Die Sitzung fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete der Ausschuss-Vorsitzende Herr Behrens (CDU).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlten Herr Bassen, Herr Conrad und Herr Riepshoff (alle CDU), die z.T. von Herrn Stellmann und Herrn Fitschen vertreten wurden,
sowie Frau Dorsch (SPD), die von Herrn Hillebrand vertreten wurde, und Herr Villwock (Grüne), der von Frau Villwock vertreten wurde.
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herrn Köhnken, Frau Bremer und Herrn Claus vertreten.
Zu ihrer Unterstützung hatte sie den Planer für das Baugebiet Heinz-Fehling-Str., Herrn Diercks (PGN),
den Planer für die Erschließung dieser Straße, Herrn Holthaus (PGN),
und den Planer des Vahlder Wegs und der Straße Am Bahnhof, Herrn de Riese (Ing.-Büro f. Wasserwirtschaft und Umwelttechnik Zeven), dabei.
Herr Lange (CDU) beantragte, Punkt 6 der Tagesordnung (Straßenausbausatzung Vahlder Weg/Am Bahnhof)
von der Tagesordnung abzusetzen, damit das Thema gründlicher behandelt werden kann.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Danach beantragte Herr Köhnken, die Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung
von der Tagesordnung abzusetzen, da dieses nicht rechtzeitig verschickt worden war und damit nicht
allen vorgelegen hat.
Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auf den Bericht der Bürgermeisterin verzichtete Frau Dittmer-Scheele.
Herr Holthaus stellte dann den Erschließungsplan für das Baugebiet Heinz-Fehling-Str. vor.
Die wesentlichen Aussagen waren:
-- die Erschließung wird von außen durchgeführt
-- die bestehenden Parkbuchten bleiben bis auf 1 erhalten, eine wird verkürzt
-- die neuen Eigentümer werden zur Bereitstellung von Parkraum auf eigenem Grund verpflichtet
-- die Abwasserbeseitigung erfolgt durch Anbindung an den vorhandenen Kanal
-- ein Regenwasserkanal wird neu erstellt
-- zwischen Baugebiet und (Rest-)Sportplatz entsteht ein Wall mit einem umzäunten Rückhaltegraben
Herr Heins (UFS) stellte die Frage, ob eine andere Straßenanbindung geprüft worden sei. Er erhielt von
Herrn Diercks die Antwort, dass die eingereichten Alternativen noch geprüft würden
und Thema auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses seien.
Danach wurde die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen.
Bei einer Enthaltung (Frau Villwock) wurde ohne Gegenstimme beschlossen, dem vorgestellten Erschließungskonzept vorbehaltlich
etwaiger Änderungen durch den Bauausschuss zuzustimmen.
Die Vorstellung des Ausbaukonzepts der Straßen "Vahlder Weg" und "Am Bahnhof" leitete
Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele ein.
Nach derzeitigem Stand stehen ab 2012 Fördermittel für diese Vorhaben zur Verfügung.
Wenn diese in Anspruch genommen werden sollen, so sind dann kurzfristig Unterlagen einzureichen.
Diese werden vorbereitet. Dazu wurden erste Konzepte erarbeitet, die mit dem Bürger zusammen
vertieft werden sollen. Die heutige Information sei der erste Schritt, bei dem manches noch
ungeprüft sei. Dies gelte insbesondere für Kosten, die noch ermittelt werden müssten.
Die Information sei auch für die Ratsmitglieder neu.
Das Projekt sei komplex und daher schwierig. Man werde wegen der Besonderheiten des Untergrunds auch
ein Beweissicherungsverfahren durchführen, damit Ansprüche bei evtl. auftretenden Bauschäden
einwandfrei abgewickelt werden könnten.
In jedem Fall würden Anliegerbeiträge fällig werden. Deren Höhe könne
aber heute nicht beziffert werden, dazu gebe es gesonderte Sitzungen. Sie sicherte zu, dass
die Anlieger rechtzeitig informiert und eingebunden würden.
Die Konzepte stellte Herr de Riese vor. Wesentliche Aspekte waren:
-- der Vahlder Weg ist in 3 Abschnitten zu sehen:
-- 1) vom Kreisel bis Ende Neukauf
-- 2) von Neukauf bis etwa Flaßworth
-- 3) von etwa Flaßworth bis Heidesand
-- die Breite des Vahlder Wegs wird 5,80 m betragen
-- auf einer Seite ist ein Gehweg (Abschnitt 1)), auf der anderen ein Radweg vorgesehen, die aber abschnittsweise verschieden ausgebaut sind.
-- die Bäume bleiben bis auf einzelne in Abschnitt 1) erhalten
-- in Abschnitt 1) entstehen Parkplätze gegenüber den Discountern
-- eine Verkehrsführung zur Beruhigung ist nicht vorgesehen
-- die Kabel für die geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden mit verlegt
-- der Abwasserkanal wird in 3 Abschnitten neu erstellt
-- der Schmutzwasserkanal wird von innen saniert, also ohne Aufbrechen der Fahrbahndecke
-- für die Straße ist Bauklasse 4 vorgesehen
-- die Straße Am Bahnhof wird 5,50m - 5,60m breit
-- sie erhält einen einseitigen Gehweg
-- die Baukosten betragen knapp 1,4 Mio. EUR, davon ca. 1,0 Mio Vahlder Weg
Herr Heins (UFS) wies darauf hin, dass neuere Bohrungen negativ verlaufen seien und fragte,
welche Bohrungen bei diesen Projekten zu Grunde gelegt wurden.
Antwort: Bohrungen aus 2002
Herr Selk (SPD) fragte, womit die Einstufung in Bauklasse 4 begründet werde.
Antwort: mit den Ergebnissen einer Verkehrszählung und den Kosten
Danach wurde die Sitzung wieder für Einwohnerfragen unterbrochen.
Fragen im Zusammenhang mit zu erwartenden Beiträgen der Anlieger wurden nicht beantwortet.
Dazu fehlten die Grundlagen, dies folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Ansonsten kritisierten die Anlieger, dass hier Rennstrecken entstehen würden wie die Bahnhofstraße
zumindest zu Abfahrtzeiten der Pendler-Züge schon eine sei.
Ein beruhigende Verkehrsführung wie auch eine Ausbesserung an Stelle einer
Erneuerung hielt Herr de Riese für nicht sinnvoll.
Herr Ulrich (WFB) regte an, die Anregungen der Planungsgespräche von vor 8 Jahren auf Aktualität
zu prüfen und neu zusammenzustellen, damit jüngere Ratsmitglieder damit vertraut gemacht würden.
Des weiteren wies er darauf hin, dass der Wasserstand zu beachten sei. So stünden
die Keller im Flaßworth seit der Verrohrung regelmäßig unter Wasser.
Zum Abschluss entschied der Ausschuss einstimmig, die Konzepte weiter zu verfolgen.
Anmerkung des Verfassers:
Zwei Dinge fielen mir besonders auf:
1. Die Sitzung wurde zwischenzeitlich unterbrochen, um den Einwohnern Gelegenheit zur Diskussion zu geben.
Dabei wurden Fragen so gut es ging beantwortet.
Dies sollte ein ganz normaler Umgang zwischen Rat und Einwohnern sein, ist für Scheessel
aber ungewöhnlich. Dies bleibt hoffentlich über die Kommunalwahl hinaus erhalten.
2. Nach dem Informationsaustausch zum Baugebiet Heinz-Fehling-Str. verließen etliche Bürger
den Sitzungssaal. Hierbei handelte es sich (überwiegend) um Anlieger dieses Baugebiets.
Diese demonstrierten gleichzeitig, dass sie sich ausschließlich für ihre eigenen Vorteile, nicht aber
für ihren Wohnort, ihre Gemeinde interessieren. Was 2 km innerorts geplant ist, war uninteressant.
Dabei brauchten sie sich nicht einmal auf den Weg zu machen. Sie waren ja schon da.
Ein solches Desinteresse macht es einer Regierung natürlich leicht, am Bürger vorbei zu regieren.
Jeder Ort hat eben die Regierung, die er verdient.
Ernst Friesecke, 29.3.2011
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