte, die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Die überarbeitete Entwurfsplanung wurde einstimmig verabschiedet.

Ebenso wurde der Grundstücksverkauf an der Rudof-Diesel-Str. einstimmig beschlossen.

Ebenso wurde der Abriss des Gebäudes Kreuzberg 12 einstimmig beschlossen.

Die Vergabebedingungen im Baugebiet Heinz-Fehling-Str. wurden bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Der Baubeginn soll am 15.8.2011 sein. Der Kaufpreis soll 128,-- EUR/qm betragen. Allerdings wird Familien für max. 3 Kinder ein Nachlass gewährt. Herr Steppat (UFS) wollte die Vergünstigung für alle Kinder einer Familie haben. Daher enthielt sich die UFS.

Der Beschluss zur Einrichtung zweier Krippen in der BeekeSchule wurde bei 4 Enthaltungen und einer Gegenstimme getroffen. Doch es gab heftige Kritik seitens der Opposition, dass diese Entscheidung losgelöst vom Gesamtkonzept der Kinderbetreuung durchgesetzt worden war. Dabei kam die abwehrende Haltung der Verwaltung zur Sprache. So tagte die AG KiTa zuletzt im Februar und das nächste Mal am 29.8.2011. Hemmschuh ist ganz offensichtlich die Verwaltung, die trotz intensiver Anforderung keine Terminierung vornimmt.

Die Satzungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 12A Mittelpunktschule und zum Bebauungsplan Nr. 1 Dieckfeld erfolgten einstimmig.

Die Kostenübernahme einer Fußgängerampel in Hetzwege wurde einstimmig beschlossen, da der Beschluss gleichzeitig beinhaltet, dass ein Ortstermin in Bartelsdorf und Westervesede angemeldet wird, um auch hier eine Ampel einzurichten.

Die Aufhebung des Ratsbeschlusses bzgl. Schließung Kindergarten Westerholz scheiterte nur knapp. Er erhielt 12 Zustimmungen und 12 Ablehnungen bei 2 Enthaltungen. Ein Antrag muss aber eine Mehrheit haben, um angenommen zu werden.
Frau Dorsch (SPD) hatte den gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und UFS erläutert. Der Beschluss sei aus heutiger Sicht falsch. Er sei unter dem Druck der Haushaltsberatungen entstanden. Es war nicht vorhersehbar, dass die Arbeitsweise der AG KiTa so schleppend sei, dass ein Gesamtkonzept bis heute nicht erarbeitet wurde. Man könne aber diese Arbeitgruppe nicht auffordern, ein Konzept incl. eines Kindergartens Westerholz zu entwerfen, wenn die Schließung dieses Kindergartens beschlossene Sache sei.

Herr Frick (CDU) meinte, dieser Antrag müsse erst mal in der AG KiTa beraten werden, ehe er dem Rat vorgelegt werden kann. Im Übrigen könne man Ratsbeschlüsse jederzeit aufheben.
Herr Wagner (parteilos) stellte heraus, dass der Beschluss in anderer Situation gefasst worden sei. Er monierte, dass er als Nicht-Mitglied in der AG KiTa nicht informiert sei.
Laut Herrn Steppat gibt es aus diesen Sitzungen keine Protokolle. Ansonsten sah er den Antrag gelassen, da es ja nach der Kommunalwahl im September einen anderen Rat mit anderen Mehrheitsverhältnissen gäbe.
Frau Villwock, Herr Villwock und Herr Meyer (SPD) plädierten ebenso für eine Aufhebung des Beschlusses.
Die Debatte wurde beendet mit einem Appell von Herrn Bassen (CDU), die Zeit nicht zum Streiten, sondern für unsere Kinder zu nutzen.
Diese rhetorische Fehlleistung führte zu grinsenden Zustimmungen und Beifallsbekundungen seitens der Antragsteller.

Anmerkung des Verfassers:

Die Aufhebung des Beschlusses wurde mit Mühe und Not von der CDU verhindert. Einmal mehr hatte sie kein sachliches Argument und stimmte geschlossen mit Herrn Frick, der als Fraktionsvorsitzender Fraktionszwang ausübt.
Die Abstimmung mit der Bürgermeisterin lässt sich zwar nicht beweisen, ist aber naheliegend. Der Ratsvorsitzende, Herr Miesner (CDU) wird sich im Herbst nicht mehr zur Wahl stellen. So konnte er mit seiner Zustimmung zum Ausdruck bringen, dass auch ein CDU-Mann denken kann. Die Frage ist wohl mehr, ob er das auch darf, wenn er sich in Abhängigkeit befindet.


Danach erläuterte Herr Ulrich (WfB) seinen Antrag auf Änderung der Homepage der Gemeinde. Hier wird bei der Beschreibung der Organe der Gemeinde die Bürgermeisterin als Erstes genannt. Es folgen Rat und Verwaltungsausschuss.
Herr Ulrich wies darauf hin, dass das oberste Organ der Rat sei. Es folgen Verwaltungsausschuss und Bürgermeisterin. Herr Ulrich zitierte die Nieders. Gemeindeordnung (NGO) und verwies auf den Landkreis, der dies richtig mache.

Ihm entgegenete Herr Behrens, dies seien nicht die Probleme Scheessels. Die Anordnung sei alphabetisch vorgenommen worden. Die Homepage sei eine Angelegenheit der Verwaltung, dort könne die Bürgermeisterin dies entscheiden.
Herr Masselink (CDU) stimmte Herrn Behrens zu.

Ratsvorsitzender Miesner erwirkte eine dahingehende Einigung, dass kein Beschluss gefasst werde, sondern die Bürgermeisterin Gelegenheit erhalte, noch einmal nachzudenken.

Anmerkung des Verfassers:

Herr Behrens irrt, wenn er meint, die Sorgen der Gemeinde seien andere. Eine zentrale Sorge dieser Gemeinde muss sein, dass sie eine Verwaltung hat, die sich ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst ist. Dies mag sich an einer Kleinigkeit zeigen, hinterläßt dann aber an anderer Stelle ebenso seine Spuren. Letztlich geht es bei der Verhinderung eines Kindergartenkonzepts um Ähnliches: die Verwaltung schwingt sich zum Herrn über Rat und Bürger auf.
Da dies außerdem mit geringer Sachkompetenz geschieht, befindet sich Scheessel seit Jahren im schleichenden Abwärtstrend.

Andererseits stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um eine Kleinigkeit handelt, wenn dem Bürger über die Homepage vermittelt wird, dass die anstehende Kommunalwahl eigentlich recht bedeutungslos ist, da der Rat der Bürgermeisterin untersteht und deren Wahl ja nicht ansteht.

Interessant auch der Schulterschluss von Herrn Masselink mit Herrn Behrens. Dies wirft natürlich Fragen auf. Hat Herr Masselink nichts kapiert? Dann vermutlich an anderen Stellen auch nicht. Betreibt Herr Masselink falsch verstandene Kumpanei? Oder hat er einfach nicht zugehört und auf dem falschen Bein Hurra gerufen?

Deutlich sichtbar ging es mit der anfänglich guten Laune der Bürgermeisterin mit zunehmender Sitzungsdauer immer weiter bergab.


In dieser Sitzung gab es eine ganze Reihe von Anfragen und Anregungen.

Herr Heins (UFS) wies wiederholt darauf hin, dass in Westervesede Sandberge beseitigt werden müssten, da das Ortsbild darunter leide. Nun drohte er damit, den Sand entsorgen zu lassen, offensichtlich auf Kosten der Gemeinde.
Die Bürgermeisterin verweigerte dazu eine Aussage.

Herr Ulrich verlangte Aufklärung zum Ausbau der Straßen Am Bahnhof und Vahlder Weg. Er wollte wissen, wann die Bürgermeisterin Fördermittel beantragt hat und was dies in der Konsequenz bedeute. Er ging davon aus, dass bei der geplanten Ausbaumaßnahme dann keine Begrenzung auf 30 km/h und keine Verkehrsregelung Rechts-vor-Links möglich sei. Er wies darauf hin, dass eine Spielstraße dann auf eine Rennstrecke münde. Er wies ferner darauf hin, dass die Bürger diese Straße so nicht wollten und wollte wissen, welche Kosten entstünden, wenn dem Bürgerwillen nachgegeben werde.
Die Bürgermeisterin bezweifelte, dass der vorgetragene Bürgerwille auch der Wille aller sei, sie kenne auch andere Wünsche. Die Fragen konnte sie nicht beantworten. Alles sei im Bearbeitungsprozess.
Herr Ulrich wies ferner darauf hin, dass zwischen 5 Uhr und 9 Uhr durch Lieferfahrzeuge ein Geräuschpegel von 75 dBA gemessen wurde. Dies sei gesundheitsschädlich.

Herr Selk (SPD) gab Erläuterungen zur Verschlechterung des Bahnangebots und forderte die Bürgermeisterin auf, weiter Druck auf die Landesnahverkehrsgesellschaft auszuüben.
Herr Fitschen (CDU) möchte die Gorch-Fock-Straße für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 to gesperrt wissen. Anlieger sollen befreit werden.

Herr Wagner brachte 5 Minuten lang sein völliges Unverständnis über die Reduzierung der Öffnungszeiten des BeekeBads zum Ausdruck.

Herr Lusch wollte wissen, ob die Gemeinde Kosten vom Gutachter der Bäume im Rathauspark zurückverlange, da dessen Gutachten nachweislich falsch gewesen sei.

Die Bürgermeisterin war in den Zuschauerreihen nicht zu verstehen. Sie war über die Frage aber offenbar nicht begeistert.

Ernst Friesecke, 1.7.2011




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