Ab dem 11. Januar beginnen die Fachausschüsse mit ihren Sitzungen, die sich im
Wesentlichen mit der Planung des Haushalts für 2011 befassen.
Den Anfang hat in dieser Woche der Finanzausschuss gemacht.
In allen Sitzungen wird das Thema demografischer Wandel thematisiert.
Es sollen Konzepte zur Gegensteuerung entwickelt werden. In der ersten Sitzung
des Finanzausschusses wurde um die Strategie der Planung von Wohnbaugebieten gestritten.
In den nächsten Wochen tagen alle Ausschüsse einmal. Zum Schluss tagt der Finanzausschuss
ein zweites Mal.
Danach werden die Empfehlungen der Fachausschüsse dem Verwaltungsausschuss
vorgelegt. Dieser tagt nicht-öffentlich und lehnt Empfehlungen ab, verändert sie
oder nimmt sie auch an.
Geht eine Empfehlung über seinen Kompetenzbereich hinaus, wird die Empfehlung -- ggf. durch
den Verwaltungsausschuss abgeändert -- an den Gemeinderat geleitet. Dieser entscheidet dann
in öffentlicher Sitzung.
Der Bürger kann letztendlich getroffene Entscheidungen nur dann erfahren,
wenn sie im Gemeinderat beschlossen werden. Aber dort werden Entscheidungen,
deren Bedeutung die Bevölkerung nicht erkennen soll, auf der Basis von Beschlussvorlagen
getroffen. Die Beschlussvorlagen sind den Ratsmitgliedern bekannt, der Öffentlichkeit
jedoch nicht. Die Abstimmung erfolgt dann lediglich darüber, ob die Beschlussvorlage xy
angenommen wird oder nicht.
Wenn die Beschlussvorlage xy beispielsweise mit den Stimmen der CDU, aber gegen die
Stimmen der Opposition angenommen wird, dann weiß der Zuhörer lediglich,
dass die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit wieder eine Sache gegen die Bürger auf den
Weg gebracht hat.
Denn diese Art wird nur gewählt, wenn die Sache stinkt. Um dies weiterhin praktizieren
zu können, hat Ende 2010 die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit einen
SPD-Antrag abgelehnt, der die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen
vor der Sitzung im Internet vorsah. Alle Oppositionsparteien unterstützten den
Antrag, aber die CDU fürchtete eine "Basisdemokratie". Man sehe ja bei Stuttgart21,
wohin das führe.
So bleibt dem Bürger nichts anderes als sich in allen Fachausschuss-Sitzungen
selbst ein Bild zu machen.
Oder er liest diese Seiten, nachdem er sich registriert hat.
Ernst Friesecke, 6.1.2011
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