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Gemeinderatssitzung am 14.4.2011


Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung wurde vom Rats-Vorsitzenden, Herrn Miesner (CDU), geleitet.
Folgende Ratsmitglieder fehlten:
Frau Bassen, Herr Conrad (beide CDU), Herr Meyer (SPD), Herr Wagner (parteilos), Herr Oster (FDP), Herr Heins (UFS).
Frau Cordes (CDU) und Herr Selk (SPD) kamen später.

Tagesordnung

01. Einwohnerfragestunde
02. Feststellung der ordnungsgem. Ladung und Beschlussfähigkeit
03. Genehmigung der Tagesordnung
04. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
05. Bericht der Bürgermeisterin
06. Personalangelegenheit Ortsfeuerwehr Ostervesede
07. Personalangelegenheit Ortsfeuerwehr Bartelsdorf
08. Personalangelegenheit Ortsbeauftragte
09. Schulstrukturreform : Umwandlung der Beeke-Schule in eine Oberschule
10. Baugebiet Mittelpunktschule Nr.12a
11. Friedhofsgebühren Ostervesede
12. Anfragen und Anregungen.

Vor Beginn der Sitzung erklärte der Vorsitzende, dass das Fotografieren verboten sei.

In der Einwohnerfragestunde stellte Frau Paulssen aus Hetzwege die Frage, wie die in der Rotenburger Kreiszeitung abgedruckte Information, die nicht den wahren Sachverhalt wiedergebe, in die Presse gelangt sei.
Die Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, antwortete, dass sie keine Info an die Presse gegeben habe, dass aber die Sitzung öffentlich gewesen sei.

Danach wurde die Tagesordnung in Punkt 8 und 10 leicht geändert, der Punkt 2 des nicht-öffentlichen Teils verschoben.

Zum Protokoll der letzten Ratssitzung merkte Frau Villwock (Grüne) an, dass darin fehle, dass die Bürgermeisterin die Sitzung für ca. 10 Minuten verlassen habe. Sie stimme nur zu, wenn dies im nächsten Protokoll vermerkt werde.
Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 10.2.2011 wurde bei drei Enthaltungen und dem Zusatz im nächsten Protokoll angenommen.

Anmerkung des Verfassers:

Sobald ein Mitglied der Opposition den Raum verlässt, wird dies im Protokoll festgehalten. Dies muss auch so sein, damit nachvollzogen werden kann, ob ein bestimmtes Ratsmitglied von einem Vortrag Kenntnis hatte oder nicht.
Aus eben diesem Grunde wird auch immer vermerkt, welche Ratsmitglieder fehlen oder verspätet kommen.
Hier hat man das Fehlen der Bürgermeisterin nicht im Protokoll vermerkt, was auch gar nicht bestritten wird. Dennoch ändert man das Protokoll nicht, sondern stimmt ihm mit der Mehrheit zu.
Der Verfasser hat schon bei anderer Gelegenheit gerügt, dass offensichtlich sachlich falsche Protokollinhalte mit der Mehrheit des Rates unbereinigt verabschiedet werden.
Was sind in dieser Gemeinde Protokolle eigentlich wert?


Im Bericht der Bürgermeisterin informierte Frau Dittmer-Scheele wie folgt:
1. Die Gemeinde habe den Soldaten des Logistikbataillons III einen Ostergruss geschickt.
2. Der neue Fahrstuhl sei in Betrieb genommen.
3. Im Rathaus sei eine Spielecke eingerichtet worden.
4. In der LAG Gesundregion habe sie für 2 Projekte Fördermittel eingeworben. Es handelt sich um einen Radweg von Abbendorf nach Hesedorf sowie um die Sanierung von 4 Reetdächern in Scheessel.
5. Nun seien auch in Abbendorf und Hetzwege Glasfiberkabel zur Breitbandversorgung verlegt worden.
6. Im Gespräch mit der Landesnahverkehrsgesellschaft habe sie die Verschlechterung des Fahrplans vorgetragen und auf Verbesserung gedrungen, allerdings ohne Erfolg.
7. Eine Anbindung an den HVV wird es nicht geben.
8. 2 Eingaben von Herrn Ulrich (WFB) seien von der Kommunalaufsicht negativ beschieden worden.
Bei der einen ging es um die Frage, ob der Verwaltungsausschuss für die Frage des demografischen Wandels zuständig sei. Bei der anderen ging es um die Frage, ob der Haushalt bei fehlendem Vorbericht rechtmäßig sei. Hierzu sagte sie, die Kommunalaufsicht habe entschieden, dass das Vorgehen der Gemeinde nicht zu beanstanden sei; der Haushalt werde genehmigt werden. (s. unten Anregeungen und Anfragen)
9. Die Gemeinde habe eine neue Homepage, die Frau Meyer und Herr Behrens im folgenden vorstellten.

Herr Behrens erläuterte die wesentlichen Änderungen. Dazu gehört neben dem Layout und der Navigation auch ein Bereich Bürgerinfodienst, hinter dem sich ein Bürgerinformationssystem verberge. Dazu gehören Einladungen mit Tagesordnung, Beschlüsse und genehmigte Protokolle aller öffentlichen Sitzungen sowie Satzungen und Verordnungen.

Frau Dorsch (SPD) meinte: "fast so viel wie wir wollten".
Herr Ulrich fragte nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses, der nicht-öffentlich tagt, dessen Beschlüsse aber öffentlich sind.
Diese werden nicht angezeigt. Es soll geklärt werden, ob diese mit aufgenommen werden können.

Anmerkung des Verfassers:

Die Bemerkung von Frau Dorsch zielt auf den von der SPD im Dezember 2010 gestellten Antrag nach einem Bürgerinformationssystem ab.
Die neue Homepage wird vom Verfasser in der nächsten Woche analysiert und kommentiert werden.


Die Personalangelegenheiten der Tagesordnungspunkte 06 bis 08 wurden einstimmig verabschiedet.

Der Antrag der Gemeinde als Träger der Beeke-Schule, diese ab 1.8.2011 in eine Oberschule zu wandeln, wurde von mehreren Ratsmitgliedern kommentiert.
Frau Dorsch fand dies grundsätzlich vernünftig, hatte jedoch Bedenken zum Ablauf und hätte sich ein Jahr mehr Zeit gewünscht. Aber sie werde zustimmen.

Frau Villwock hielt das Konstrukt für eine Mogelpackung und kritisierte die Trennung in Haupt- und Realschule nach 4 gemeinsamen Unterrichtsjahren. Sie werde sich enthalten.

Herr Steppat (UFS) konnte die Landespolitik nicht nachvollziehen, werde aber mit diesen kritischen Anmerkungen zustimmen.

Herr Frick (CDU) meinte, die zukünftige Beeke-Schule enthalte keine Oberstufe und sei eine Mischung zwischen IGS und KGS, verschiedene Abschlüsse gehörten zu einer Leistungsgesellschaft.

Die Bürgermeisterin bedankte sich bei der Schulleitung für das Engagement und meinte, dass die Gesamtschulkonferenz diesen Weg wolle.
Frau Oppermann (Schulleiterin Beeke-Schule) habe ein überzeugendes Konzept vorgelegt, weswegen sie zustimmen werde.

Herr Villwock (Grüne) lehnt die Beeke-Schule als Oberschule ab, weil nicht der Titel einer Schule, sondern der Lerninhalt entscheidend sei. Bei diesem Konstrukt hätten Kinder mit Hauptschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr.

Herr Lusch (Grüne) meinte, die genannten Vorzüge seien lediglich Wünsche. Fest stehe lediglich, dass diese Schulform teurer werde. Der Landesbeschluß sei lediglich 3 Monate alt; er frage sich, ob es für die ersten 10 Anmeldungen einen Obulus gebe oder warum die Gemeinde es so eilig habe.

Der Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen (Herr Villwock, Herr Lusch) und 1 Enthaltung (Frau Villwock) angenommen.

Baugebiet und Satzungsbeschluss Heinz-Fehling-Str. wurden einstimmig beschlossen.

Ebenso wurde die Satzungsänderung mit Erhöhung der Friedhofsgebühren von 4,-- EUR auf 5,-- EUR je Grabstelle ab 1.7.2011 in Ostervesede einstimmig verabschiedet.

Bei dieser Ratssitzung gab es etliche Anfragen und Anregungen.

1. Herr Steppat monierte das eingangs ausgesprochene Fotografierverbot, das die Geschäftsordnung nicht hergebe.
Der Ratsvorsitzende, Herr Miesner (CDU), korrigierte sich dahingehend, dass Presse und Ratsmitglieder nicht gemeint gewesen seien, sondern nur die Einwohner. Dies ergebe sich aus der Nieders. Gemeindeordnung (NGO).
Herr Steppat meinte, er werde dies überprüfen.

2. Herr Steppat monierte des weiteren, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Frick, ein von der Bürgermeisterin übergebenes Präsent an sich nimmt und sich damit von der Presse fotografieren läßt. Er hielt ihr einen Pressebericht entgegen.
Die Bürgermeisterin meinte, sie sei im Auftrag der Gemeindeverwaltung aufgetreten und habe das Präsent auch im Namen der Gemeinde übergeben; die Presse habe dann etwas anderes daraus gemacht.

3. Frau Villwock wollte zur Ortsratssitzung in Hetzwege bzgl. der Straßenbeleuchtung am Püttjerberg wissen, warum der Ortsrat nicht darüber entscheide.
Die Bürgermeisterin antwortete, weil dies eine Sache der laufenden Verwaltung sei.

4. Herr Ulrich bat darum, dass die Bürgermeisterin in Zukunft auch über Wesentliches aus den Gremien des Wasserversorgungsverbands und der Sparkasse berichte.

5. Herr Ulrich nahm Stellung zum Bericht der Bürgermeisterin (s. oben) und ihrer Darstellung zu seinen Beschwerden bei der Kommunalaufsicht.
Während er zur Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses zum demografischen Wandel nicht nachhaken werde, so sei der Vorgang um den Haushalt für ihn keineswegs abgeschlossen. Er erinnerte die Bürgermeisterin an ihre Äußerungen in der Ratssitzung am 10.2.2011 speziell gegenüber Herrn Villwock. Hier solle der Vorbericht offenbar öffentlich ausgelegt werden, ohne dass der Rat ihn vorher gesehen habe. Alle Kommunen legten den Vorbericht dem Rat zusammen mit dem Haushalt vor, nur in Scheessel sei immer alles anders.
Er meinte, hier sei eine Entscheidung des zuständigen Ministeriums erforderlich.

6. Herr Fitschen (CDU) bedankte sich bei allen, die an der Müllsammel-Aktion hilfreich teilgenommen hätten.

7. Frau Villwock rügt, dass CDU-Mitglieder sich während des Vortrags von Herrn Ulrich unterhielten.

8. Herr Villwock schlug mit Verweis auf eine Bitte des abwesenden Ratsherrn Heins (UFS) vor, gegenüber von Auto Holst einen Teil der berüchtigten Sandberge in Westervesede abzuladen. Damit könne man dem ausscheidenden Ratsmitglied ein Abschiedsgeschenk machen.

9. Herr Lusch wollte wissen, wie weit die Beseitigung von 6 Bäumen im Rathauspark gediehen sei.
Die Bürgermeisterin erläuterte, dass ein Gutachten 6 Bäumen attestiere, dass sie die Verkehrssicherheit gefährdeten. Daher würden die Bäume umgehend gefällt werden.
Herr Lusch wies darauf hin, dass eben dieser Gutachter vor 4 Jahren in Rotenburg ein derart unqualifiziertes Gutachten abgegeben habe, dass dieses nach einem öffentlichen Skandal durch ein Gegengutachten widerlegt und zurückgenommen wurde. Er bezweifelte den Wert des Gutachtens und forderte, die Aktion bis nach dem 30.9.11 einzustellen.
Die Bürgermeisterin kündigte an, dass sie dem nicht nachkommen werde. Bei mangelnder Verkehrssicherheit habe sie keinen Spielraum.
Herr Lusch hielt ihr entgegen, dass man die Verkehrssicherheit oft durch Beseitigung der kranken Äste wieder herstellen könne. Das Argument der Verkehrssicherheit werde gern als Totschlag-Argument verwendet.
Die Bürgermeisterin entgegenete, die Verkehrssicherheit sei für sie nicht verhandelbar.

Herr Ulrich monierte, dass Kosten für einen externen Gutachter angefallen seien. Man hätte auch den zuständigen Förster fragen können.

Frau Dorsch meint, sie könne die Bedenken nachvollziehen. Sie rügte aufs Schärfste Herrn Frick, der während des Vortrags von Herrn Lusch gesagt habe: "Ist der bescheuert?". So etwas könne nicht sein.

Herr Lusch bestand darauf, dass die Aussage von Frau Dorsch in das Protokoll aufgenommen werde.

Herr Frick behauptete, Frau Dorsch habe sich verhört...

Die Sitzung wurde mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt.

Anmerkung des Verfassers:

Im Hinausgehen bestätigten die Pressevertreter dem Verfasser die von Frau Dorsch zitierte Aussage des Herrn Frick.

Frau Dorsch ist es hoch anzurechnen, dass sie die Beleidigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden publik machte und rügte.

Herr Frick kann dann noch nicht einmal zu seinem Ausrutscher stehen und sich entschuldigen.

Mein Gott, was haben wir da bloß gewählt?


Ernst Friesecke, 15.4.2011




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