Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete der stellv. Ausschuss-Vorsitzende Herr Bassen (CDU).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlten Herr Fitschen und Herr Miesner (beide CDU), die von Herrn Kröger und Herrn Riepshoff vertreten wurden.
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herrn Behrens und Frau Meyer vertreten.
Das Protokoll der letzten Sitzung am 17.1.2011 wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen verabschiedet.
Im Bericht der Bürgermeisterin hatte diese nichts zu berichten.
Danach wurde die geplante Umgestaltung des Rathausparks vorgestellt.
Frau Dittmer-Scheele wies darauf hin, dass die Planungen um das "Marktquartier" schon lange
liefen und der Rat am 10.2.2011 folgende Bauabschnitte definiert hat:
1. -- 2011 : Radweg an der Zevener Straße
2. -- 2011 : Umgestaltung des Rathausparks
3. -- 2012 : Verbesserung des Parkplatzes ehemalig SPAR
4. -- 2013 : Bereinigung der Verkehrsknoten B75 und Meyerhof
5. -- 2014 : Verbesserung Untervogtplatz
Danach erläuterte Herr Blatt von der Planungsgemeinschaft PGT/Blatt und Henke seinen
Entwurf.
Auszug aus den Planungsunterlagen
Zunächst erklärte er, dass er den Auftrag dazu Anfang des Jahres erhalten habe und
mit dieser Information die Ratsmitglieder einbeziehen wolle.
Dann betonte er, dass seine Planungen nichts mit den Baumfällungen zu tun hätten.
Sie hätten den Park auch mit allen Bäumen umgestalten können. Aber sein
Unternehmen habe der Gemeinde geraten, ein Baumgutachten einzuholen, damit bei Baumaßnahmen
im Rathauspark nichts passiere.
Anmerkung des Verfassers:
Für die Hinweise zur Baumfällung gab es eigentlich keinen Anlass. In den Planungsunterlagen
der Vergangenheit spricht die PGT von keinen Baumfällungen, sondern davon,
dass man schonend plane und den Baumbestand erhalten wolle.
Es drängte sich mir der Eindruck auf, dass Herr Blatt zum einen die Baumfällungen sich
nicht anlasten lassen wollte, er aber andererseits eine bestellte Aussage zum Baumgutachten machte.
Dieser Eindruck verstärkte sich, als Herr Blatt erläuterte, dass man alle Maßnahmen
überirdisch ausführen wolle. Neue Gehwegbelege sollten also "oben drauf" kommen. Man werde
nur 30 cm in die Erde gehen.
Ein ähnlicher Eindruck entstand wohl bei Herrn Steppat (UFS), der nach dem Vortrag
diese Bemerkungen zurückwies und Herrn Blatt vorwarf, dass er über den Sachverhalt
nicht informiert sei und sich daher zurückzuhalten habe. Herr Blatt gab zu, dass der
Vorwurf von Herrn Steppat berechtigt sei.
Die Schwerpunkte der Umgestaltung waren:
-- schonendes Vorgehen
-- Park für alle Generationen
-- neue Wege mit einem zentralen Punkt (s.Foto)
-- Abriss der Umgrenzungsmauer
-- die Mahnmale etwas in den Hintergrund rücken
-- neuer Belag für Wege bei neuer Streckenführung
-- Sitzbänke und Spielelemente
-- dezente Beleuchtung
-- zusätzliche Bepflanzung, am Rathaus Rhododendron
-- Rasenstufen zum Beekstieg hin
-- evtl. steinerne Eichenblätter in den Gehweg integrieren
Danach schloss sich eine Diskussion der Ratsmitglieder an.
Herr Steppat (UFS) lobte den Planungsstand, übte dann aber sehr deutliche Kritik.
Zunächst wies er die Haltung von Herrn Blatt zurück. Der Rat sei Auftraggeber und
bestimme den Fortgang. Er werde keineswegs großzügigerweise informiert.
Den Begriff "Marktquartier" wies er entschieden zurück. Es gebe kein Marktquartier.
Dann wies er die Anmerkungen zur Baumfällung zurück. Herr Blatt wisse nicht Bescheid.
Die Kritik daran, dass gesunde Bäume gefällt worden seien, bleibe. Dazu habe man
Fotos von den Schnittflächen der Bäume.
Herr Blatt stellte richtig, dass selbsterständlich der Rat Auftraggeber sei. Aber im Gegensatz
zu manch anderer Firma wolle er nicht erst nach Abschluss der Planungen informieren, sondern
sich frühzeitig der Diskussion stellen und Anregungen aufnehmen.
Die weitere Kritik betrachtete er als berechtigt.
Herr Hillebrand (SPD) äußerte die Sorge, dass die Wege des Parks an ihren
Endpunkten nicht weiter führen würden.
Darauf gab es keine zufriedenstellende Antwort.
Herr Ulrich (WfB) warf die Frage auf, wie man den Park dann gegen Randalierer schütze.
Er wies darauf hin, dass nun Bänke mit Lehne geplant seien. Gerade diese seien entfernt worden,
weil Jugendliche auf den Lehnen gesessen und die Bänke verdreckt hätten.
Er regte an, Wasser mit einzubeziehen und auch für Kinder interssant zu machen.
Schließlich wies er auf das Problem des Hundekots hin, dass auch hier gegeben sei.
Herr Blatt erwiderte, dass er als Planer wenig gegen die berechtigte Sorge unternehmen könne.
So seien Bänke ohne Lehne keine Lösung, da Senioren eine Lehne bräuchten.
Auch das Thema Hundekot könne er planerisch nicht lösen. Er verwies auf Achim, wo dieses
Problem gelöst worden sei. Dort habe eine Art Bürgerwehr den Park bewacht und jeden
Beschmutzer des Parks sofort angesprochen und darauf hingewiesen, dass es ein Park der Bürger
sei. Nach einiger Zeit hatte man dann keine Probleme mehr. Herr Blatt wies den Rat darauf hin,
dass dieses Problem nur durch ihn und die Bürger gelöst werden könne.
Die Einbeziehung von Wasser befand er als gute Idee.
Herr Wagner (parteilos) meinte, man müsse wie an der Kirche die Jugendlichen integrieren.
Als Beispiel nannte er Bänke, deren Sitzfläche auf der Lehne sei.
Herr Villwock (Grüne) ergänzte, dass man für Jugendliche Gelegenheiten
bieten sollte, überschüssige Kraft zu entladen.
Frau Dittmer-Scheele erinnerte an Planungsgespräche. Immer wieder sei gesagt worden,
der Park müsse belebt werden. Sie verwies darauf, dass mit der Erneuerung des Kirchvorplatzes
und der Umgestaltung vor dem Scheeßeler Hof einges in der Richtung getan worden sei.
Auch werde in der ehemaligen Kornmühle ein Cafe geplant.
Sie bat dann den Ausschuss darum, einen Beschluss zur Fortführung zu fassen.
Anmerkung des Verfassers:
Sie sagte nichts zum Schandfleck, dem ehemaligen SPAR-Markt. Den Vorschlag der
Grünen, diesen erst zu beseitigen und anschließend den Rathauspark umzugestalten,
hatte die CDU abgelehnt. Herr Frick meinte, damit habe man vier Jahre gelebt, das könne
auch noch etwas so bleiben.
Niemand will wohl ernsthaft bezweifeln, dass der ehemalige SPAR-Markt, auf dem man heute direkt
auf den Fliesen des ehemaligen Discounters parkt, ein absoluter Schandfleck ist. Aber der Vorschlag
der Grünen war eben keine Idee der Bürgermeisterin, deren Vision vom Filetstück sich längst
in Luft aufgelöst hat und zum teuersten Parkplatz der Republik geworden ist.
Herr Hillebrand erwiderte, man wolle ein Haus bauen und fange mit dem Garten an. Er regte an,
die Fläche nicht mehr Rathauspark, sondern Bürgerpark zu nennen.
Er regte ferner an, die Beeke einzubeziehen.
Herr Masselink (CDU) griff den Wunsch der Bürgermeisterin auf, einen Beschluss zu formulieren.
Dann wurde die Sitzung für Einwohnerfragen zum Park unterbrochen.
Herr Münkel aus Westerholz fragte nach Mehrkosten der Unterhaltung, die grundsätzlich
von Herrn Blatt bestätigt wurden. Herr Münkel forderte den Rat auf, das Budget einzuhalten
und an die Abschreibungen zu denken.
Herr Winkelmann regte an, über die Fortführung der Wege auch unter dem Aspekt zu
denken, dass die Wege im Park sicherlich von Radfahrern genutzt werden. Dies gefiele ihm nicht.
Wenn es denn aber so sei, so dürften Radwege auch nicht plötzlich an einem Verbotsschild
wie vor dem Beekstieg enden.
Er wies dann darauf hin, dass das Gelände ein ehemaliger Friedhof sei.
Beim Bau des Rathauses 1970 sei man auf Knochen gestossen. Der Umgang damit sei
ausgesprochen unerfreulich gewesen. Dies dürfe nicht wieder vorkommen.
Herr Blatt erwiderte, dass man nicht tiefer als 30 cm in die Erde ginge. Ausnahme sei
die Kabelverlegung für eine Beleuchtung.
Herr Gerken fragte, wie lange die in Wegen integrierten Eichenblätter halten würden.
Die Antwort von Herrn Blatt: länger als 100 Jahre.
Danach wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Planung auf der Basis des Vortrags und der
Ergänzungen dieser Sitzung voranzutreiben.
Anfragen und Anregungen
Herr Ulrich fragte nach dem Sachstand der Umgehungsstraße. Die Bürgermeisterin erläuterte,
dass die Planungen derzeit liefen. Mit einem Planungsabschluss sei 2014/15 zu rechnen.
Es soll eine Presseinformation folgen.
Herr Ulrich übergab der Bürgermeisterin zwei Anträge.
Im ersten beantragt er, einen Fußweg am Leehoopweg zu bauen.
im zweiten beantragt er, die Straße "Am Bahnhof" instand zu setzen.
Herr Steppat wies darauf hin, dass am Leehoopweg ein unhaltbarer Zustand sei, da die
Flächen an der unbebauten Seite landwirtschaftliche seien und daher nicht als Bauland
veräußert werden könnten. Man solle die verfehlte Planung der CDU
aus den 1970er Jahren korrigieren.
Herr Bassen (CDU) meinte, mit der Schaffung von Bauland würde man sich
selbst Konkurrenz machen.
Herr Villwock fragte nach dem Stand der Gespräche mit Schaustellern und Gewerbeverein,
da der Herbstmarkt abgeschafft werden solle.
Die Bürgermeisterin wollte erst die Aufgabe an die Ratsmitglieder zurückdelegieren.
Dies gelang jedoch nicht, weil Herr Villwock ihr das eindeutige Protokoll vorlas.
Daraufhin meinte sie, mit dem Gewerbeverein liefen Gespräche, mit den Schaustellern habe sie
noch nicht gesprochen.
Anmerkung des Verfassers:
Die Antwort zum Gewerbeverein war ein typische Rhetorik der Bürgermeisterin.
Natürlich gibt es Gespräche mit dem Gewerbeverein. Aber sie hat nicht gesagt,
dass es Gespräche zum Herbstmarkt gebe. Und diese dürfte es auch nicht
gegeben haben, denn sie hatte das Thema gar nicht auf dem Zettel und wurde von der Frage
völlig überrascht.
Ihre Maxime ist immer gleich: erst den schwarzen Peter anderen zuschieben, dann rhetorisch
falsche Eindrücke erwecken, ohne Falsches zu sagen.
Herr Ulrich wies darauf hin, dass am Bahnhof ein Gleis entfernt worden und dadurch
Platz geschaffen worden sei, in Richtung Hamburg den Bahnsteig zu verbreitern. Dies erhöhe
die Sicherheit der Bürger. Er erwartete, dass die Bürgermeisterin die
Bahn dazu auffordert.
Die Bürgermeisterin sah das Thema eher entspannt an und meinte lediglich, sie
könne ja mal mit der Bahn telefonieren...
Ernst Friesecke, 18.5.2011
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