Bürgerversammlung Baugebiet Mittelpunktschule am 9.3.2011

1. Teilnehmer Am 9.3.2011 fand im großen Sitzungssaal im Rathaus eine Bürgerversammlung zum Baugebiet Mittelpunktschule statt. Von der Gemeinde waren Bürgermeisterin Frau Dittmer-Scheele, Herr Köhnken (Fachbereichsleiter Bau und Planung) und Frau Meyer (Bauleitplanung) vertreten. Zu ihrer Unterstützung waren Herr Diercks von der Planungsgesellschaft Nord (PGN) und Herr Holsten anwesend. Rolf Diercks ist Geschäftsführer der PGN in Rotenburg (Wümme). Arne Holsten ist von der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Unter den etwa 50 Zuschauern waren neben den Anwohnern des Baugebiets auch einige Ratsmitglieder. 2. Einleitung Nach einer Begrüßung durch die Bürgermeisterin leitete Herr Köhnken die Sitzung ein. Er begründete, dass die Sitzung erst dann stattfinden sollte, wenn die Planungsunterlagen fertig seien. Dies sei jetzt der Fall. Das Buschwerk auf dem Wall musste jedoch aus rechtlichen Gründen bis zum 1.3.2011 auf den Stock gesetzt werden. Daher habe dies vor der Sitzung erfolgen müssen. Anmerkung des Verfassers: Die Planungsunterlagen liegen im Rathaus seit dem 10.2.2011 öffentlich aus und sind also seitdem auch fertig. Die Bürgerversammlung hätte also ohne Weiteres vor den Maßnahmen am Wall stattfinden können. 3. Vorstellung der Planung Herr Diercks erläuterte den Stand der Planung. Dabei stellte er fest: -- Die Bebauung ist nur eingeschossig zulässig und erfolgt in offener Bauweise. -- Zulässig sind max. 2 Wohnungen pro Einzelhaus. -- Der zulässige Lärmpegel von 55 dBA wird durch die Schulsportanlage lediglich für ein Gebäude im Neubaugebiet um max. 3 dBA überschritten. -- Die Sockelhöhe steht noch nicht fest, soll aber relativ niedrig sein. 4. Diskussion Im Rahmen der Diskussion wurden folgende Aussagen z.T. verbindlich gemacht: -- die Sportanlagen bleiben Schulsportanlagen -- die angrenzenden Straßen Hinrich-Meyer-Str. und Rudolf-Kinau-Str. sollen möglichst unverändert bleiben, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellplätze entfallen. Dafür entstünden neue im Neubaugebiet. -- Das Gelände wird neu nivelliert. Dazu erfolgt ein Austausch des Erdreichs. -- Auch der Wall zwischen dem Neubaugebiet und der Bebauung am Vareler Weg verschwindet. Das Neubaugebiet reicht bis an die Eigentümergrenze und wird in vollem Umfang genutzt. -- Die Versickerung des Regenwassers muss noch im Rahmen der Detailplanung genauer geklärt werden, die Probleme sind bekannt. -- Straßenschäden sowie sonstige Baumaßnahmen müssen nicht von den Anliegern (mit-)finanziert werden. Eine Anwohnerin wies darauf hin, dass auch die Bepflanzung am Straßenrand auf der Seite des Walles von Anwohnern durchgeführt wurde. Dies werde zukünftig nicht mehr erfolgen. Die Gemeinde möge sich bzw. nach Verkauf die jeweiligen Eigentümer in gleicher Weise zur Pflege der Straßen-Nebenflächen verpflichten wie die jetzigen Anwohner verpflichtet wurden. Eine weitere Anregung war, die Erschließung des Baugebiets nicht von außen, sondern von innen zu betreiben. Dies könnte erheblich geringere Kosten bedeuten. Schließlich wurde ein Anwohnervorschlag diskutiert, die Zufahrt des Baugebiets nicht von der Hinrich-Meyer-Str. aus, sondern über den Busparkplatz zu planen. Dazu hatten Anwohner eine   Eingabe   an die Gemeinde geschickt. Herr Diercks erklärte zunächst, dass dies nicht möglich sei. Nach Diskussion mit den Anwohnern verwies Frau Meyer darauf, dass die Eingabe in der Prüfung sei. Die Abwägung sei nicht abgeschlossen, das Ergebnis möge man abwarten. Anmerkung des Verfassers: Die ablehnende Haltung der Gemeinde war nicht zu übersehen. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass keine ernsthafte Prüfung dieser Variante erfolgt, sondern dass lediglich eine Begründung für die Ablehnung erarbeitet wird. 5. Weiteres Vorgehen Der einzige für den Bebauungsplan relevante Diskussionspunkt war der der geänderten Zufahrt. Dieser ist offiziell eingegangen und wird bearbeitet werden. Weitere Eingaben können noch am 10.3.2011 erfolgen. Danach werden die Eingaben bearbeitet. Die Detailplanung kann in etwa 8 Wochen, also Anfang Mai, erfolgen. Nach Abwägung der Eingaben wird eine Satzung erstellt, die in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird und vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Dies soll bis zur politischen Sommerpause abgeschlossen sein. Unmittelbar danach kann mit Erdarbeiten begonnen werden. Die Anwohner regten an, zu baulichen Maßnahmen der bestehenden Straßen ebenfalls eine Bürgerversammlung einzuberufen. Ernst Friesecke, 10.3.2011