Liebe Leserinnen und Leser meiner Seiten,
immer wieder werde ich gefragt, was denn nun eigentlich mit der Domain bueschelskamp.de sei.
Denn viele erinnern sich, dass im letzten Herbst durch die Presse ging, dass die Gemeinde
mir eine Abmahnung geschickt hatte, derzufolge ich diese Domain an die Gemeinde abtreten soll.
Damals habe ich meine Leser in einer Dokumentation informiert.
Als der Umgang seitens Gemeindeverwaltung bekannt wurde, rumorte es einige Zeit, wie ich Ihnen hier darstellte.
Heute möchte ich Sie über den neuesten Stand informieren.
Nach der Ratssitzung am 11.11.2010 haben die Oppositionsparteien Akteneinsicht verlangt.
Diese musste ihnen gewährt werden. Über Details bin ich nicht informiert, jedoch ist einhelliger Tenor,
dass die Aktenlage ersichtlich mache, dass es darum gegangen sei, meine politische Information
zu unterbinden.
Die Forderung der Ratsmitglieder nach einheitlicher Behandlung aller Domaininhaber hat allerdings
Wirkung gezeigt. Die Gemeinde hat versucht, die Domains aller Ortschaften und Ortsteile zu erhalten.
Dies ist ihr bei einigen gelungen, bei anderen nicht. So hat sie die Information der privaten Seiten von
Ostervesede und Sothel, zum Teil nach schriftlicher Drohung, an sich gezogen. Die private Information wurde dem Internet-Besucher entzogen, sie ist
nicht mehr verfügbar.
Anders bei Domains, die von Ortsbürgermeister Reinhard Frick (CDU) geführt wurden.
Die Information der Seiten von Abbendorf und Hetzwege wird weiterhin durch Herrn Frick gepflegt. Eigentümer
der Domain ist jedoch jetzt die Gemeinde Scheessel. Laut Herrn Frick auf einer Ortsratssitzung in Hetzwege
hat sich lediglich geändert, dass die Gemeinde jetzt die Kosten trägt.
Andere Domains hat die Gemeinde aber nicht bekommen. Dazu gehören z.B. Deepen, Varel, Bult und Büschelskamp.
Die Inhaber dieser Domains haben sich von der Gemeinde und ihren Drohgebärden nicht beeindrucken lassen.
Nachdem die Gemeinde erkannte, dass ich mich auch von anwaltlichen Schreiben nicht zur Abgabe der Domain bewegen lasse,
kam am 21.2.2011 ein Gespräch im Rathaus zu Stande, bei dem Herr Behrens und ich eine gütliche Einigung
erzielen wollten. Ich kündigte Herrn Behrens an, dass ich zwei Zeugen mitbringen werde.
Herr Behrens seinerseits kündigte nicht an, dass er die von der Gemeinde bestellte RAin Ziegeler aus der
Fachkanzlei Beukenberg zum Termin mitbringen würde.
In diesem Gespräch unterbreitete ich Herrn Behrens ein Angebot, die Domain Büschelskamp gegen eine
Abstandszahlung von 5.500,-- EUR zu übernehmen.
In dem Zusammenhang bot ich an,
die Abstandszahlung zu reduzieren, wenn die Gemeinde mir wesentliche
Dokumente zur Veröffentlichung bereitstellen würde.
Herr Behrens konnte ohne Rücksprache keine Aussage machen. So vertagten wir uns. Herr Behrens wollte
sich innerhalb einer Woche melden.
Es entwickelte sich ein Schriftwechsel, der damit endete, dass ich mein Angebot bzgl. der
Höhe der Abstandszahlung reduziert habe und damit anerkenne, dass die Gemeinde einen
Teil der von mir geforderten Information ins Internet gestellt hat.
Die Behauptung von Herrn Behrens, die Gemeinde habe die Information, die ich gewünscht
hätte, ins Netz gestellt, hielt allerdings einer Überprüfung nicht stand.
So betrachtet Herr Behrens die gütliche Einigung als gescheitert. Er hat angekündigt,
den Rat zu informieren und Klage wegen Verstoßes gegen Namensrechte gegen mich
einzureichen und die bisher entstandenen Anwaltskosten gegen mich geltend zu machen.
Herrn Behrens ist offenbar gar nicht klar, dass die Gemeinde bei der geplanten Klage ohne jede Chance ist.
Die Namensrechte um die Domain sind ja nicht strittig, denn ich biete die Übernahme ja ohne
Bezug auf diese Rechte an. Ich verlange lediglich eine Abstandszahlung. Und diese muss die
Gemeinde auch dann bezahlen, wenn sie -- was zu bezweifeln ist -- tatsächlich Anspruch
auf den Domainnamen bueschelskamp.de hat. Die Gemeinde kann also nur gegen die
geforderte Abschlagszahlung (dem Grunde oder der Höhe nach) klagen.
Was bleibt als Fazit?
Der Versuch der Gemeinde, die ihr unliebsame politische Information, die ich unter
bueschelskamp.de ins Netz stellte, aus dem Internet zu verbannen, ist gründlich
gescheitert. Die Information gibt es uneingeschränkt weiterhin, jetzt an dieser Stelle.
Da die Gemeinde eine Einigung vor Inanspruchnahme eines Anwalts nicht versuchte, wird sie die
Kosten für den Fachanwalt tragen müssen. Zusätzlich muss sie die Kosten
für alle jetzt registrierten Domains tragen.
Die Gemeinde hatte nie ein Interesse an der Domain der Siedlung Büschelskamp. Sie hat sich
inzwischen die Domain www.büschelskamp.de gesichert. Wer diese Domain aufruft, wird auf
die Homepage der Gemeinde umgeleitet. Dort findet sich keine Information über Büschelskamp.
Liebe Leserinnen und Leser meiner Seiten,
dies ist ein Beispiel, wie unsere Gemeindeverwaltung mit ihrer Zeit und unserem Geld umgeht.
Anstatt uns sachlich zu informieren, die Unterstützung der Bürger, die über ihren Ort
oder ihre Siedlung informieren, dankbar anzunehmen und unser Geld zusammen zu halten, wird
kein Aufwand gescheut, unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Die Gemeinde hat mein Angebot nicht angenommen.
Somit wird es dabei bleiben, dass Sie unter bueschelskamp.de die wichtigste Information
über diese Siedlung von mir erfahren.
Dieses Verhalten der Gemeinde ist für mich eine erhebliche Motivation, für eine Verbesserung von
Politik und Verwaltung zu arbeiten.
So wird auf dieser Homepage in den nächsten Tagen mehr Information aus dem registrierten Bereich
in den öffentlich zugänglichen Bereich transferiert werden. Im nicht-öffentlichen Bereich
werde ich den Informationsaustausch zwischen mir Gleichgesinnten per Internet ausbauen.
Über Einzelheiten werde ich Sie hier informieren.
Den Schriftwechsel diesen Jahres finden Sie hier .
Ernst Friesecke, 26.6.2011
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