Die Sitzung fand im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Scheessel statt.
Die Sitzung leitete die Ausschuss-Vorsitzende Frau Villwock (Grüne).
Von den Ausschuss-Mitgliedern fehlten Herr Meyer (SPD), der von Herrn Selk vertreten wurde, Herr Heins (UFS), der von Herrn Steppat vertreten wurde, sowie die Herren Kröger und Heitmann (beide CDU) , die von Herrn Stellmann und Herrn Behrens vertreten wurden.
Die Verwaltung wurde von Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herrn Thies und Frau Schneider vertreten.
Herr Lusch (Grüne) beantragte, die Tagesordnung um 3 Punkte zu erweitern, um die Anträge
zu den Kindergärten Jeersdorf, Westerholz und Westervesede zu erörtern.
Es entspann sich eine Debatte um die Frage, ob Anträge von Ratsmitgliedern oder von der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
behandelt werden dürften.
Bürgermeisterin Dittmer-Scheele erklärte, diese Anträge würden in der
AG Kinderbetreuung behandelt werden. Danach kämen sie in den Ausschuss. Die Ratsmitglieder
seien über Ergebnisprotokolle informiert.
Herr Steppat (UFS) hielt die AG Kinderbetreuung für kein politisches Gremium.
Die Anträge müssten in die politischen Ausschüsse. Er kritisierte
des weiteren, dass Anträge der CDU innerhalb kürzester Zeit auf die Tagesordnung
kämen, während der Antrag der UFS auf Sachstandsinformation der AG Kinderbetreuung
vom 1.7.2010 sei und erst heute auf der Tagesordnung stünde.
Frau Dittmer-Scheele behauptete, der Antrag der UFS habe nur dazu gedient, um in die Zeitung zu kommen.
Dagegen verwehrte sich Herr Steppat.
Herr Selk (SPD) unterstrich die Ansicht, dass die Anträge in den Ausschuss gehörten.
Herr Frick (CDU) erwiderte, die AG Kinderbetreuung sei aus diesem Ausschuss heraus beantragt und gegründet
worden, um ein Konzept zu erstellen. Dazu gehöre auch die Behandlung der Anträge.
Herr Selk vertrat die Ansicht, dass der Ausschuss die Anträge an die AG Kinderbetreuung
weitergeben kann, aber er darf nicht ausgeschaltet werden.
Nach Abschluss der Diskussion wurde über den Antrag von Herrn Lusch abgestimmt.
Dieser wurde mit der Mehrheit von 10 Stimmen abgelehnt, so dass die Anträge nicht auf die Tagesordnung kamen.
Das Protokoll 30/2010 der letzten Sitzung am 16.6.2010 wurde ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen verabschiedet.
Den Bericht der Bürgermeisterin übernahm Herr Thies.
Er stellte den Auslastungsstand der Kindergärten und Krippen dar.
Im wesentlichen musste er feststellen, dass in Jeersdorf Kinder auf der Warteliste stünden und
dass die speziell ausgerichteten Kindergärten Ostervesede (waldnah) und Wohlsdorf (musisch) nur jeweils
1 Neuanmeldung zu verzeichnen haben. Dagegen hat der Kindergarten Westerholz, dessen Schließung
von Verwaltung und CDU geplant ist, nicht nur 5 Neuanmeldungen, sondern auch eine 100%ige Auslastung.
Danach wurde Frau Rietbrock als neues beratendes Mitglied verpflichtet.
Die Information über die Ergebnisse der AG Kindertagesstätten (Kinderbetreuung) trug Herr Thies vor.
Bisher gab es vier Sitzungen. Vorrangig wurde die Konzeption von Krippen behandelt. Danach wurde
über Gebührenanhebung und neue Wege in der Kinderbetreuung gesprochen. Der AG hätten
insgesamt 6 Anträge aus der Bevölkerung vorgelegen.
Herr Selk betonte, dass die AG keine Anträge beraten dürfe. Die SPD verweigere dazu die Zustimmung.
Herr Steppat meinte, die Aussagen seien einseitig. Die Bürgermeisterin wolle eine Krippe in Scheessel.
Die Ortschaften seien als Standort nicht geprüft worden, dass Angebot der Kirche sei ohne Antwort geblieben.
Frau Dittmer-Scheele warf Herrn Steppat vor, nicht bei der Wahrheit zu bleiben. Die Kirche sei involviert. Das
Vorgehen basiere auf demokratisch gefassten Beschlüssen und sei vom Rat vorgegeben.
Anschließend trug Frau Dittmer-Scheele das Vorgehen zur Errichtung einer weiteren Krippe vor.
Im Sept. 2010 sei im Rat beschlossen worden, eine neue Krippe in vorhandenen Räumen
zu errichten. Die AG Kinderbetreuung habe am 27.10.2010 im Beisein der Schulleitung
die Beeke-Schule angesehen. Die AG habe daraufhin der Verwaltung empfohlen, zu prüfen, ob
eine Krippe in der Beeke-Schule grundsätzlich möglich sei. Die Verwaltung habe
einen externen Architekten mit Prüfung beauftragt, ob dies unter bauordnungs- und planungsrechtlichen
Grundsätzen möglich sei. Anschließend habe dies der Verwaltungsausschuss bewertet.
Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass der Ausschuss entscheiden müsse, ob weitergehend geplant werden solle.
Herr Frick (CDU) betonte, dass die AG konstruktiv gearbeitet habe. Er beantragte, dass in den
Räumen der Beeke-Schule nicht nur eine, sondern zwei Krippen eingerichtet werden.
Frau Dittmer-Scheele bat den anwesenden Architekten, Herrn Zimmermann aus Rotenburg, sein Prüfungsergebnis
vorzustellen.
Herr Zimmermann führte aus, dass er den Auftrag bekommen habe, "ein kindgerechtes Konzept" zu erstellen.
Er zeigte an Hand etlicher Planungsunterlagen auf, dass die ca. 400 qm große Fläche ausreiche,
um zwei Krippen einzurichten. Er stellte ein Konzept vor, dass mehr als eine Grobplanung war.
Er hatte auch den möglicht nahtlosen Übergang an die Beeke-Schule geplant. Das Konzept
umfasste auch den Außenbereich incl. möglicher Parkplätze und
die optische Gestaltung.
Herr Frick meinte, Herr Zimmermann habe ja schon etliches erarbeitet, was nicht beauftragt worden sei.
Herr Steppat empfand das Konzept als angenehm, möchte aber zunächst nur eine Krippe
realisiert sehen. Vor dem Bau einer zweiten Krippe seien die Möglichkeiten in
den Ortschaften zu prüfen.
Herr Selk hielt das Konzept für schlüssig, warf aber der Verwaltung vor,
dass man unnötig ein halbes Jahr verloren habe. Die Planung durch einen Externen
hatte die Verwaltung abgelehnt und dafür den Gemeindearchitekten, Herrn Drees, vorgesehen.
Nachdem ein halbes Jahr lang nichts passiert war, habe es geheißen, Herr Drees
habe keine Zeit gehabt. Anschließend seien alternative Standorte nicht
mehr geprüft worden, weil man dazu keine Zeit mehr gehabt hätte. Diese hätte
man aber haben können.
Er stellte den Antrag, eine 3. Krippe auf den
Dörfern zu installieren.
Herr Lange (CDU) verstand die Diskussion nicht. Man habe in der 1. Sitzung der AG den
alternativen Standort der Bücherei einstimmig abgelehnt. Der Arbeitsauftrag
an Herrn Zimmermann sei nötig gewesen.
Herr Steppat forderte, die 2. Krippe auf den Dörfern zu installieren.
Frau Cordes (CDU) behauptete, eine Integration von Krippe und Kindergarten sei auf den Dörfern
nicht möglich, da die Anforderungen verschieden seien.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Antrag der CDU, zwei Krippen in
der Beeke-Schule einzurichten, enthielt sich Herr Selk. Die übrigen Anwesenden
stimmten zu.
Frau Dittmer-Scheele verstand dies nach eigener Aussage so, dass die Verwaltung nach
Zustimmung des Verwaltungsausschusses den Auftrag zur Realisierung habe.
Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte Herr Thies die geplanten
Erhöhungen der Gebühren.
Den Ratsmitgliedern lag dazu die Beschlussvorlage
233/2010 vor.
Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten
um 3% ab dem 1.8.2011 zu erhöhen.
Ab dem 1.8.2012 sollen die Gebühren Jahr für Jahr um so viel angehoben werden,
wie die kommunalen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen vereinbart haben.
Außerdem soll der Beitrag für verlängerte Betreuungszeit um 1 EUR erhöht werden.
Außerdem soll ein Milch- und Bastelgeld in Höhe von 5,-- EUR je Kind und Monat ab 1.11.2011 erhoben werden.
Herr Steppat meinte, die finanzielle Situation der Gemeinde sei so gut, dass diese Anhebungen nicht erfoderlich seien
und daher unterbleiben sollten. Man wolle auf der einen Seite, dass mehr Familien nach
Scheessel ziehen und wirke andererseits mit solchen Beschlüssen dagegen.
Herr Selk beantragte, über die einzelnen Erhöhungen getrennt abzustimmen.
Vor einer Erhöhung müssten außerdem folgende 4 Punkte abgearbeitet werden:
-- Einstellung einer 3. Kraft in der Krippe und im Beeke-Kindergarten
-- Eröffnung einer weiteren Krippe noch in 2011
-- Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten
-- Vorliegen eines Gesamtkonzeptes der Kinderbetreuung
Für eine Erhöhung schlägt Herr Selk eine andere Formel vor, die Geringverdiener
weniger belastet.
Eine weitere Erhöhung in den Folgejahren wies er zurück. Über die
Gehaltssteigerung der Eltern, an die die Gebühren gekoppelt seien, erfolge automatisch
eine Erhöhung.
Frau Dittmer-Scheele weist darauf hin, dass im unteren Bereich die Empfänger von
Transferleistungen den Betrag vom Landkreis ersetzt bekämen. Da aber nicht alle
Geringverdiener Transferleistungen beziehen würden, habe man die Erhöhung
mit 3 % sehr moderat veranschlagt.
Frau Cordes meinte, niemand würde gern Gebühren erhöhen, aber
die Vorgabe des Rates, einen Deckungsgrad von 30% zu erreichen, habe keine Wahl gelassen.
Herr Frick monierte den Wunsch nach geringeren Erhöhungen im unteren Bereich. Dort
erhöhe man jetzt um 1 EUR,--. Er stellte die Frage, ob man in den Cent-Bereich
gehen wolle.
Herr Lusch meinte, mit einer anderen Formel könne man auf die Erhöhung in
den unteren Einkommensbereichen verzichten und die höheren Einkommensbereiche stärker
belasten.
In der Abstimmung wurde zunächst der Antrag auf Einzelabstimmung bei 4 Gegenstimmen verworfen.
Danach wurden die Gebührenerhöhungen mit der Mehrheit von 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen und
2 Gegenstimmen angenommen.
Zum Thema demografischer Wandel wiederholte Herr Frick seine Äußerungen aus den
anderen Fachausschüssen.
Herr Selk monierte, dass die Kindergartenplätze immer an den Geburten gemessen werden. Sie müssten
am Bedarf gespiegelt werden, der wegen veränderter Lebensbedingungen steige.
Danach wurde der Haushaltsplan 2011 diskutiert. Für den Teilbereich wurden
Einzelfragen geklärt. Dabei wurde keine Veränderung für den Jugendtreff
eingeplant.
Der Teilhaushalt wurde bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag der UFS auf einen Situationsbericht der Kinderbetreuung wurde de facto nicht behandelt.
In der Einwohnerfragestunde wies ein Westerholzer Bürger darauf hin, dass das
Dorfgemeinschaftshaus in Westerholz als Sportstätte betrachtet werde. Es erfülle aber
etliche Aufgaben eines Dorfgemeinschaftshauses und sollte daher auch in der AG Dorfgemeinschaftshäuser
behandelt werden.
Frau Dittmer-Scheele meinte, Gespräche fänden dazu laufend mit dem Verantwortlichen
des Dorfgemeinschaftshauses statt.
Da erhob sich ein anderer Bürger und meinte, der Verantwortliche sei er, mit ihm habe
niemand gesprochen.
Auf die Frage von Frau Dittmer-Scheele, wie lange er denn schon verantwortlich sei, antwortete dieser: seit
einem Jahr. Frau Dittmer-Scheele meinte, dann habe das letzte Gespräch kurz vor seiner
Amtsübernahme stattgefunden.
Herr Thies stellte dann richtig, dass die letzten Gespräche in den 1990er Jahren
stattgefunden hätten.
Ernst Friesecke, 20.1.2011
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