Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete die Ausschuss-Vorsitzende Frau Dorsch (SPD).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlte Herr Meyer (SPD), der von Herrn Hillebrand vertreten wurde.
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herrn Behrens und Frau Mahnken vertreten.
Herr Hillebrand (SPD) beantragte, Punkt 8 der Tagesordnung (Einführung Oberschule) auf etwa März
zu verschieben, damit das Thema gründlicher behandelt werden kann.
Frau Dittmer-Scheele rät davon ab und meint, Scheessel sei im mainstream.
Herr Bassen (CDU) meint, man solle einen Anfangspunkt setzen.
Frau Villwock (Grüne) schließt sich dem Antrag an.
Herr Fitschen und Herr Hilken (beide CDU) wollen ein Signal geben und lehnen den Antrag ab.
Frau Cordes (CDU) meint, alle setzten sich damit auseinander, die Bestrebungen
kämen aus der Schule heraus.
Herr Wahlers sieht keine andere Wahl als die Einrichtung einer Oberschule, da wegen
der Eichenschule eine Gesamtschule nicht in Frage käme.
Frau Dittmer-Scheele weist darauf hin, dass die Beschlussempfehling laute, die
Beeke-Schule bei der Umgestaltung zur Oberschule zu unterstützen.
Der Antrag wurde nur mit 3 Stimmen befürwortet und damit abgelehnt.
Das Protokoll 7/2010 der letzten Sitzung am 28.1.2010 wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung verabschiedet.
Danach wurde Dominik Gerken als Schülervertreter verpflichtet.
Den Bericht der Bürgermeisterin übernahm Herr Behrens.
Er berichtete, dass der Bau der Mensa inzwischen einen Schallschutz erhalten habe
und die Fliesen verlegt seien.
Mit dem Haushaltsansatz von 290.000,-- EUR käme man aus.
Anmerkung des Verfassers:
Der Planansatz betrug 220.000,-- EUR. Weitere Mittel wurden kurzfristig
von der Verwaltung ausgegeben, weil man die Kosten nicht vorhersah. Sie
wurden vom Verwaltungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung genehmigt.
Zum Thema demografischer Wandel ergriff Herr Behrens (CDU) das Wort. Er meinte, die
Schülerzahlen gingen zurück.
Herr Hillebrand meinte, man solle die Klassenstärken dann reduzieren, was
allerdings die Gemeinde nicht entscheiden könne.
Herr Wahlers meinte, die Unterrichtsräume unterlägen einem Wandel.
Das bekannte Klassenzimmer werde durch Gruppenräume abgelöst.
Dazu seien
nur geringfügige Umbauarbeiten erforderlich.
Danach wurde der Haushaltsplan 2011 diskutiert. Für den Teilbereich wurden
Einzelfragen geklärt.
Herr Wahlers (Grundschule) beschwerte sich, dass fest zugesagte Mittel für die
Sanierung der Fenster nicht im Haushalt vorgesehen seien. Die Grundschule habe aus
dem Konjunkturpaket II keine Zuwendungen erhalten. Als Ausgleich sollten die Fenster
ausgetauscht werden.
Frau Dittmer-Scheele meinte, die Grundschule bekäme doch schon die Mensa.
Herr Wahlers wies darauf hin, dass die Mensa nicht für alles herhalten könne.
Herr Heins (UFS) bestätigte die Zusage gegenüber der Schule und bestand
darauf, dass dies ins Protokoll aufgenommen werde.
In der Grundschule Hetzwege wird der Hallenfußboden für 50.000,-- EUR ausgewechselt.
In der Beeke-Schule wird ein Behinderten-WC eingebaut.
Herr Behrens (Verwaltung) wies darauf hin, dass es zwei Verpflichtungsermächtigungen gebe, und zwar
1. für naturwissenschaftliche Räume
2. für die Verlegung der 100m-Laufbahn
Für Beeke- und Eichenschule sei bei der Bushaltestelle ein Wartedach geplant.
Unterschiedliche Meinungen gab es zur Bezahlung einer Sozialarbeiterin, die derzeit
vom Land als Teilzeitkraft bezahlt wird.
Herr Hillebrand (SPD) beantragte, dass die Stelle auf eine Ganztagsstelle geändert
wird und die Gemeinde die zweite Hälfte übernimmt.
Herr Hilken (CDU) erwiderte: "Wir stellen keine Lehrer ein."
Herr Hillebrand konterte: "Bei der Grundschule tun wir dies."
Frau Villwock (Grüne) unterstützte den Antrag. Die Schullandschaft
verändere sich zum Ganztagsbetrieb, die Sozialarbeiterin sei nicht mehr
wegzudenken und werde am Nachmittag dringend gebraucht.
Herr Behrens (CDU) wollte auch die Sozialarbeiterin als ganze Kraft, aber der Land
solle sie bezahlen. Eine Übernahme seitens der Gemeinde sei das falsche Signal
an das Land.
Herr Kreutzer (Grundschule Hetzwege) sowie Herr Heins (UFS) meinten, man müsse
nicht immer ans Geld denken, für unsere Kinder müsse dies drin sein.
Frau Dorsch (SPD) meinte, es gäbe vermehrt Fälle für die Sozialarbeiterin.
Man könne doch auch mal zeigen, dass man parteiübergreifend funktioniere.
Man einigte sich auf einen Kompromiss, den Herr Fitschen (CDU) als Antrag formulierte.
Danach wird die Verwaltung beauftragt, einen Antrag ans Land zu stellen, die Kosten
für die Sozialarbeiterin als Vollzeitkraft zu bezahlen. Bei Ablehnung durch das
Land solle die Gemeinde die Kosten übernehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag der SPD, die Kosten für 5 Schüler
zu übernehmen, die die Schulgebühren in Höhe von ca. 1.000,-- EUR/Jahr nicht
aufbringen können. Alternativ solle der Eichenschule ein Zuschuss in Höhe von
5.000,-- EUR zweckgebunden gezahlt werden.
Der Antrag lag den Ausschuss-Mitgliedern schriftlich vor. Bevor er von der SPD
verlesen werden konnte, meldete sich Frau Cordes (CDU) zu Wort.
Sie erklärte, die CDU stelle den Antrag, die Mittel für die Eichenschule
um 5.000,-- EUR aufzustocken, um damit Scheesseler Schülern einkommensschwacher
Eltern einen Platz zur Verfügung zu stellen.
Die SPD verlas ihren Antrag dennoch.
Anschließend wurde einstimmig beschlossen, den geplanten Zuschuss zu den Betriebskosten
der Eichenschule in Höhe von 25.600,-- EUR auf 30.000,-- EUR aufzustocken.
Die Eichenschule soll jährlich über die Mittelverwendung berichten.
Die Information zur Planung einer Einführung einer Oberschule übernahm
Frau Oppermann (Beeke-Schule). Sie stellte aber an Hand einiger Grafiken vor,
was die Beeke-Schule vor habe. Am Schluss meinte sie, diese Stärkung in
Sprachen (Spanisch soll hinzukommen) und Naturwissenschaften könne die
Beeke-Schule mit einer Oberschule besser bewältigen.
Einstimmig wurde beschlossen, die Beeke-Schule bei der Wandlung in eine Oberschule
zu unterstützen.
Anschließend erläuterte Herr Wahlers den Antrag der Grundschule auf
Einführung einer jahrgangsgemischten Eingangsstufe.
Danach werden ab dem nächsten Schuljahr die Klassen 1 und 2 zusammen unterrichtet.
Allerdings ist noch nicht klar, ob dies für alle Schüler realisierbar
sei.
Frau Cordes stellte für die CDU den Antrag, dass alle Kinder in altersgemischten Klassen unterrichtet werden müssten.
Herr Wahlers stellte klar, dass man keinen dazu zwingen könne.
Frau Villwock meinte, man könne keinem etwas gegen seinen Willen überstülpen.
Herr Hillebrand vertrat ebenfalls die Ansicht, dass man das der Schulleitung überlassen müsse.
Herr Bassen bestand darauf, dass die Einführung für alle Kinder zu gelten habe.
Frau Dittmer-Scheele betonte, dass sie im Rat den Antrag der CDU unterstützen werde.
Frau Miesner (Elternvertreterin) wies darauf hin, dass keine Zustimmungspflicht der Gemeinde bestehe.
Daraufhin ruderte Frau Cordes zurück. Man wolle mit dem Antrag seine Meinung kund tun.
Herrn Wahlers kam es darauf an, unbedingt beginnen zu können.
Letztlich wurde der Antrag der Grundschule abgewandelt. Es wird nicht mehr beantragt,
dass die Gemeinde die Einführung "zustimmend zur Kenntnis nimmt", sondern nur noch,
dass sie diese "zur Kenntnis nimmt."
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Danach wurde der Antrag der CDU bei 3 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung des Verfassers:
Bei der Opposition herrschte Verständnislosigkeit über den CDU-Antrag.
Herr Wahlers ist ja bestrebt, die Einführung für alle Kinder umzusetzen,
möchte aber auch dann anfangen, wenn er dieses Ziel nicht erreicht.
"Was soll denn werden, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird?", fragte Frau Villwock.
Aber diese Frage interessierte die CDU nicht. Die CDU wollte kund tun: wir möchten das so.
Nun ist die Schule auf die Zustimmung nicht angewiesen. Doch dazu sagte Frau Dittmer-Scheele,
dass man das Benehmen einfordere und dass dies nicht ohne Bedeutung sei.
Im Klartext war gemeint, dass die CDU mangels Kompetenz keine Anordnung treffen kann, aber
einen Wunsch äußert, dem Folge zu leisten ist. Andernfalls hätte dies
Folgen.
Weiter im Klartext: die Schule ist ja an anderer Stelle auf die Gemeinde angewiesen...
Hier wurde in aller Öffentlichkeit Mobbing gegen die Grundschule betrieben.
Ernst Friesecke, 21.1.2011
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