Am 11. Septenber 2011 finden wieder Kommunalwahlen statt.
Seit einiger Zeit merkt man, dass im Hintergrund die Wahlen von den Parteien
vorbereitet werden. Erste Anzeichen waren in den Haushaltsdebatten zu erkennen.
Da fragt man sich als Beobachter, ob nicht das eine oder andere Vorhaben im letzten
Jahr von der CDU-Mehrheit blockiert wurde, um es im Wahljahr dann zu genehmigen.
Andererseits meint die Bürgermeisterin zu dem einen oder anderen Argument
der Opposition, es sei wohl dem Wahlkampf geschuldet.
So bringt sich jeder in Position und beobachtet argwöhnisch die andere Seite.
Und beide Lager rufen immer wieder diese Seiten auf, um zu erfahren, was hier über sie gesagt wird.
Die ersten Anzeichen der Wahlvorbereitung zeigen sich auch an anderer Stelle. Ich gehe die Parteien
einfach mal nach dem Alphabet durch, damit keiner den Schluss ziehen kann, er sei bevorzugt worden.
Die CDU wird -- im Gegensatz zu 2006 -- dieses Mal nicht auf die Stimmen der Bürgermeisterin
setzen können, denn deren Wiederwahl ist erst in 3 Jahren. Die Bürgermeisterin darf keine
Politik machen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass sie die CDU nach Kräften
unterstützt. Deshalb muss ihr Verhalten mit berücksichtigt werden.
So fällt auf, dass sie beispielsweise in Ostervesede die Beglückwünschung von
Senioren der CDU-Abgeordneten, Frau Bassen, entzogen und in die eigene Hand genommen hat.
Die Bürgersprechstunde findet in Ostervesede statt, der Kindergarten in
Ostervesede wird in der Presse herausgestellt. Mit Foto der Bürgermeisterin, versteht sich.
Schon jetzt fällt auf, dass sich die CDU um Ostervesede bemüht.
Deutlich weniger interessant sind Westervesede und Westerholz. Beide Ortschaften haben zur Realisierung
ihrer Kinderbetreuung andere Vorstellungen als die Bürgermeisterin und die CDU.
In beiden Ortschaften sind die Ortsbürgermeister nicht in der CDU.
Dies ist allerdings in Hetzwege wieder anders. Hier ist der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Frick,
der Ortsbürgermeister. Hetzwege bekommt eine Ampel an der viel befahrenen Ortsdurchfahrt.
Wie man hört, ohne Ratsbeschluss, einfach auf Antrag des Herrn Frick.
Der Wahlkampf der CDU ist auch im Kernort zu spüren. So dürfte der Radweg in der Zevener
Strasse mit dem Hintergedanken des Wahlgeschenks beschlossen worden sein. Andererseits sind die
Anwohner des neuen Baugebiets an der Beeke-Schule wohl für die CDU kein interessantes Wählerpotential.
Sonst hätte man wohl einen anderen Umgangston angeschlagen.
In dieser Wahl wird das Internet eine deutlich größere Rolle spielen als 2006.
Davon geht offensichtlich auch die CDU aus, die seit Anfang des Jahres ihre Homepage
neu gestaltet. Bleibt abzuwarten, wie informativ die Seiten werden. In der Vergangenheit wurden
zwar die wichtigsten Personen vorgestellt, aber ansonsten eher über partyähnliche
Veranstaltungen berichtet. Politischer Inhalt war Fehlanzeige.
Doch die CDU ist auch in den Printmedien präsent. So sind in der Rundschau des letzten
Wochenendes allein 3 Beiträge mit einem Foto der Bürgermeisterin zu finden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Von der FDP, im Gemeinderat durch Herrn Oster vertreten, ist derzeit nichts zu hören.
Dies mag mit daran liegen, dass Herr Oster aus gesundheitlichen Gründen im Augenblick
wohl nicht das leisten kann, was er gern möchte. So werden wir uns an dieser Stelle
etwas gedulden müssen.
Für die Grünen hat sich gegenüber 2006 eine ganz andere Situation ergeben.
2006 trat Elke Twesten als Bürgermeisterkandidatin an. Außerdem war Heinz Wagner,
durch seine sozialen Engagements bestens bekannt, ein Zugpferd der Partei. Beide sind
nicht mehr in der Fraktion, deren Führung zunächst Frau Brüning übernahm.
Inzwischen hat sie aus privaten Gründen die Fraktion verlassen.
Für die neue Fraktionsvorsitzende, Frau Villwock, kein leichtes Amt. So ist es nicht verwunderlich, dass aus
den Reihen der Grünen kaum etwas verlautet. Auch auf der Homepage gibt es keine Infos zur
Wahl.
Jedoch haben die Grünen in ihren Reihen einen erstaunlich breiten Wissensstand.
Sie bedienen sich auch geschickt weiterer Personen aus der Partei. Die Grünen sind gerade
unter der neuen Führung in der Öffentlichkeit wenig in Erscheinung getreten. Ganz anders
in den öffentlichen Sitzungen, die ich fast ausnahmslos besuchte. Die Präsentation
der Grünen ist ihr Schwachpunkt. Daher sollten wir Bürger auf diese Partei achten.
Denn uns nützt weniger die perfekte Selbstinszenierung als die solide Ratsarbeit.
Dennoch gehört Klappern zum Handwerk. Das wissen die Grünen auch. So wird sich
an der derzeitigen Geräuschlosigkeit sicher einiges ändern. Aber bisher war da
noch nichts.
Die SPD hat auch große Veränderungen hinter sich, die Fraktionsvorsitzende,
Frau Dorsch, hat erst im Dez. 2009 das Amt übernommen. Weitere Ratsmitglieder sind
neu hinzugekommen. Die SPD hat das jüngste Team.
Die SPD hat mit dem Wahlkampf
begonnen. Die Einladung von Unternehmern zur Diskussion um Wirtschaftsförderung diente dazu.
Auf der Hauptversammlung am 1.3.2011 ist die Wahlvorbereitung ein Thema, das auf der Internetseite
der SPD angesprochen wird. Erstaunlich allerdings, dass die SPD einen wesentlichen Erfolg der
jüngsten Vergangenheit, nämlich den Widerstand gegen einen unzulässigen
Haushalt 2011, offenbar selbst nicht verstanden hat. Auf der Homepage der SPD
ist zu lesen, dass der Haushalt verabschiedet sei.
Der Haushalt liegt bei der Kommunalaufsicht und ist dort nicht genehmigt worden.
Die Gemeinde ist zur Stellungnahme aufgefordert. Es läuft vermutlich darauf hinaus,
dass die Gemeinde fehlende Teile des Haushalts nacharbeiten muss und dass der Haushalt
im Gemeinderat neu beschlossen werden muss. Sollte die SPD ihre eigenen Ergebnisse
nicht richtig werten können?
Die SPD informiert auf Ihrer Homepage wieder aktueller. Auch hieran merkt man, dass dem
Bürger mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Die UFS verhält sich ziemlich unverändert. Die politischen Gegner
werfen ihr des öfteren vor, sie betreibe dauernd Wahlkampf. Denn die UFS ist
die einzige Fraktion, die alle 14 Tage die Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema
einlädt und sich mit den Bürgern regelmäßig austauscht.
Herr Steppat und Herr Heins sind erfahrene Haudegen. Und so sind Überraschungen
einzukalkulieren. Dies dürfte gerade für Westervesede gelten, wo Herr Heins
Ortsbürgermeister ist. Dort wünscht man sich die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses
als generationenübergreifende Stätte. Die Bürgermeisterin warf den Westervesedern
vor, sie würden nicht aktiv an einem Konzept arbeiten.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass die UFS dies so im Raum stehen lässt.
Hier würde mich ein Paukenschlag nicht überraschen.
Auch von der WfB hört man noch nichts. Dies ist aber absolut trügerisch.
Herr Ulrich ist ein alter Kämpe und der beste Stratege unter den Oppositionspolitikern.
Mit absoluter Sicherheit laufen hier Wahlvorbereitungen im stillen Kämmerlein.
Die WfB sollte von uns Bürgern nicht unterschätzt werden. Ein Beispiel ist
der jetzige Haushalt. Schon in der Gemeinderatssitzung kündigte Herr Ulrich an,
dass er gegen diesen vorgehen werde, notfalls per Klage.
Die WfB ist die einzige Gruppierung im Gemeinderat, die sich mit einer Überstimmung
nicht abfindet, wenn Verstöße vorliegen. Dies haben CDU und Verwaltung
wiederholt zu spüren bekommen. Und ich würde mich verdammt täuschen,
wenn hinter der ablehnenden Haltung der Kommunalaufsicht nicht auch dort die Kenntnis steckt,
dass die WfB vor einer Klage nicht zurückschreckt.
Mit anderen Worten, der Wahlkampf der WfB ist in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar,
aber sicher vorhanden.
Es bleibt also festzuhalten, dass der Wahlkampf bei CDU und SPD angelaufen ist. Die anderen Parteien
werden bald nachziehen (müssen). Bei kleineren Parteien oder Wählergemeinschaften
sind aber die Mittel auch knapper. Die Arbeiten müssen auf weniger Schultern verteilt werden.
Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Wahlkampf kürzer ausfällt, also
später beginnt.
Mit den Grünen und der WfB ist auf alle Fälle zu rechnen. SPD und UFS sollte man
im Auge behalten.
Auf diesen Seiten werde ich Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Ernst Friesecke, 28.2.2011
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